Worb - Vorwürfe, Vorstösse und Vorschläge zu den Grossprojekten
Hektik, Vorwürfe, dringliche Vorstösse von FDP und SVP und Lösungsvorschläge: Die vier nicht traktandierten Worber Grossprojekte Verkehrssanierung, Hochwasserschutz, Hofmatt-Dreiklang und Hofmatt-Sportzentrum haben der vorweihnächtlichen Parlamentssitzung den Stempel aufgedrückt. Der Gemeindepräsident will eine Konferenz der Parteipräsidenten.
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Das Worber Parlament stimmte der Dringlichkeit einer SVP-Motion und zweier FDP-Postulate mehrheitlich zu. Damit werden die drei Vorstösse zu den Worber Grossprojekten und eine zusätzliche SVP-Interpellation an der nächsten Sitzung vom 7. Februar 2011 behandelt.
Die SVP-Motion will der parlamentarischen Aufsichts-kommission Prüfaufträge übertragen zu Sportzentrum, Dreiklang, Verkehrssanierung und Hochwasserschutz. In der Motion heisst es, bis vor vier Monaten seien alle Grossprojekte „unter einem guten Stern“ gestanden. Jetzt würden „viele Ungereimtheiten, gravierende Mängel, hohe Kostenüberschreitungen und fehlendes Verhandlungsgeschick“ die Projekte gefährden.
In der SVP-Interpellation zur Verkehrssanierung fragt die SVP: „Waren bei den Verhandlungen wirklich die richtigen Leute dabei?“ Und: „Müssten, damit die verfahrene Situation gelöst werden kann, jetzt nicht andere Personen eingesetzt werden?“
Das FDP-Postulat zu Verkehrssanierung und Hochwasserschutz will „raschmöglichst Gemeindevertreter und Beschwerdeführer an einen ‚runden Tisch‘ bringen“. Unter der Leitung eines Mediators oder einer Mediatorin müsse gemeinsam eine einvernehmliche Lösung erarbeitet werden.
Mit dem Postulat zum Sport- und Freizeitzentrum Worb will die FDP den Gemeinderat sicherstellen lassen, dass die vom Volk genehmigten Investitionen von maximal 10,8 Millionen Franken nicht überschritten werden. Der Gemeinderat solle prüfen, „ob zur Einhaltung des Volkswillens der Baubeginn nicht aufgeschoben werden muss“.
Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) kündigte an, er werde zu Beginn des neuen Jahres eine Konferenz der Parteipräsidenten einberufen. Dort sollen offene Fragen im Zusammenhang mit den Grossprojekten geklärt werden.
Gfeller wies den Inhalt eines BZ-Artikels zum Sportzentrum zurück: „Es kann nicht von Problemen die Rede sein, es kann nicht von Verteuerung die Rede sein.“ Gfeller sagte, die Aktiengesellschaft habe im Rahmen ihrer Kompetenzen entschieden, Fitness-Einrichtungen selber zu betreiben und nicht zu vermieten. Das komme die Gemeinde nach Meinung der Fachleute billiger zu stehen: „Zusätzliche Investitionen werden durch eingespartes Personal längst aufgewogen.“
FDP-Fraktionssprecher Ueli Emch sagte zur Lage der Verkehrssanierung und des Hochwasserschutzes: „Nötig sind jetzt einvernehmliche Lösungen, wir müssen Lösungen finden und nicht Gräben bauen, gefragt sind jetzt gegenseitige Wertschätzung, Toleranz und Vernunft.“
SVP-Präsident Martin Wälti verteidigte den Beschwerdeführer: „Wir leben in einem Rechtsstaat und können stolz darauf sein.“ Wälti verurteilte Diffamierungen, anonyme Schreiben und Vandalenakte eines anonymen Komitees. Der Gemeinderat müsse jetzt eine Lösung aufzeigen und nannte als Möglichkeit den ‚runden Tisch‘: „Wo ein Wille ist, ist ein Weg.“
Parlamentspräsidentin Maja Widmer (FDP) sagte in der Rede zum Abschluss ihres Präsidialjahres bezüglich der Worber grossprojekte: "Lange gab es Sonnenschein und blauen Himmel, jetzt sind dunkle Wolken aufgezogen; nun müssen wir aufeinander zugehen und Lösungen finden, um die dunklen Wolken zu vertreiben."
