GGR Worb: Drei Mal verzögert
Über 16 Jahre alte Kreditabrechnungen sorgten an der gestrigen Sitzung des Worber Grossen Gemeinderats (GGR) für Unmut. Zu Verzögerungen kommt es auch beim Budget und bei der Ortsplanungsrevision.
Gestern traf sich der GGR erstmals seit dem coronabedingten Exil im Worbboden wieder im angestammten Bärensaal. Allerdings waren die Reihen, ebenfalls coronabedingt, sichtbar ausgedünnt. Elf Parlamentarier*innen hatten sich wegen Erkältungssymptomen entschuldigt.
Extrarunde für die Ortsplanung
Das grosse Thema der Sitzung waren Verzögerungen. Die erste betraf die Ortsplanungsrevision (OPR). Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) informierte, man habe diese im vergangenen Oktober beim Amt für Gemeinden und Raumplanung (AGR) eingereicht. Obwohl der Gemeinderat alle in der Vorprüfung beanstandeten Punkte geändert habe, was das AGR auch so attestiere, sei sie nicht genehmigt worden, sondern im Mai mit 33 weiteren zu überarbeitenden Punkten zurück an die Gemeinde gegangen. Das sei für den Gemeinderat "absolut stossend", so Gfeller.
Die meisten Punkte seien "von Amtes wegen", also ohne erneute Auflage zu ändern, bei anderen stellten sich rechtliche Fragen, die noch zu klären seien. Gemeindepräsident Niklaus Gfeller betonte, dass es trotzdem möglich sei, Baugesuche nach dem neuen Reglement einzureichen und zu bewilligen, was auch in vielen Fällen schon passiert sei.
Budget wohl besser als befürchtet
Auch Markus Lädrach (FDP), Gemeinderat mit dem Ressort Finanzen, musste von einer Verzögerung berichten. Der Gemeinderat habe einen ersten Budgetvorschlag zurückgewiesen. Das Budget habe, auch aufgrund der vom Kanton prognostizierten Steuerausfälle wegen der Corona-Pandemie, ein starkes Defizit aufgewiesen. Es werde nun überarbeitet. Da inzwischen neuere und positivere Prognosen vorlägen hoffe er, bis Ende Oktober mit mehr Planungssicherheit budgetieren zu können. Ein Defizit werde es wohl geben, es werde aber kleiner sein als befürchtet. Geplant ist, das Budget im Dezember dem GGR vorzulegen.
"Schon der Eisberg oder erst die Spitze?"
Verzögert waren schliesslich auch die zehn Kreditabrechnungen von diversen Projekten im Strassenbau und in der Wasserver- und Abwasserentsorgung, die der Gemeinderat dem GGR zur Kenntnisnahme vorlegte. Die betreffenden Kredite hatte der GGR vor bis zu 16 Jahren gesprochen, als noch kaum eine*r der anwesenden Parlamentarier*innen im Amt war.
Das zeuge nicht von Respekt gegenüber dem Parlament, kritiserte etwa Marco Jorio seitens der GLP. Man habe sich auch gefragt, ob da wohl noch mehr komme. "Ist das der Eisberg oder erst die Spitze?" Ähnlich äusserten sich auch die Vertreter*innen der Grünen, der SVP und der FDP. SP plus Grüne reichten zudem eine Motion ein, nach der Kreditabrechnungen inskünftig spätestens zwei Jahre nach Projektabschluss vorliegen müssen.
Bruno Wermuth (SVP), Gemeinderat mit dem Ressort Bau gab zu, dass hier eine "leidige Geschichte" vorliege. "Ich habe den Rüffel gehört und verstehe den Unmut absolut", sagte er. Man habe auf der Bauabteilung abgeklärt, welche Abrechnungen noch ausstünden, und sei diese nun am Abarbeiten. Nach den vorliegenden seien noch 29 weitere offen, die älteste gar von 2002, beantwortete er eine der Fragen aus dem Parlament.
"Abrechnungen hatten nicht Priorität"
Grund für die späten Abrechnungen sind gemäss Gemeinderat Wermuth mangelnde personelle Ressourcen. Die letzten Jahren habe die Bauabteilung mit dem Hochwasserschutz und danach mit der Verkehrssanierung unter einer grossen Belastung gestanden. Die Abrechnungen hätten unter diesen Umständen nicht Priorität gehabt. "Wir sind aber offen und willens, dass das in Zukunft anders wird", so sein Versprechen. Zwei Jahre, wie von SP und Grünen gefordert, seien aber "sehr sportlich", auch weil nach zwei Jahren meist erst die Grantiefristen ablaufen.
Markus Lädrach schliesslich versicherte, es gingen keine Abrechnungen unter, auch wenn sie nicht sofort erledigt würden. Offene Kreditabrechnungen seien zudem am Ende der Jahresrechnung jeweils vollständig aufgelistet.
