Worb Schwere Vorwürfe der SP gegen den Gemeinderat
Die Sozialdemokratische Partei Worb erhebt schwere Vorwürfe gegen den Gemeinderat und die Verwaltung. Bei der Aenderung der Ueberbauungsordnung Worb-SBB würden einmal mehr die politischen Rechte von Parlament und Souverän missachtet, schr
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Die SP Worb schreibt, sie erhebe Einsprache gegen die geringfügigen Änderungen der Überbauungsordnung Worb-SBB. Durch diese Änderungen werde die Möglichkeit geschaffen, dass Enteignungsrechte von der Gemeinde auf die private Bauherrschaft übertragen werden können.
Nutzniesser dieser Massnahmen wäre laut Mitteilung der SP Worb die Firma Belper Firma Ringgenberg AG, deren bisherige Bemühungen zur Erlangung der Baubewilligung für die Bauschuttaufbereitungsanlage am Wiederstand der Bevölkerung Petition mit tausend Unterschriften und 100 Einsprachen - gescheitert seien.
Die SP Worb schreibt, die Folgen der Änderungen der Ueberbauungsordnung seien erheblich und sollten von der Bevölkerung an der Urne beurteilt werden können. Mit der 1999 überwiesenen dringlichen Motion der SP sei der Gemeinderat aufgefordert, alle Massnahmen zu ergreifen, damit die Ansiedlung einer Bauschuttaufbereitungsanlage verhindert werden könne.
Die SP Worb schreibt: Es ist unverständlich, dass das Auflageverfahren während der Ferienzeit durchgeführt wird und somit ein Grossteil der Bevölkerung an der Ausübung ihrer politischen Rechte gehindert wird; mit Ihrem Verhalten umgehen Gemeinderat und Verwaltung den Willen und Auftrag des Parlamentes. Die SP Worb stelle einmal mehr fest, dass in Worb die Interessen und die politischen Rechte von Parlament und Souverän missachtet würden, und protestiere gegen dieses undemokratische Verhalten.
www.worb.ch
Nutzniesser dieser Massnahmen wäre laut Mitteilung der SP Worb die Firma Belper Firma Ringgenberg AG, deren bisherige Bemühungen zur Erlangung der Baubewilligung für die Bauschuttaufbereitungsanlage am Wiederstand der Bevölkerung Petition mit tausend Unterschriften und 100 Einsprachen - gescheitert seien.
Die SP Worb schreibt, die Folgen der Änderungen der Ueberbauungsordnung seien erheblich und sollten von der Bevölkerung an der Urne beurteilt werden können. Mit der 1999 überwiesenen dringlichen Motion der SP sei der Gemeinderat aufgefordert, alle Massnahmen zu ergreifen, damit die Ansiedlung einer Bauschuttaufbereitungsanlage verhindert werden könne.
Die SP Worb schreibt: Es ist unverständlich, dass das Auflageverfahren während der Ferienzeit durchgeführt wird und somit ein Grossteil der Bevölkerung an der Ausübung ihrer politischen Rechte gehindert wird; mit Ihrem Verhalten umgehen Gemeinderat und Verwaltung den Willen und Auftrag des Parlamentes. Die SP Worb stelle einmal mehr fest, dass in Worb die Interessen und die politischen Rechte von Parlament und Souverän missachtet würden, und protestiere gegen dieses undemokratische Verhalten.
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