Worb Parlament drückt auf den Steuersatz
In der Gemeinde Worb soll der Steuersatz im nächsten Jahr von jetzt 1,81 auf 1,70 gesenkt werden. Das hat das Gemeindeparlament bei der Beratung der Finanzplanung 2004-2009 beschlossen. Gemeinderat und Finanzkommission hatten für 2004 einen S
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Das Budget für das nächste Jahr wird erst im Herbst beraten, aber der Steuerentscheid ist faktisch bereits gefällt sehr knapp: 17 Parlamentsmitglieder von FDP und SVP stimmten für eine Senkung auf 1,70 Einheiten, 17 Parlamentsmitglieder von SP, GFL, EVP und EDU stimmten dem gemeinderätlichen Antrag von 1,75 Einheiten zu. Ratspräsidentin Franziska Fritschy-Gerber (FDP) gab den Stichentscheid für 1,70 Einheiten.
Die Steuerdebatte wurde kontrovers und hart geführt. Finanzminister Jakob Kirchmeier (FDP) sagte, nur mit 1,75 werde es keinen erneuten Zuwachs der Schulden geben. Die Geschäftsprüfungskommission stellte sich hinter die finanzpolitischen Zielsetzungen des Gemeinderates: Es gibt keinen Platz für weitergehende Steuersenkungen.
FDP und SVP dagegen sprachen sich einhellig für 1,70 aus. Die Worber Finanzlage sei gut, die Rechnungen der letzten Jahre hätten besser abgeschlossen als budgetiert, die Wirtschaftsaussichten seien positiv: Wir müssen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft ein positives Signal setzen.
SP und GFL setzten sich für 1,75 Einheiten aus. Schuldenabbau komme vor Steuerreduktion, es gebe einen grossen Investitionsbedarf, der finanzielle Silberstreifen am Finanzhorizont dürfe nicht mit Teufelsgewalt zunichte gemacht werden, Worb dürfe sich nicht wieder mit einer riskanten Politik in ein Finanzdesaster hineinmanöverieren, wurde argumentiert.
Nach dem Entscheid zum Finanzplan wird der Gemeinderat dem Parlament im Herbst den Voranschlag 2004 mit einer Steueranlage von 1,70 Einheiten vorlegen. Zum ersten Mal seit mehreren Jahren wird der definitive Entscheid beim Volk liegen: Das Budget kommt nur zur Urnenabstimmung, wenn der Steuerfuss geändert wird.
Die Worber Finanzlage hat sich in den letzten Jahren stark verbessert. Anfangs der Neunziger Jahre hatten die Schulden mehr als 50 Millionen Franken betragen, im letzten Jahr konnte der Schuldenberg erstmals seit 30 Jahren unter die 20-Millionen-Marke gesenkt werden.
Noch im letzten Jahr hatte die Finanzplanung vorgesehen, 2004 den Steuersatz von 1,81 auf 1,78 zu senken und 2006 auf 1,75. Vor zehn Tagen schlug der Gemeinderat bei der Präsentation der neuen Finanzplanung vor, schon im nächsten Jahr auf 1,75 zu gehen und für 2006 eine weitere Senkung auf 1,70 zu vorzusehen. Nun will die knappe Mehrheit des Parlamentes 1,70 schon auf das nächste Jahr vorziehen.
www.worb.ch
Die Steuerdebatte wurde kontrovers und hart geführt. Finanzminister Jakob Kirchmeier (FDP) sagte, nur mit 1,75 werde es keinen erneuten Zuwachs der Schulden geben. Die Geschäftsprüfungskommission stellte sich hinter die finanzpolitischen Zielsetzungen des Gemeinderates: Es gibt keinen Platz für weitergehende Steuersenkungen.
FDP und SVP dagegen sprachen sich einhellig für 1,70 aus. Die Worber Finanzlage sei gut, die Rechnungen der letzten Jahre hätten besser abgeschlossen als budgetiert, die Wirtschaftsaussichten seien positiv: Wir müssen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft ein positives Signal setzen.
SP und GFL setzten sich für 1,75 Einheiten aus. Schuldenabbau komme vor Steuerreduktion, es gebe einen grossen Investitionsbedarf, der finanzielle Silberstreifen am Finanzhorizont dürfe nicht mit Teufelsgewalt zunichte gemacht werden, Worb dürfe sich nicht wieder mit einer riskanten Politik in ein Finanzdesaster hineinmanöverieren, wurde argumentiert.
Nach dem Entscheid zum Finanzplan wird der Gemeinderat dem Parlament im Herbst den Voranschlag 2004 mit einer Steueranlage von 1,70 Einheiten vorlegen. Zum ersten Mal seit mehreren Jahren wird der definitive Entscheid beim Volk liegen: Das Budget kommt nur zur Urnenabstimmung, wenn der Steuerfuss geändert wird.
Die Worber Finanzlage hat sich in den letzten Jahren stark verbessert. Anfangs der Neunziger Jahre hatten die Schulden mehr als 50 Millionen Franken betragen, im letzten Jahr konnte der Schuldenberg erstmals seit 30 Jahren unter die 20-Millionen-Marke gesenkt werden.
Noch im letzten Jahr hatte die Finanzplanung vorgesehen, 2004 den Steuersatz von 1,81 auf 1,78 zu senken und 2006 auf 1,75. Vor zehn Tagen schlug der Gemeinderat bei der Präsentation der neuen Finanzplanung vor, schon im nächsten Jahr auf 1,75 zu gehen und für 2006 eine weitere Senkung auf 1,70 zu vorzusehen. Nun will die knappe Mehrheit des Parlamentes 1,70 schon auf das nächste Jahr vorziehen.
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