Worb Parlament überweist zwei Steuersenkungs-Vorstösse
In der Gemeinde Worb drängen SVP und FDP auf weitere Steuersenkungen. Das Gemeindeparlament hat zwei entsprechende Vorstösse gutgeheissen. Die Motion der FDP fordert vom Gemeinderat drei Varianten für den Finanzplan 2005-2010. Das Postulat de
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Anfangs 2004 war der Worber Steuersatz von 1,81 auf 1,70 Einheiten gesenkt worden. Vor einem Monat genehmigte das Parlament die Rechnung 2003: Es resultierte ein Ertragsüberschuss von 344'000 Franken. Ohne zusätzliche Abschreibungen hätte der Gewinn gar mehr als 4 Millionen Franken betragen. Das meistgebrauchte Wort im Parlament damals: Freude.
Die SVP und die FDP reagierten mit Vorstössen: Die SVP wollte mit einer Motion den Gemeinderat beauftragen, im Finanzplan 2005-2010 für das Jahr 2005 eine Steueranlage von 1,65 vorzusehen und die Folgejahre mit 1,6 zu berechnen. Die FDP wollte vom Gemeinderat für den Finanzplan 2005-2010 drei Varianten fordern: 1,7, 1,6 und 1,5 Einheiten - mit dem Ziel einer Steuersenkung ab 2005.
Gemeinderat Jakob Kirchmeier (FDP), Vorsteher des Finanzdepartementes, sagte vor dem Parlament, Ziel sei es, langfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen. Wenn dieses Ziel realisiert werden könne, stehe einer weiteren Steuersenkung nichts entgegen. Im Moment wisse man noch nicht, ob ein ausgeglichenes Budget 2005 möglich sei.
SP und Grüne Freie Liste kritisierten, es sei fast ein wenig tragisch, dass es in Worb Parteien gibt, die die Attraktivität der Gemeinde nur über den Steuersatz definieren. Das sei Raubrittertum statt verantwortungvolle Politik. Für die Standortattraktivität seien Faktoren wie Gebührentarife, Tagesstrukturen, Service public, Lebensqualität, Kultur- und Freizeitangebote ebenso wichtig.
Die Motion der SVP wurde in abgeschwächter Form als Postulat mit 20 zu 15 Stimmen überwiesen. Die vom Gemeinderat unterstützte freisinnige Varianten-Motion passierte mit 26 zu drei Stimmen.Der FDP-Sprecher betonte: Es wird nun dringend gefordert, dass mit allen Varianten ein positiver Voranschlag 2005 erarbeitet wird.
www.worb.ch
Die SVP und die FDP reagierten mit Vorstössen: Die SVP wollte mit einer Motion den Gemeinderat beauftragen, im Finanzplan 2005-2010 für das Jahr 2005 eine Steueranlage von 1,65 vorzusehen und die Folgejahre mit 1,6 zu berechnen. Die FDP wollte vom Gemeinderat für den Finanzplan 2005-2010 drei Varianten fordern: 1,7, 1,6 und 1,5 Einheiten - mit dem Ziel einer Steuersenkung ab 2005.
Gemeinderat Jakob Kirchmeier (FDP), Vorsteher des Finanzdepartementes, sagte vor dem Parlament, Ziel sei es, langfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen. Wenn dieses Ziel realisiert werden könne, stehe einer weiteren Steuersenkung nichts entgegen. Im Moment wisse man noch nicht, ob ein ausgeglichenes Budget 2005 möglich sei.
SP und Grüne Freie Liste kritisierten, es sei fast ein wenig tragisch, dass es in Worb Parteien gibt, die die Attraktivität der Gemeinde nur über den Steuersatz definieren. Das sei Raubrittertum statt verantwortungvolle Politik. Für die Standortattraktivität seien Faktoren wie Gebührentarife, Tagesstrukturen, Service public, Lebensqualität, Kultur- und Freizeitangebote ebenso wichtig.
Die Motion der SVP wurde in abgeschwächter Form als Postulat mit 20 zu 15 Stimmen überwiesen. Die vom Gemeinderat unterstützte freisinnige Varianten-Motion passierte mit 26 zu drei Stimmen.Der FDP-Sprecher betonte: Es wird nun dringend gefordert, dass mit allen Varianten ein positiver Voranschlag 2005 erarbeitet wird.
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