Worb - Mehr Polizei, weniger Weihnachtsstimmung und ein paar Freudentränen

1. Mehr Polizei, weniger Securitas

Worb will gemeinsam mit umliegenden Gemeinden mehr Leistungen einkaufen bei der Kantonspolizei Bern. Mit einem Ressourcenvertrag wollen die Gemeinden Aufgaben an die Polizei übertragen, die bisher von privaten Sicherheitsdiensten übernommen wurden. Dazu gehören etwa zusätzliche Patrouillen Freitag- und Samstagnacht. Durch den Zusammenschluss der Gemeinden und ihrer Bedürfnisse werden in der Region bei der Polizei zusätzlich 270 Stellenprozente geschaffen.

Für den Worber Anteil an den Kosten hat der Grosse Gemeinderat (GGR) am Montag einen jährlichen Betrag von maximal 100‘000 Franken bewilligt. Mit den errechneten 91‘000 Franken ist die Polizei etwas teurer als die Protectas, für die Worb 68‘000 Franken pro Jahr bezahlt. Unverändert bleibt der Vertrag mit der Securitas zur Parkplatzkontrolle. Dazu lieferte Gemeinderat Urs Gerber (Grüne) ein paar Zahlen: die Parkplatzkontrollen kosten die Gemeinde jährlich 54‘000 Franken. Dem steht ein Ertrag von total rund 115‘000 Franken gegenüber. Davon stammen 40‘000 Franken aus Parkbussen, 50‘000 Franken aus den Parkautomaten und der Rest aus Jahreskarten. Für den Ressourcenvertrag haben sich Allmendingen, Arni, Biglen, Freimettigen, Kiesen, Konolfingen, Münsingen, Rubigen und Worb zusammengetan. Mindestens Münsingen und Rubigen haben dem Vertrag schon zugestimmt.

2. Ja zu 1,5 Millionen sorgte für Emotionen

Der GGR hat einen Rahmenkredit über 1‘592‘000 Franken gesprochen für den Netzersatz der Wasserversorgung in Teilen von Rüfenacht. Zurzeit wird zwischen Worbboden und dem Sperlisacher die Leitung für das Fernwärmenetz verlegt. Ab da wird das Wärmenetz vorwiegend über Gemeindestrassen verlaufen. Die offenen Gräben will der Gemeinderat zum Anlass nehmen, auch die Wasserleitungen, die Kabel der öffentlichen Strassenbeleuchtung, die Entwässerung sowie den Strassenbelag zu erneuern. Betroffen sind der Bergweg, die Hinterhausstrasse, die Bächimattstrasse, die alte Bernstrasse West und die Scheyenholzsstrasse. Nach dem einstimmigen Ja wandte sich der zuständige Gemeinderat Bruno Wermuth noch einmal an den Grossen Gemeinderat. Sichtlich erleichtert und zu Tränen gerührt bedankte er sich für die Zustimmung. Als Bauvorsteher steht Wermuth immer wieder in der Kritik. Dass nun für einmal ein Projekt, zumal kein billiges, so gut aufgenommen werde, freue ihn sehr.

3. Keine Weihnachtsbeleuchtung

Am Montagabend wurden im GGR mehrere dringliche Vorstösse zur drohenden Strommangellage behandelt. In den Antworten des Gemeinderats wurde dabei auf einen umfangreichen Massnahmenkatalog verwiesen, den der Gemeinderat beschlossen habe. Was dessen Inhalt ist, blieb allerdings weitgehend offen. Der Grund dafür sei, dass viele Massnahmen noch mit den Betroffenen, etwa den Schulhausabwarten, abgesprochen werden müssten, erklärt der zuständige Gemeinderat Adrian Hauser (Mitte) auf Nachfrage. Das sei erst jetzt nach den Schulferien möglich, weshalb man auch erst nächste Woche über die beschlossenen Stromsparmassnahmen informieren werde. Bereits bekannt ist, dass es auch in Worb heuer keine Weihnachtsbeleuchtung geben wird.

4. Steuern bleiben gleich, Ja zu geplanten Defiziten

„Versprechen muss man halten“, sagte Elena Lanfranconi (FDP), in der Diskussion um das Budget 2023. Vor acht Jahren hatte Worb den Steuersatz auf 1.7 angehoben und die Massnahme als „vorübergehend“ bezeichnet. Nun sei der Moment gekommen, die Steuern wieder mindestens auf 1.65 Einheiten zu senken. Das verlangte die FDP mit einem Vorstoss und beantragte aus diesem Grund auch, das vorliegende Budget abzulehnen. Dafür fand sich im GGR keine Mehrheit. Mit der FDP stimmten auch Teile der SVP, die nach eigenen Angaben in der Frage gespalten sei, gegen das Budget. Der Vorstoss zur Steuersenkung wurde für erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben, da der Gemeinderat die Senkung für 2023 bereits geprüft  aber abgelehnt hat.

