Worber Finanzen: SVP will Sanierungsstrategie
Die SVP Worb verlangt vom Gemeinderat, eine Strategie zur Sanierung der angeschlagenen Worber Finanzen zu erstellen. Die Partei hat dafür zehn "Handlungsfelder" zusammengetragen.
Res Reinhard, res.reinhard@bern-ost.ch
Am 24. November 2013 haben die Worber Stimmberechtigten das Gemeindebudget 2014 mit Steuererhöhung an den Urnen deutlich abgelehnt. "Wie bereits in der Abstimmungsdebatte deutlich wurde, fehlten der Worber Bevölkerung die Strategie und vor allem die Perspektive, wie der Gemeinderat die nachhaltige Sanierung der Worber Finanzen in den Griff bekommen will. Die Stimmberechtigten erwarten dazu einen sinnvollen und sparsamen Einsatz des Steuerfrankens", schreibt die SVP in einem "Offenen Brief an den Gemeinderat".
Freiwillige Mitwirkung über Sanierungsstrategie
Die SVP fordert den Gemeinderat auf, die verlangte Sanierungsstrategie zu erstellen und diese im Rahmen einer freiwilligen Mitwirkung den Worber Parteien zur Stellungnahme zu unterbreiten. "Die SVP erachtet dieses Vorgehen als zielführend, um eine von allen Parteien getragene Lösung zu finden", schreibt die Partei. Damit wäre laut der SVP auch die Basis zur Gesundung der Worber Finanzen geschaffen und sichergestellt, dass das nächste Worber Budget mehrheitsfähig wird.
10 Handlungsfelder zur nachhaltigen Sanierung der Worber Finanzen
Zur Dokumentation, welche Anforderungen an diese Sanierungsstrategie gestellt werden, hat die SVP laut dem offenen Brief einige in der Abstimmungsdebatte genannten Handlungsfelder zusammengetragen und in einer Tabelle aufgelistet.
Die SVP schreibt dazu: "Die 10 Handlungsfelder enthalten mögliche Ziele und Indikatoren zur nachhaltigen Sanierung der Worber Finanzen. Auf der Einnahmenseite geht es darum, dass in einer konkreten Entwicklungsstrategie zum Thema 'Umnutzung von Gewerbeflächen in Wohnflächen' aufgezeigt werden soll, wo wie viele Wohneinheiten und Steuersubjekte zur Verbesserung des Finanzertrags geschaffen werden müssen, ohne dass viel Kulturland geopfert werden muss. Ausserdem soll der Gemeinderat in einem Strategiepapier erklären, wie er sein Ziel zur Schaffung von 200 zusätzlichen Arbeitsplätzen erreichen will.
Auf der Ausgabenseite geht es darum, in den Positionen Personalaufwand, Sachaufwand und freiwillige Beiträge gleichermassen moderate Kürzungen im tiefen einstelligen Prozentbereich zu realisieren. Bei der Bildung, beim Werkhof und bei der Organisationsstruktur der Gemeinde sind Einsparungen bei mindestens gleichbleibender Qualität möglich und beim Wislepark soll zunächst versucht werden, die bestehenden Ziele zu erreichen, bevor neue Steuergelder eingeschossen werden.
Bis diese Massnahmen greifen, können Kürzungen bei den Investitionen und Desinvestitionen überbrückend helfen.
Diese Tabelle soll durch den Gemeinderat weiterbearbeitet und konkretisiert werden."