Worber Budgetabstimmung: FDP beschliesst Stimmfreigabe
Am 24. November werden die Worberinnen und Worber über eine Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 abstimmen. Dass die Gemeinde in einer schwierigen finanziellen Situation ist, bestreitet niemand. Die Frage ist, wie damit umgegangen werden soll. In der FDP gehen die Meinungen dazu auseinander. Deshalb verzichtet die Partei auf eine Stimmempfehlung.
„Für eine sofortige Steuererhöhung spricht, dass das Worber Finanzdepartement bei Gemeinderat Markus Lädrach in guten Händen ist“, schreibt die FDP in einer Medienmitteilung. Mit einer Steuererhöhung werde sichergestellt, dass die Gemeinde auf einem finanziell besseren Fundament stehe und ihre vielfältigen Aufgaben weiterhin wahrnehmen könne.
Die FDP-Gegner stellen sich laut der Medienmitteilung nicht grundsätzlich gegen eine Steuererhöhung. Aber: „Sie verlangen vom Gemeinderat zuerst konkrete Vorgehenskonzepte und Massnahmenpläne, die aufzeigen, wie die Finanzen rasch und nachhaltig saniert werden.“
Bereits im März dieses Jahres habe die FDP den Gemeinderat mit einem dringlichen Postulat aufgefordert, zusammen mit den Finanzvorlagen im Herbst umfassende Unterlagen zur Sanierung der Finanzen vorzulegen. Dieses Postulat war von allen Parteien einstimmig unterstützt worden. „Die vorgelegten Massnahmen des Gemeinderats gehen der FDP zu wenig weit, schreibt die Partei. „Die Gegner befürchten, dass sich die Steuerspirale in den nächsten Jahren weiter dreht.“
Abschliessend schreibt die Partei: „Die FDP erachtet es für richtig, dass sich die Worberinnen und Worber am 24. November 2013 frei entscheiden: Ein Ja für ein besseres Finanz-Fundament mit Steuererhöhung oder ein Nein zu Gunsten einer konkreten Sanierungsplanung.“