26-Millionen-Sanierung Worbboden: Das Stimmvolk entscheidet im Herbst

1. Schulhaus Worbboden kommt vors Stimmvolk

Nach über zwölf Jahren Planungen, Diskussionen und Rückweisungen durch das Worber Gemeindeparlament GGR kommt im Oktober erstmals das Stimmvolk direkt zu Wort. Im Oktober entscheidet es über die Sanierung des Worbbodenschulhauses für 26 Millionen Franken.

Am Montagabend trugen die Parteien in der zweiten Beratung der Vorlage nochmals ihre Argumente vor (nachzulesen z.B. hier) und stimmten ab. Dafür stimmten die SP plus Grüne-Fraktion, die Mitte-GLP und die EVP. Ebenso geschlossen dagegen stimmten SVP und FDP. Im Oktober kommt die Vorlage an die Urne. Im Vorfeld will der Gemeinderat einen Informationsanlass für die Bevölkerung durchführen.

2. Rüttihubelstrasse muss warten

Beim Kredit für die Sanierung der Rüttihubelstrasse waren die Allianzen anders. Eine Mehrheit aus SVP und FDP sowie SP plus Grünen wies das Geschäft zurück.

Die Rüttihubelstrasse verbindet Enggistein, Gemeinde Worb, und Wikartswil, Gemeinde Walkringen. Der Gemeinderat will Teile der Strasse erneuern. Vor allem das befahrbare Trottoir („Mehrzweckstreifen“), das auf weiten Strecken unter der hohen Belastung durch ÖV, Lastwagen und Landwirtschaftsverkehr gerissen und eingebrochen ist, inklusive der Randsteine, aber auch den Deckbelag der ganzen Strasse bis zur Gemeindegrenze an der Kreuzung Biglebach. Dafür legte er dem Parlament einen Kredit über 428'000 Franken vor.

Die SVP beantragte, das Geschäft zurückzuweisen. Sie fordert, den Mehrzweckstreifen vollständig zu erneuern, die Randsteine aber nur da, wo sie defekt sind und vom Deckbelag auf der Strasse nur einen Streifen entlang der Randsteine. Auf weitere Verkehrsberuhigungsmassnahmen soll der Gemeinderat verzichten, da die Strasse eng sei. Weiter soll er eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Walkringen prüfen. Nach einem kurzen Sitzungsunterbruch folgte eine grosse Mehrheit von links bis rechts dem Antrag der SVP. Dagegen stimmten nur die Mitte-GLP und die EVP-Fraktion sowie drei Rät:innen aus SP plus Grüne, eine Person enthielt sich. Damit muss der Gemeinderat das Geschäft überarbeiten und neu in den GGR bringen.

3. Good News: Familyscore und grosse Bäume

Zu Beginn der GGR-Sitzung gab es Selbstlob. Gemeindepräsident Niklaus Gfeller und Gemeinderätin Lenka Kölliker hatten am Nachmittag in Bern einen Preis bekommen. Aufgrund einer Umfrage unter den Gemeindeangestellten, erhielt Worb 76 von 100 Punkten auf dem «Family Score». Der Score wurde von der Organisation Pro Familia ins Leben gerufen und misst die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Damit liegt die Gemeinde über dem Schweizer Durchschnitt von 60 Punkten und auf dem zweiten Platz in der Kategorie Öffentliche Verwaltung.

Lob und Dank gab es auch für die Aussengestaltung beim Dorfschulhaus. Nach der Tagesschule wurde hier ein Spielplatz gebaut. Die gepflanzten Bäume seien grösser, als befürchtet, sagte Myriam Gerber (Grüne) in Richtung Gemeinderat.

[i] Die Unterlagen zu den einzelnen Geschäften auf der Website der Gemeinde Worb worb.ch.

[i] Die Beschlüsse des Grossen Gemeinderats vom 15. Mai 2023:

1 Oberstufenzentrum Worbboden, Gesamtsanierung: Genehmigung zuhanden der Stimmberechtigten

Für die Gesamtsanierung der Schulanlage Worbboden wird zuhanden der Gemeindeabstimmung vom 22. Oktober 2023 einerseits ein Verpflichtungskredit für die Sanierung von 23'272'400 Franken und andererseits ein Verpflichtungskredit für das Provisorium von 2'800'000 Franken zulasten der künftigen Erfolgsrechnungen genehmigt.

Ergebnis: 22 Ja, 16 Nein

2 Gemeindestrassen, Sanierung Mehrzweckstreifen Rüttihubelstrasse: Kreditbewilligung

Das Geschäft "Gemeindestrassen, Sanierung Mehrzweckstreifen Rüttihubelstrasse: Kreditbewilligung" wird an den Gemeinderat zurückgewiesen.

Ergebnis Rückweisung: 26 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltung

3 "Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden", überparteiliches Postulat der SP+Grüne-, Mitte/glp- und FDP-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung
Das überparteiliche Postulat der SP+Grüne-, Mitte/glp- und FDP-Fraktion mit dem Titel "Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden" wird als erheblich erklärt.

Ergebnis: 38 Ja, einstimmig