Worber Gemeindefinanzen: SP will Verkleinerung des Gemeinderats prüfen
Auch die SP Worb sagt Nein zur beantragten Steuererhöhung. Das Budget 2014 löse keine Probleme, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Die SP will unter allen Umständen verhindern, dass soziale Institutionen allein sparen müssen. Nicht tabu sind für die Sozialdemokraten dagegen lineare Kürzungen von 5 Prozent oder sogar die Verkleinerung des Gemeinderats von 7 auf 5 Mitglieder.
In ihrer Medienmitteilung schreibt die Partei: „Die SP Worb steht ein für eine starke Gemeinde mit gesunden Finanzen. Das Budget 2014 löst keine Probleme. Trotz Steuererhöhung bleibt ein grosses Loch in der Gemeindekasse von über 800 000 Franken. Und: Die Perspektiven sind düster.“
„Den sozialen Institutionen geht es an den Kragen“
Worb brauche genügend Geld zum Erhalt der Lebensqualität, für die Bildung, den Sport, die Familien, die Jungen und Alten. Worb brauche auch Geld für gute Infrastrukturen, besonders in Rüfenacht, schreibt die Partei. Und: „Das Schlimmste aber für die SP Worb ist die klare Botschaft des Gemeinderates im Finanzplan: Wenn sich die Finanzlage nicht verbessert, geht es den sozialen Institutionen an den Kragen (Streichung der Beiträge an: die Bibliotheken Rüfenacht und Worb, die Verkehrserziehung, den Schulsport, die Aufgabenhilfe, den Moonliner etc.).“
Neue Wohnungen und 5 Prozent sparen
Die SP Worb wehre sich vehement gegen solche Pläne und fordere ein ausgeglichenes Budget mit einer Steueranlage, welche die Angebote für die Bevölkerung nicht nur sichert, sondern der Gemeinde genügend Geld und eine Grundlage für eine gute Entwicklung gibt, schreibt die Partei.
Auf Nachfrage sagt Parteipräsidentin Sandra Büchel: „Es gibt für Worb verschiedene Möglichkeiten, um zu mehr Geld zu kommen. Auch ohne abgeschlossene Ortsplanungsrevision wäre es zum Beispiel möglich, rund 200 Wohneinheiten zu bauen. Dies würde einen zusätzlichen Steuerertrag von rund 600‘000 Franken pro Jahr ergeben. Weiter wären wir bereit, einer linearen Budgetreduktion von 5 Prozent über alle Departemente hinweg zuzustimmen. Dies ergäbe einen Spareffekt von rund 800‘000 Franken.
Effizienzsteigerung dank kleinerem Gemeinderat
Auch eine Verkleinerung des Gemeinderats von derzeit 7 auf 5 Mitglieder ist für die SP Worb ein Thema. „Dies würde zu einer Effizienzsteigerung führen und auch weniger Kommissionen bedeuten“, sagt Büchel zur Begründung.
