Worb Gemeinderat muss eine Liste nicht betriebsnotwendiger Werte erstellen
Der Worber Gemeinderat muss dem Parlament eine Liste der nicht betriebsnotwendigen Werte (insbesondere Liegenschaften), welche liquidiert werden können, zur Beschlussfassung unterbreiten. Das Worber Parlament hat eine entsprechende freisi
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Für den Vorstoss setzten sich FDP und SVP ein, dagegen wehrten sich SP und Grüne Freie Liste. Die Motionäre begründeten, es gehe darum, im Hinblick auf kommende Investitionen liquide Mittel zu beschaffen, sich von nicht betriebsnotwendigen Werten zu trennen und teure Investitionen zur Werterhaltung zu vermeiden.
Die Gegner argumentierten, der Vorstoss wolle zusammen mit den Vorstössen für Steuersenkungen - die Gemeinde finanziell aushungern. Eine arme Gemeinde könne keine soziale Gemeinde sein.
Die SP schlug als Alternative zu einer Verkaufsliste mit einer Motion den Gemeinderat beauftragen, dem Parlament seine Strategie hinsichtlich Umgang mit gemeindeeigenen Liegenschaften darzulegen. Es fehle an konzeptionellen Grundlagen für den Umgang mit den Wohnliegenschaften. Der SP-Vorstoss wurde vom Parlament mit 18 zu 15 Stimmen abgelehnt.
www.worb.ch
Die Gegner argumentierten, der Vorstoss wolle zusammen mit den Vorstössen für Steuersenkungen - die Gemeinde finanziell aushungern. Eine arme Gemeinde könne keine soziale Gemeinde sein.
Die SP schlug als Alternative zu einer Verkaufsliste mit einer Motion den Gemeinderat beauftragen, dem Parlament seine Strategie hinsichtlich Umgang mit gemeindeeigenen Liegenschaften darzulegen. Es fehle an konzeptionellen Grundlagen für den Umgang mit den Wohnliegenschaften. Der SP-Vorstoss wurde vom Parlament mit 18 zu 15 Stimmen abgelehnt.
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