Worb - Ja zu 10 Millionen, um Land zu kaufen
Die Vorlage für eine aktive Bodenpolitik der Gemeinde und der dazugehörende Rahmenkredit über 10 Millionen Franken wurden vom Worber Stimmvolk mit einer Zweidrittelsmehrheit angenommen.
Die Stimmberechtigten von Worb haben heute mit 2457 zu 1195 Stimmen deutlich Ja gesagt zu einer aktiveren Rolle der Gemeinde in der Bodenpolitik und zum Rahmenkredit über 10 Millionen Franken, mit denen der Gemeinderat diese Politik realisieren kann.
Damit kann er in Zukunft rasch reagieren, wenn strategisch wichtige Gebäude oder Grundstücke zum Verkauf stehen. Er kann sie kaufen und damit Einfluss nehmen auf die Nutzung. Zum Beispiel indem die Gemeinde das Land im Baurecht abgibt, aber auch indem sie es wieder verkauft oder als Reserve behält, um es Landbesitzer:innen bei zukünftigen Projekten als Realersatz anbieten zu können. Bis jetzt war dafür ein Kredit nötig, der vom Grossen Gemeinderat oder an der Urne genehmigt werden musste. Um sich in einen laufenden Verkaufsprozess einschalten zu können, dauerte das meist zu lange.
Die Vorlage geht zurück auf einen Vorstoss von SP und Grünen, wurde im Grossen Gemeinderat aber von allen Parteien ausser der SVP unterstützt.
Zum Beispiel die Sternenmatt
Ein Argument, das in der Parlamentsdebatte und gegenüber BERN-OST immer wieder genannt wurde, ist die Sternenmatt. Das Areal hinter dem Gasthof Sternen ist heute eine öffentlich zugänglicher kleiner Park mit Spielplatz und Teich.
Der Verkauf von Gasthof und Land Anfang 2020 an eine Immobilienfirma löste Ängste aus um die Grünfläche. Im Parlament wurden Verkauf und Planungsprozess von Diskussionen begleitet, die in der heute angenommenen Vorlage mündeten. Auf der Sternenmatt sind nun Wohnungen geplant, aber auch ein öffentlicher Spielplatz und Grün für die Bevölkerung.
[i] Zur Vorlage sagten 2457 Stimmbürger:innen Ja, 1195 sagten Nein, . Damit sprachen sich rund 67 Prozent für die Vorlage aus. 81 Stimmzettel waren leer, einer ungültig. Die Stimmbeteiligung betrug 46,3 Prozent.