www.worb.ch
Die SVP-Motion will der parlamentarischen Aufsichts-kommission Prüfaufträge übertragen zu Sportzentrum, Dreiklang, Verkehrssanierung und Hochwasserschutz. In der Motion heisst es, bis vor vier Monaten seien alle Grossprojekte „unter einem guten Stern“ gestanden. Jetzt würden „viele Ungereimtheiten, gravierende Mängel, hohe Kostenüberschreitungen und fehlendes Verhandlungsgeschick“ die Projekte gefährden.
In der SVP-Interpellation zur Verkehrssanierung fragt die SVP: „Waren bei den Verhandlungen wirklich die richtigen Leute dabei?“ Und: „Müssten, damit die verfahrene Situation gelöst werden kann, jetzt nicht andere Personen eingesetzt werden?“
Das FDP-Postulat zu Verkehrssanierung und Hochwasserschutz will „raschmöglichst Gemeindevertreter und Beschwerdeführer an einen ‚runden Tisch‘ bringen“. Unter der Leitung eines Mediators oder einer Mediatorin müsse gemeinsam eine einvernehmliche Lösung erarbeitet werden.
Mit dem Postulat zum Sport- und Freizeitzentrum Worb will die FDP den Gemeinderat sicherstellen lassen, dass die vom Volk genehmigten Investitionen von maximal 10,8 Millionen Franken nicht überschritten werden. Der Gemeinderat solle prüfen, „ob zur Einhaltung des Volkswillens der Baubeginn nicht aufgeschoben werden muss“.
Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) kündigte an, er werde zu Beginn des neuen Jahres eine Konferenz der Parteipräsidenten einberufen. Dort sollen offene Fragen im Zusammenhang mit den Grossprojekten geklärt werden.
Gfeller wies den Inhalt eines BZ-Artikels zum Sportzentrum zurück: „Es kann nicht von Problemen die Rede sein, es kann nicht von Verteuerung die Rede sein.“ Gfeller sagte, die Aktiengesellschaft habe im Rahmen ihrer Kompetenzen entschieden, Fitness-Einrichtungen selber zu betreiben und nicht zu vermieten. Das komme die Gemeinde nach Meinung der Fachleute billiger zu stehen: „Zusätzliche Investitionen werden durch eingespartes Personal längst aufgewogen.“
FDP-Fraktionssprecher Ueli Emch sagte zur Lage der Verkehrssanierung und des Hochwasserschutzes: „Nötig sind jetzt einvernehmliche Lösungen, wir müssen Lösungen finden und nicht Gräben bauen, gefragt sind jetzt gegenseitige Wertschätzung, Toleranz und Vernunft.“
SVP-Präsident Martin Wälti verteidigte den Beschwerdeführer: „Wir leben in einem Rechtsstaat und können stolz darauf sein.“ Wälti verurteilte Diffamierungen, anonyme Schreiben und Vandalenakte eines anonymen Komitees. Der Gemeinderat müsse jetzt eine Lösung aufzeigen und nannte als Möglichkeit den ‚runden Tisch‘: „Wo ein Wille ist, ist ein Weg.“
Parlamentspräsidentin Maja Widmer (FDP) sagte in der Rede zum Abschluss ihres Präsidialjahres bezüglich der Worber grossprojekte: "Lange gab es Sonnenschein und blauen Himmel, jetzt sind dunkle Wolken aufgezogen; nun müssen wir aufeinander zugehen und Lösungen finden, um die dunklen Wolken zu vertreiben."
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