Worb - SVP gegen Steuererhöhung: "Zum Steuerfranken Sorge tragen"
Die SVP Worb lehnt den Voranschlag 2014 mit einer Steuererhöhung um einen Zehntel ab. Die entsprechende SVP-Medienmitteilung trägt den Titel "Zum Steuerfranken Sorge tragen - Für ein starkes Worb mit gesunden Finanzen". Die SVP wirbt mit einem Flugblatt an alle Haushalte für ein Budget-Nein.
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Am 24. November wird in Worb über den Voranschlag 2014 abgestimmt. Die SVP kritisiert: "Trotz Steuererhöhung weist das Budget einen Verlust von 842‘000 Franken aus. Der Gemeinderat will von den Steuerzahlenden mehr Geld, ohne die Finanzen zu sanieren. Die Gemeinde lebt über ihren Verhältnissen - Diese ausgabenorientierte Finanzpolitik muss gestoppt werden“.
Die SVP kritisiert in ihrer Medienmitteilung, obwohl vom Parlament einstimmig verlangt, habe der Gemeinderat keinen Plan mit Massnahmen und Zielen zur Sanierung der Finanzen. Ohne diesen Plan werde die Steuerspirale auch in Zukunft weiter gedreht: "Trotz Mindereinnahmen gibt die Gemeinde zu viel für Investitionen und Nachkredite aus. Die Gemeinde muss ihre Einnahmen und Ausgaben besser in Einklang bringen."
Der Wislepark ist laut der SVP-Medienmitteilung ein aktuelles Beispiel schlechter Finanzpolitik: "Geschäftsführer nicht mehr im Amt, kein Businessplan, Nachkredite in Millionenhöhe und Verdoppelung des Gemeindebeitrags. Diese Mehrkosten und Kostenüberschreitungen belaufen sich insgesamt auf rund 4 Millionen Franken."
Dass der Gemeinderat in der Krise auch noch aus dem Wislepark-Verwaltungsrat austreten wolle, sei verantwortungslos: "Der Gemeinderat muss anpacken, beim Wislepark zum Rechten schauen und seine Versprechungen einhalten. Wer soll sonst dafür sorgen, dass diese Anlage nicht immer mehr Steuergeld verschlingt?"
In Anbetracht des grossen Handlungsbedarfs sei die „Giftschrankdrohung“ fehl am Platz, dass bei einer Ablehnung des Voranschlags Gemeindeleistungen wie die Bibliothek, die "Worber Post" oder gar die Aussenschulen geschlossen werden könnten, schreibt die SVP abschliessend.
Die Parolen der andern Parteien
Die SP Worb lehnt den Voranschlag ebenfalls ab. Die FDP hat Stimmfreigabe beschlossen. Unterstützt wird das Budget von EVP, BDP und GLP, die ein gemeinsames Pro-Komitee gebildet haben.
Die SVP kritisiert in ihrer Medienmitteilung, obwohl vom Parlament einstimmig verlangt, habe der Gemeinderat keinen Plan mit Massnahmen und Zielen zur Sanierung der Finanzen. Ohne diesen Plan werde die Steuerspirale auch in Zukunft weiter gedreht: "Trotz Mindereinnahmen gibt die Gemeinde zu viel für Investitionen und Nachkredite aus. Die Gemeinde muss ihre Einnahmen und Ausgaben besser in Einklang bringen."
Der Wislepark ist laut der SVP-Medienmitteilung ein aktuelles Beispiel schlechter Finanzpolitik: "Geschäftsführer nicht mehr im Amt, kein Businessplan, Nachkredite in Millionenhöhe und Verdoppelung des Gemeindebeitrags. Diese Mehrkosten und Kostenüberschreitungen belaufen sich insgesamt auf rund 4 Millionen Franken."
Dass der Gemeinderat in der Krise auch noch aus dem Wislepark-Verwaltungsrat austreten wolle, sei verantwortungslos: "Der Gemeinderat muss anpacken, beim Wislepark zum Rechten schauen und seine Versprechungen einhalten. Wer soll sonst dafür sorgen, dass diese Anlage nicht immer mehr Steuergeld verschlingt?"
In Anbetracht des grossen Handlungsbedarfs sei die „Giftschrankdrohung“ fehl am Platz, dass bei einer Ablehnung des Voranschlags Gemeindeleistungen wie die Bibliothek, die "Worber Post" oder gar die Aussenschulen geschlossen werden könnten, schreibt die SVP abschliessend.
Die Parolen der andern Parteien
Die SP Worb lehnt den Voranschlag ebenfalls ab. Die FDP hat Stimmfreigabe beschlossen. Unterstützt wird das Budget von EVP, BDP und GLP, die ein gemeinsames Pro-Komitee gebildet haben.
