Worber Schulabstimmung: Beschwerde gegen Botschaft
Gegen die Abstimmungsbotschaft der Worber Volksabstimmung vom 18. Mai über die Zentralisierung der Oberstufe ist beim Regierungsstatthalter Bern-Mittelland eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht worden. Die Interessengemeinschaft "IG Zentralisierung Nein" begründet ihre Beschwerde mit "falschen Zahlen und unzutreffenden Behauptungen" in der Abstimmungsbotschaft. Die Worber Gemeindebehörden weisen die IG-Vorwürfe zurück und halten an der Abstimmung fest.
Martin Christen, info@bern-ost.ch
Die beschwerdeführende IG schreibt: "Die Abstimmungsbotschaft der Gemeinde Worb zur Zentralisierung der Sekundarstufe in die Schulanlage Worbboden für die Abstimmung vom kommenden 18. Mai enthält falsche Zahlen zu finanziellen Auswirkungen. Zudem werden unzutreffende Behauptungen zu den schulischen Abklärungen aufgestellt, die den Umzug der Oberstufe von Rüfenacht nach Worbboden rechtfertigen sollen." Deshalb habe die IG Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eingereicht.
Die IG kritisiert in ihrer Medienmitteilung insbesondere, dass die tabellarische Aufstellung der finanziellen Be- und Entlastungen bei einer Zentralisierung nicht stimme. Auch die in der Botschaft genannten Abschreibungen sowie Lehrerbesoldungen der Investitionen seien falsch. Die IG bemängelt zudem, die Botschaft irritiere mit "fragwürdigen Argumenten" für die Weiterführung des Schulmodells Manuel 3a. Die Zentralisierung werde zudem fälschlicherweise mit sinkenden Schülerzahlen begründet.
Gemeindepräsident: "Grobe Fehler"
Worbs Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) sagte auf Anfrage von BERN-OST: "Wir halten daran fest, die Abstimmung wie geplant durchzuführen. Der Ball liege nun beim Regierungsstatthalter. Gfeller kritisierte die Medienmitteilung der IG: "Wir weisen die Vorwürfe zurück. Die Mitteilung enthält grobe Fehler."
Die IG und das Parlament
Die beschwerdeführende "IG Zentralisierung Nein" besteht laut Medienmitteilung "aus gut 30 Eltern und BürgerInnen von Rüfenacht", die sich im Vorfeld der Abstimmung intensiv mit der Vorlage befasst hätten.
Das Worber Gemeindeparlament hatte am 3. Februar der Zentralisierung mit 29 zu 5 Stimmen zugestimmt, aus pädagogischen und finanziellen Gründen, wie von allen Fraktionen betont wurde.
Die IG kritisiert in ihrer Medienmitteilung insbesondere, dass die tabellarische Aufstellung der finanziellen Be- und Entlastungen bei einer Zentralisierung nicht stimme. Auch die in der Botschaft genannten Abschreibungen sowie Lehrerbesoldungen der Investitionen seien falsch. Die IG bemängelt zudem, die Botschaft irritiere mit "fragwürdigen Argumenten" für die Weiterführung des Schulmodells Manuel 3a. Die Zentralisierung werde zudem fälschlicherweise mit sinkenden Schülerzahlen begründet.
Gemeindepräsident: "Grobe Fehler"
Worbs Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) sagte auf Anfrage von BERN-OST: "Wir halten daran fest, die Abstimmung wie geplant durchzuführen. Der Ball liege nun beim Regierungsstatthalter. Gfeller kritisierte die Medienmitteilung der IG: "Wir weisen die Vorwürfe zurück. Die Mitteilung enthält grobe Fehler."
Die IG und das Parlament
Die beschwerdeführende "IG Zentralisierung Nein" besteht laut Medienmitteilung "aus gut 30 Eltern und BürgerInnen von Rüfenacht", die sich im Vorfeld der Abstimmung intensiv mit der Vorlage befasst hätten.
Das Worber Gemeindeparlament hatte am 3. Februar der Zentralisierung mit 29 zu 5 Stimmen zugestimmt, aus pädagogischen und finanziellen Gründen, wie von allen Fraktionen betont wurde.
