Worb - Volk entscheidet über Steuererhöhung
Am 24. November entscheiden die Worber Stimmenden über eine Erhöhung des Gemeindesteuersatzes von 1,6 auf 1,7 Einheiten. Das hat das Gemeindeparlament auf Antrag des Gemeinderates mit 22 gegen 15 Stimmen beschlossen.
Der Grosse Gemeinderat behandelte den Finanzplan 2014-2018 und den Voranschlag 2014 am Montag Abend. Die Finanzplanung wurde mit 21 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt, das Budget mit Steuererhöhung mit 22 gegen 15 Stimmen.
Wie das Internetportal BERN-OST berichtete, beantragte der Gemeinderat dem Parlament eine "unausweichliche" Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten. Das Budget rechnet bei einem Gesamtaufwand von 51,3 Millionen Franken trotz Steuererhöhung um einen Zehntel mit einem Defizit von 842‘000 Franken.
Der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Markus Lädrach (FDP) sagte dem Parlament, Worbs Finanzlage sei „äusserst angespannt.“ Es führe kein Weg an einer Steuererhöhung vorbei, der Steuersatz von 1,7 sei zumutbar, dank den beiden kantonalen Steuersenkungen von 2008 und 2011 müsse immer noch weniger bezahlt werden als vorher, 85 Prozent ihrer Ausgaben könne die Gemeinde nicht beeinflussen, die Finanzstrategie des Gemeinderates ziele in die richtige Richtung.
FDP, SP und SVP gespalten
Die Fraktionnen von FDP, SP und SVP waren im Parlament gespalten. FDP-Präsidentin Lenka Kölliker sagte, die FDP sei nicht kategorisch gegen eine Steuererhöhung, aber: „Wir bedauern, dass kein Sanierungsplan da ist.“ SP-Präsidentin Sandra Büchel sagte, die Steuererhöhung sei logisch, es fehlten aber Aufgaben- und Organisationsreformvorschläge. Bruno Wermuth (SVP) kritisierte die Ausgabenfreudigkeit des Parlaments: „Man kann nicht nur nehmen, man muss auch geben.“ Und: „Es fehlt eine griffige Finanzstrategie mit Sanierungskonzept.“
Qualität der Gemeinde sichern
Majk Cetin sagte für die EVP, die beantragte Steuererhöhung sei tragbar und unausweichlich: „Wir müssen die Qualität unserer Gemeinde auch für künftige Generationen sichern.“ Auch Christof Läderach (BDP) rief dazu auf, „künftigen Generationen kein Desaster zu hinterlassen“. Für Andreas (GLP) ist das Budget ein Schritt in die richtige Richtung: „Wir werden uns dafür einsetzen, den Steuersatz auch wieder zu senken.“