Worber Rechnung: Parteien kritisieren Massnahmen des Gemeinderats
Die Worber Gemeinderechnung 2013 schliesst mit einem Defizit von 1,1 Millionen Franken ab. Diese Zahl hat der Gemeinderat letzte Woche den Medien präsentiert. Nun nehmen die Worber Ortsparteien auf Anfrage von BERN-OST Stellung zur Finanzlage der Gemeinde.
Tobias Kühn, info@bern-ost.ch
Gleichzeitig mit der Rechnung präsentierte der Gemeinderat den Medien eine Liste mit 32 Spar- und Verzichtmassnahmen, die dem Parlament unterbreitet werden (siehe BERN-OST-Artikel vom 24. April). Während FDP, SVP, GLP und BDP vor allem zum Sparen aufrufen, kritisieren SVP und SP gleichzeitig die Massnahmen des Gemeinderats. Die EVP und die BDP betrachten eine Steuererhöhung als unumgänglich.
"Sparmassnahmen mit grossem Potential nicht angetastet"
Die FDP Worb bedauert, dass die Gemeinde im letzten Jahr kaum Sparmassnahmen unternommen hat: "Das mangelnde Sparen wird uns bei der Weiterentwicklung der Worber Finanzen fehlen", schreibt die Partei, die im Mai 2013 mit einem dringlichen Postulat auf die missliche Finanzsituation hinwies. "Das Postulat mit konkretem Sanierungsplan wurde vom GGR einstimmig überwiesen. Leider ist bis heute diesbezüglich nicht viel passiert", bedauert die FDP.
Die SVP schreibt: "Der Gemeinderat beantragt genau jene 'Giftschrankmassnahmen', bei denen wenig Sparpotential vorliegt und die gleichzeitig möglichst viele Bürgerinnen und Bürger schmerzlich treffen."
"Sparmassnahmen mit grossem Potential nicht angetastet"
Die FDP Worb bedauert, dass die Gemeinde im letzten Jahr kaum Sparmassnahmen unternommen hat: "Das mangelnde Sparen wird uns bei der Weiterentwicklung der Worber Finanzen fehlen", schreibt die Partei, die im Mai 2013 mit einem dringlichen Postulat auf die missliche Finanzsituation hinwies. "Das Postulat mit konkretem Sanierungsplan wurde vom GGR einstimmig überwiesen. Leider ist bis heute diesbezüglich nicht viel passiert", bedauert die FDP.
Die SVP schreibt: "Der Gemeinderat beantragt genau jene 'Giftschrankmassnahmen', bei denen wenig Sparpotential vorliegt und die gleichzeitig möglichst viele Bürgerinnen und Bürger schmerzlich treffen."
Die Stimmbürgerinnen wollen nach Ansicht der SVP keine Steuererhöhung, sondern "dass der Steuerfranken möglichst sorgsam eingesetzt wird." In Form von Verzichts- und Rückstellungsmassnahmen sieht die Partei bei Mittel- und Grossprojekten noch viel Sparpotential. "Leider hat der Gemeinderat Sparmassnahmen mit grossem Potential nicht angetastet", schreibt die SVP.
"Massnahmen sind geeignet, um der Bevölkerung Angst zu machen"
Die SP Worb beurteilt das Ergebnis als zufriedenstellend, hält zur Aufgaben- und Finanzplanung 2015 aber fest: "Die vom Gemeinderat aufgelisteten Massnahmen sind in vielen Fällen allenfalls geeignet, um der Bevölkerung Angst vor einem Kahlschlag zu machen. [..] Es kann nicht sein, dass sich die Gemeinde nur auf Kosten der 'Schwächsten' sanieren will." Die SP habe deshalb die letzte Steuererhöhung abgelehnt.
Die SP lehne weiter alle Massnahmen ab, die zur Schwächung des Zusammenhalts in der Gemeinde führen. Sie hält fest: "Erst wenn der 'Giftschrank' verschwindet, der Gemeinderat eine Aufgaben- und Organisationsüberprüfung in Angriff nimmt sowie die konsequente Arbeit an den Entwicklungsfeldern aufgenommen hat, kann die Steuersituation neu beurteilt werden."
