Worb - Worber Gemeinderat rückt Dokumente nicht raus
Weil der Gemeindepräsident die Akteneinsicht verwehre, sei eine Prüfung des Projekts Dreiklang nicht möglich, so die parlamentarische Aufsichtskommission.
Simona Benovici / Der Bund
Am 28. März 2011 hatte das Worber Parlament die Aufsichtskommission (ASK) beauftragt, das Projekt Dreiklang zu prüfen: Das Parlament forderte Transparenz, wie es um das in harziger Planung steckende Überbauungsvorhaben steht. Nun hat die Kommission vor dem Prüfauftrag kapituliert. Sie sieht sich nicht in der Lage, diesen vorzunehmen.
«Nicht mit offenen Karten»
«Der aktuelle Kenntnisstand verunmöglicht es der ASK, dem Grossen Gemeinderat die aufgeworfenen Fragen umfassend und faktenbasiert zu beantworten», schreibt die ASK in ihren Ausführungen an das Parlament. Hauptsächlicher Grund dafür sei die «fehlende Bereitschaft des Gemeinderates, vertreten durch den Gemeindepräsidenten, die zur Beantwortung der Fragen notwendigen Dokumente zur Verfügung zu stellen». Auch sei es nicht möglich gewesen, mit den externen Projektbeteiligten Gespräche zu führen, ohne dass diese sich damit aus dem Wettbewerb genommen hätten.
Trotz fehlender Akteneinsicht bilanziert die ASK, dass die Projektabwicklung in «wesentlichen Punkten» nicht wunschgemäss verlaufe. «Der ursprüngliche Terminplan kann bei Weitem nicht eingehalten werden», schreibt sie. «Entweder wurde von Anfang an nicht mit offenen Karten gespielt, oder die Verantwortlichen haben die notwendigen Schritte inklusive den dazu notwendigen Zeitbedarf grob unterschätzt.» In der Abstimmungsbotschaft vom November 2009 sei festgehalten, dass Aldi Kosten in der Höhe von fünf Millionen Franken für den Bau von Parkplätzen übernehme und mit einem Baurechtszins von über 200 000 Franken pro Jahr vom Investor gerechnet werden könne. «Wir müssen davon ausgehen, dass beide Zielwerte nicht eingehalten werden können.» Und weiter: «Die ASK befürchtet, dass kein befriedigendes Angebot für die Realisierung des Bauprojektes zustande kommt.»
Die ASK stütze sich bei ihrer Beurteilung auf Medienberichte, sagt der Leiter des Prüfteams Albert Gambon (SVP). Die Akteneinsicht - insbesondere die Konsultation der Baukostenplanung - sei unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht gestattet worden.
«Der Gemeinderat war der Meinung, dass der Personenkreis mit Akteneinsicht möglichst klein zu halten ist, zumal noch keine Baurechtsvergabe stattgefunden hat», rechtfertigt Gfeller den Schritt. Man habe verhindern wollen, dass sensible Informationen an Dritte gelangten. Dass die ASK-Mitglieder einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, bejaht Gfeller zwar - «dennoch hat die Sorgfaltsüberlegung überwogen».
Die Überbauung Dreiklang
Auf dem Hofmattareal soll die Überbauung Dreiklang samt Wohnungen und Aldi-Filiale entstehen - noch ist das Baurecht aber nicht vergeben. Projekt- und Zeitplan wurden seit November 2009 mehrmals angepasst: Der Investorenwettbewerb startete mit mehrmonatiger Verspätung, im Dezember 2010 wurde das Projekt mit dem Ziel der Kostensenkung redimensioniert (Verkleinerung Ladenfläche, weniger unterirdische Parkplätze). Die ASK sollte unter anderem prüfen, ob der in Aussicht gestellte wiederkehrende Baurechtszins erreicht und die Anzahl öffentlicher Parkplätze eingehalten werde. Auch sollte sie klären, ob weitere Projektabweichungen zu erwarten sind.