GGR Worb: Die Sitzung vom Montag in fünf Punkten

1. Personelles: Neue Gesichter auf neuen Plätzen

Mit Norbert Schmidhalter (FDP) sitzt im Grossen Gemeinderat (GGR) von Worb ein neuer Parlamentarier. Er rutscht nach für Lenka Kölliker, die ihrerseits nach einem Jahr Pause wieder zurück im Gemeinderat ist.

Ein neues Gesicht auch auf dem Präsidentensessel: Michael Suter (FDP), seit Anfang Jahr höchster Worber, leitete seine erste GGR-Sitzung. Da seine Partei danach traditionsgemäss zum Apéro einlud, wurde die Sitzung kurz nach neun abgebrochen und die verbleibenden Geschäfte vertagt.

Seine letzte GGR-Sitzung hatte am Montag Tiziano Carvagna (SP). Er wurde von Parteikollegin Sandra Büchel verabschiedet. Für Carvagna wird ab der nächsten Sitzung Alfred Wirth die SP plus Grüne Fraktion verstärken.

2. Worbboden: Dritter Projektierungskredit für die Sanierung

Das Oberstufenzentrum Worbboden muss saniert werden. Dafür hat der GGR nun den mittlerweile dritten und höchsten Projektierungskredit gesprochen. (Zur Vorgeschichte siehe unten verlinkte Artikel.) Für 690'000 Franken soll ein "Vorprojekt Plus" erarbeitet werden, inklusive Kostenschätzung mit einer Genauigkeit von +/- 10 Prozent.

Die SVP und die FDP stellten identische Änderungsanträge. Sie forderten ein Vorprojekt mit verschiedenen Varianten, darunter eine mit einem Richtpreis von 13.15 Millionen Franken. Das ist der Betrag, der im Finanzplan für die Sanierung eingestellt ist. Der Antrag wurde mit 15 Ja zu 19 Nein abgelehnt, verschiedene Votant:innen forderten den Gemeinderat aber auf, die 13.15 Millionen anzustreben. Der Verpflichtungskredit wurde schliesslich mit 21 Ja und ohne Gegenstimme angenommen. FDP und SVP enthielten sich (16 Stimmen).

3. Flüchtlinge aus der Ukraine: Was macht Worb für die Kinder?

SP plus Grüne haben einen dringlichen Vorstoss eingereicht mit dem Titel "Rückkehrzentrum Enggistein - Menschenwürde und Kinderrecht sichern". Darin fordern sie die Gemeinde auf, Verantwortung zu übernehmen. Der Gemeinderat soll erklären, wie es um die Sicherheit in und um die beiden Asylzentren in Enggistein steht und was die Gemeinde zu tun plant, um insbesondere der Kinderrechtskonvention der UNO zu genügen.

Den Kindern sollen neben der Schule auch Freizeitaktivitäten wie Spiel und Sport ermöglicht werden.  Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) teilte mit, dass sich zurzeit das Asylzentrum in der Fissco mit ukrainischen Flüchtlingen fülle und sich die Schule auf die Kinder vorbereite. Er leitete zudem den Aufruf der Regierungsstatthalterin weiter, man solle sich melden, wenn man eine Unterkunft anzubieten hat. 

4. Ferienbetreuung für Schulkinder: "Es isch nümm wie früecher"

Während vor 50 Jahren mindestens in Mittelstandhaushalten meist eine Hausfrau da war, die die Kinder betreute, wenn sie nicht in der Schule waren, sind heute in vielen Familien beide Elternteile berufstätig. Die Schulferien können dann eine organisatorische Herausforderung sein. Nach einem dreijährigen Pilotversuch wird die Ferienbetreuung für Worber Schulkinder ab dem kommenden Schuljahr definitiv eingeführt.

Der Pilotversuch fiel in die Corona-Zeit, was sowohl die Zahl der betreuten Kinder wie auch die Kosten beeinflusste. Wegen dieser, auch vom Gemeinderat eingeräumten, dünnen Datenlage schlugen SVP und FDP vor, das neue Reglement auf vorerst zwei Jahre zu beschränken. Der Antrag unterlag mit 16 Ja und 21 Nein. Mit 27 Ja, 5 Nein und 5 Enthaltungen angenommen wurde dagegen der Antrag der SP, die Anzahl Betreuungsplätze nicht direkt im Reglement festzulegen. Die Zahl wird nun vom Gemeinderat bestimmt. Das Reglement wurde mit 36 Ja und einer Enthaltung angenommen.

5. Ortsplanung: Endlich in Kraft!

Mit Ablauf einer letzten Beschwerdefrist traten am 18. März die Pläne und Vorschriften der Gesamtrevision der Worber Ortsplanung (OPR) in Kraft. Damit geht ein langer und langwieriger Weg zu Ende. Nach der Genehmigung durch den GGR 2019 dauerte es nochmals fast drei Jahre, bis auch das Amt für Gemeinden und Raumordnung grünes Licht gab.

[i] Die Unterlagen zu allen Geschäften auf der Website der Gemeinde Worb.