Worb - Wirbel um Ortsplanung: Statthalter will Abstimmung absetzen - Gemeinde ruft Gericht an
Grosser Wirbel kurz vor der Worber Gemeindeabstimmung über die neue Ortsplanung OP06+ vom nächsten Wochenende. Der Regierungsstatthalter spricht einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu und will die Abstimmung absagen. Der Worber Gemeindepräsident verlangt mit Präsidialverfügung vom Verwaltungsgericht, den Entscheid des Statthalters aufzuheben. Der Gemeinderat unterstützt das Vorgehen des Präsidenten.
In einer Mitteilung des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland heisst es: "Der Regierungsstatthalter belässt der Beschwerde eines Stimmberechtigten gegen die Abstimmungsbotschaft die aufschiebende Wirkung. Im Ergebnis dürfte der kommunale Urnengang vom kommenden Wochenende abgesetzt werden müssen."
Der Regierungststatthalter schreibt weiter: "Die Prüfung der Beschwerde hat ergeben, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers begründet sind. Es bestehen berechtigte und gewichtige Zweifel, dass Willensbildung und Stimmabgabe gestützt auf die angefochtene Botschaft frei und unverfälscht erfolgen können."
Hans Martin Schaer vom Regierungsstatthalteramt sagte dem Internetportal BERN-OST, die Beschwerde bemängle vor allem drei Punkte der Abstimmungsbotschaft: Aus den Plänen sei erstens nicht ersichtlich, welches Land neu eingezont werde. Zweitens sei nicht ersichtlich, in welchen bisherigen Bauzonen neu verdichtetes Bauen möglich sei. Drittens fehle in der Botschaft das Baureglement, das Bestandteil der Abstimmung sei.
Hans Martin Schaer sagte weiter, der Worber Gemeinderat müsse entscheiden, ob die Volksabstimmung abgesetzt werde oder nicht: "Der autonome Gemeinderat kann die Abstimmung durchführen, wenn er das Risiko eingehen will, dass die Beschwerde nach der Abstimmung gutgeheissen und damit das Abstimmungsresultat ungültig erklärt wird."
Der Worber Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) sagte BERN-OST, er mache per Präsidialverfügung eine Eingabe an das bernische Verwaltungsgericht. In der Eingabe werde gefordert, dass das Gericht den Entscheid des Regierungsstatthalters aufhebe.
Niklaus Gfeller sagte weiter, er könne den Entscheid nicht nachvollziehen und die Interpretation des Statthalters - "...dürfte abgesagt werden müssen..." - nicht deuten.
Der Worber Gemeinderat kam am Mittwoch Abend zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen. Der Gemeinderat unterstützt das Vorgehen des Gemeindepräsidenten.
Der Worber Gemeindeschreiber Christian Reusser sagte BERN-OST, der Entscheid des Regierungststatthalters sei unverständlich. Eine Abstimmungsbotschaft habe "kurz und klar" zu sein. Deshalb könne man das neue und völlig unbestrittene, 100 Seiten umfassende Baureglement nicht integrieren. Es sei auch nicht möglich, die komplexen und grossen Zonenpläne auf das Format der Abstimmungsbotschaft zu verkleinern.
In der Volksabstimmung über die Ortsplanung sind laut dem Gemeindepräsidenten bis Mittwoch Abend bereits rund 2'500 Stimmzettel brieflich eingegangen. Niklaus Gfeller: "Wir gehen davon aus, dass die Abstimmung stattfinden wird und rufen die Bevölkerung auf, die Stimme abzugeben."
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