Auch den Finanzplan 2023-27 wollte die FDP zurückweisen. Hauptgrund waren hier die Kosten für die Sanierung des Worbboden-Schulhauses. Ursprünglich hatte der Gemeinderat mit Kosten von 13,5 Millionen Franken gerechnet. Mittlerweile sind im Finanzplan dafür 19 Millionen vorgesehen, der zuständige Gemeinderat Bruno Wermuth (GLP) sprach gar davon, dass die Sanierung noch teurer werde. Obwohl eine Mehrheit der Redner:innen die Besorgnis wegen der Sanierungskosten teilte, wurde der Finanzplan mehrheitlich angenommen. Worb rechnet wegen anstehenden Investitionen für die nächsten Jahre mit Defiziten von 1,4 bis 2,1 Millionen, wobei die Worbbodensanierung eine wichtige Rolle spielt (BERN-OST berichtete). Der Ausführungskkredit für die Sanierung wird frühestens im November ins Parlament kommen und nächstes Jahr vors Stimmvolk.

[i] Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 17. Oktober 2022: Die Beschlüsse

1. Finanzplanung 2023 – 2027

Die Finanzplanung 2023 – 2027, basierend auf einer Steueranlage von 1,70 Einheiten auf Einkommen und Vermögen und den ihnen gleichgestellten Steuerobjekten sowie einer Liegenschaftssteuer von 1,3 Promille der amtlichen Werte der Liegenschaften, wird genehmigt. Ergebnis: 20 Ja zu 16 Nein, 1 Enthaltung

2. Budget 2023

Das Budget für das Jahr 2023 mit einer Steueranlage von 1,70 Einheiten und mit einer Liegenschaftssteuer von 1,3 Promille des amtlichen Wertes wird genehmigt. Es weist bei einem Aufwand von 59'158'263.85 Franken und einem Ertrag von 57'713'373.70 Franken einen Aufwandüberschuss von 1'444'890.15 Franken aus. Ergebnis: 26 Ja zu 10 Nein, 1 Enthaltung

3. "Steuersenkungen prüfen", Postulat der FDP-Fraktion

Das Postulat der FDP-Fraktion mit dem Titel "Steuersenkung prüfen" wird grossmehrheitlich als erheblich erklärt und als erfüllt abgeschrieben. 

4. Wasserversorgung, Netzersatz in Koordination mit Fernwärme BAC

 Bergweg, Hinterhausstrasse, Bächimattstrasse, Alte Bernstrasse West, Scheyenholzstrasse.

Der Rahmenkredit über 1'592'000 Franken für eine Laufzeit von vier Jahren wurde bewilligt. Zuständig für die einzelnen Objektkredite ist der Gemeinderat. Ergebnis: 37 Ja zu 0 Nein.

5. Kantonspolizei; Einkauf von Leistungen

Die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei durch Abschluss eines Ressourcenvertrages mit der Sicherheitsdirektion wird genehmigt. Die jährlich wiederkehrenden Ausgaben für den Ressourcenvertrag abzüglich der gesetzlich festgelegten pauschalisierten Kosten gelten als bewilligt und sind in das jeweilige Budget aufzunehmen; sie dürfen den Betrag von 100'000 Franken nicht überschreiten. Ergebnis: 36 Ja zu 0 Nein, 1 Enthaltung

6. "Massnahmen zur Überwindung der drohenden Energiemangellage", dringliches Postulat der SP+Grüne-Fraktion

Das Postulat der SP+Grüne-Fraktion mit dem Titel "Massnahmen zur Überwindung der drohenden Energiemangellage" wird grossmehrheitlich als erheblich erklärt, aber noch nicht abgeschrieben.

7. "Freie Mobilität für Bewohner und Bewohnerinnen des RZB Enggistein", Motion der SP+Grüne-Fraktion

Die in ein Postulat umgewandelte Motion der SP+Grüne-Fraktion mit dem Titel "Freie Mobilität für Bewohner und Bewohnerinnen des RZB Enggistein" wird als nicht erheblich erklärt.