Zuckerbrot und Peitsche für die Mühle Hunziken: Rubiger Kulturinstitution droht Ende der Kulturgelder
Kanton und Kulturkonferenz machen Druck auf Parteien im Streit um Mühle Hunziken.
Marcello Odermatt, "Der Bund"
Im jahrelangen Familienstreit um die Mühle Hunziken in Rubigen mischen sich nun der Kanton und die Kulturkonferenz ein. Quasi mit Zuckerbrot und Peitsche drohen die Behörden den Betreibern und Besitzern der Mühle. Denn, so verkündeten die Kulturpolitiker am Dienstag bei der Präsentation der neuen Kulturfinanzierung («Bund» vom Mittwoch): Ja, die Mühle kommt zwar auf die Liste der wichtigen subventionierten Kulturhäuser von Kanton und Regionsgemeinden. Aber nur, wenn der Streit bis Ende Jahr beigelegt ist. Ueli Studer, Gemeindepräsident von Köniz und Präsident der Kommission Kultur der Regionalkonferenz Bern-Mittelland, präzisiert: «Wir wollen einen Verhandlungspartner, auf den wir uns stützen können.» Dies sei gegenwärtig nicht gegeben. Die Mühle sei eine Institution in der Region, die gerade für ländliche Gebiete wichtig sei. Daher soll sie weiterhin Subventionen erhalten. «Wir wollen aber die Kultur finanzieren und nicht Prozesse.»
Konkret geht es um die jährlich 35 000 Franken, die die Mühle bisher von der Gemeinde erhalten hat, die neu aber an die Bedingung geknüpft werden. Dies können Kanton und Regionalkonferenz tun, weil neu der Kanton fix 40 Prozent zahlt, 60 Prozent die Gemeinden, wobei 48 Prozent davon weiterhin die Standortgemeinde zu tragen hat. Das Vorgehen wird denn auch vom Rubiger Gemeindepräsidenten Renato Krähenbühl (BDP) begrüsst. «Wir wären sehr froh, wenn der Streit bald erledigt ist.» Er, Kähenbühl, habe auch entsprechende Signale aus der Bevölkerung erhalten. Allerdings findet er das Vorgehen etwas gar streng: Da der Finanzierungsschlüssel erst ab 2016 gelte, müssten die Streitparteien bis Ende 2015 Zeit haben. Es sei gut möglich, dass der Kanton auch taktisch Druck mache.
Ende des Streits ist ungewiss
Laut Studer sind die Betreiber der Mühle über das Vorgehen informiert worden. Ob es zu einem Ende des Rechtsstreits kommt, ist allerdings ungewiss. Willi Egloff, Anwalt der Partei um «Mühli-Pesche» Peter Burkhart, sagt zwar: «Ich habe Verständnis für die Forderung.» Als Kulturmensch - und nicht als Anwalt - könne er, Egloff, nachvollziehen, dass die öffentliche Hand nicht einen Prozess finanzieren wolle. Laut Egloff sei in der Sache nun aber die Gegenpartei am Zug, also die Betreiber der Mühle um Peter Burkharts Sohn Thomas und Philipp Fankhauser, den Bluesmusiker, der einst in den Betrieb eingestiegen war und den langjährigen Zwist teils erst ausgelöst hatte. Die im Februar vom Gericht vorgeschlagene und von Thomas Burkhart akzeptierte Vergleichsvereinbarung wurde von den Miteigentümerinnen abgelehnt. Mittlerweile haben weitere Verhandlungsrunden stattgefunden.
Aktuell liegt laut Egloff ein neuer Vorschlag von «Mühli-Pesche» und Co. bei Burkhart und Fankhauser. Diese müssen bis spätestens in drei Wochen entscheiden. Lehnen sie ab, kommt es zum Prozess, der kaum bis Ende dieses Jahres beendet sein wird. Mit der drohenden Streichung der Subventionen erhält die juristische Sache nun aber eine politische Note, die die Parteien unter Druck setzen dürfte. Finden sich die Streithähne nicht, hat die Mühle Hunziken nicht nur unklare Besitzverhältnisse und einen unschönen Familienstreit, sondern auch ein grösseres Loch in der Kasse. Der Kulturbetrieb dürfte infrage gestellt werden. Thomas Burkhart und sein Anwalt waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Konkret geht es um die jährlich 35 000 Franken, die die Mühle bisher von der Gemeinde erhalten hat, die neu aber an die Bedingung geknüpft werden. Dies können Kanton und Regionalkonferenz tun, weil neu der Kanton fix 40 Prozent zahlt, 60 Prozent die Gemeinden, wobei 48 Prozent davon weiterhin die Standortgemeinde zu tragen hat. Das Vorgehen wird denn auch vom Rubiger Gemeindepräsidenten Renato Krähenbühl (BDP) begrüsst. «Wir wären sehr froh, wenn der Streit bald erledigt ist.» Er, Kähenbühl, habe auch entsprechende Signale aus der Bevölkerung erhalten. Allerdings findet er das Vorgehen etwas gar streng: Da der Finanzierungsschlüssel erst ab 2016 gelte, müssten die Streitparteien bis Ende 2015 Zeit haben. Es sei gut möglich, dass der Kanton auch taktisch Druck mache.
Ende des Streits ist ungewiss
Laut Studer sind die Betreiber der Mühle über das Vorgehen informiert worden. Ob es zu einem Ende des Rechtsstreits kommt, ist allerdings ungewiss. Willi Egloff, Anwalt der Partei um «Mühli-Pesche» Peter Burkhart, sagt zwar: «Ich habe Verständnis für die Forderung.» Als Kulturmensch - und nicht als Anwalt - könne er, Egloff, nachvollziehen, dass die öffentliche Hand nicht einen Prozess finanzieren wolle. Laut Egloff sei in der Sache nun aber die Gegenpartei am Zug, also die Betreiber der Mühle um Peter Burkharts Sohn Thomas und Philipp Fankhauser, den Bluesmusiker, der einst in den Betrieb eingestiegen war und den langjährigen Zwist teils erst ausgelöst hatte. Die im Februar vom Gericht vorgeschlagene und von Thomas Burkhart akzeptierte Vergleichsvereinbarung wurde von den Miteigentümerinnen abgelehnt. Mittlerweile haben weitere Verhandlungsrunden stattgefunden.
Aktuell liegt laut Egloff ein neuer Vorschlag von «Mühli-Pesche» und Co. bei Burkhart und Fankhauser. Diese müssen bis spätestens in drei Wochen entscheiden. Lehnen sie ab, kommt es zum Prozess, der kaum bis Ende dieses Jahres beendet sein wird. Mit der drohenden Streichung der Subventionen erhält die juristische Sache nun aber eine politische Note, die die Parteien unter Druck setzen dürfte. Finden sich die Streithähne nicht, hat die Mühle Hunziken nicht nur unklare Besitzverhältnisse und einen unschönen Familienstreit, sondern auch ein grösseres Loch in der Kasse. Der Kulturbetrieb dürfte infrage gestellt werden. Thomas Burkhart und sein Anwalt waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.