"Steuererhöhung unumgänglich"
Die EVP nimmt gerne zur Kenntnis, dass die Rechnung 2013 etwas besser abgeschlossen hat als budgetiert. "Besorgniserregend sind aber die 1.1 Millionen Franken Defizit", schreibt die Partei. Der Finanzhaushalt kann aus Sicht der EVP nicht alleine durch Sparmassnahmen saniert werden: "Es braucht unbedingt Korrekturen auf der Einnahmeseite. Sparübungen im sozialen Bereich und Verschiebungen von Investitionen in Folgejahre stehen wir sehr kritisch gegenüber", schreibt die EVP weiter.
Die GLP setzt sich "für konsequente Verzichtsmassnahmen in allen Bereichen" ein und erachtet eine Steuererhöhung für unumgänglich, damit sich die Gemeinde Worb in den nächsten Jahren nicht noch weiter verschuldet. "Schulden belasten künftige Generationen und drohen deren Handlungsfähigkeit und persönliche Freiheit einzuschränken", schreibt die GLP, die bei den Gemeindefinanzen sowohl ein Einnahmen- als auch ein Ausgabenproblem sieht.
"Emotionale und harte Entscheidungen nötig"
Auch für die BDP ist klar, dass Sparen nur über einen Leistungs-Abbau gehe. "Das Parlament ist nun gefordert, für alle eine einigermassen verträgliche Lösung zu finden."
"Massnahmen sind geeignet, um der Bevölkerung Angst zu machen"
Die SP Worb beurteilt das Ergebnis als zufriedenstellend, hält zur Aufgaben- und Finanzplanung 2015 aber fest: "Die vom Gemeinderat aufgelisteten Massnahmen sind in vielen Fällen allenfalls geeignet, um der Bevölkerung Angst vor einem Kahlschlag zu machen. [..] Es kann nicht sein, dass sich die Gemeinde nur auf Kosten der 'Schwächsten' sanieren will." Die SP habe deshalb die letzte Steuererhöhung abgelehnt.
Die SP lehne weiter alle Massnahmen ab, die zur Schwächung des Zusammenhalts in der Gemeinde führen. Sie hält fest: "Erst wenn der 'Giftschrank' verschwindet, der Gemeinderat eine Aufgaben- und Organisationsüberprüfung in Angriff nimmt sowie die konsequente Arbeit an den Entwicklungsfeldern aufgenommen hat, kann die Steuersituation neu beurteilt werden."
"Steuererhöhung unumgänglich"
Die EVP nimmt gerne zur Kenntnis, dass die Rechnung 2013 etwas besser abgeschlossen hat als budgetiert. "Besorgniserregend sind aber die 1.1 Millionen Franken Defizit", schreibt die Partei. Der Finanzhaushalt kann aus Sicht der EVP nicht alleine durch Sparmassnahmen saniert werden: "Es braucht unbedingt Korrekturen auf der Einnahmeseite. Sparübungen im sozialen Bereich und Verschiebungen von Investitionen in Folgejahre stehen wir sehr kritisch gegenüber", schreibt die EVP weiter.
Die GLP setzt sich "für konsequente Verzichtsmassnahmen in allen Bereichen" ein und erachtet eine Steuererhöhung für unumgänglich, damit sich die Gemeinde Worb in den nächsten Jahren nicht noch weiter verschuldet. "Schulden belasten künftige Generationen und drohen deren Handlungsfähigkeit und persönliche Freiheit einzuschränken", schreibt die GLP, die bei den Gemeindefinanzen sowohl ein Einnahmen- als auch ein Ausgabenproblem sieht.
"Emotionale und harte Entscheidungen nötig"
Auch für die BDP ist klar, dass Sparen nur über einen Leistungs-Abbau gehe. "Das Parlament ist nun gefordert, für alle eine einigermassen verträgliche Lösung zu finden."
Der BDP sei absolut bewusst, dass es einige emotionale und harte Entscheide brauche damit die Gemeindefinanzen auch nur etwas entlastet werden können.
