Worb - Regierungsrat lehnt Deponie-Beschwerde ab
Die bernische Kantonsregierung bestätigt den Standort der Materialdeponie für die Worber Verkehrssanierung. Die Beschwerde der Grundeigentümer Hirsbrunner wurde abgelehnt. Die Beschwerdeführer prüfen den Weiterzug der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Der Strassenbauplan sieht im Wislenboden die Ablagerung von rund 110'000 Kubikmeter Aushubmaterial vor. Der Regierungsrat schreibt: "Das Strassenprojekt erfordert zwingend ein Materialbewirtschaftungs-konzept und mithin die Festlegung von Ablagerungsbereichen."
Das Aushub- und Ausbruchmaterial soll laut Regierungsrat möglichst nahe der Baustelle bewirtschaftet und – soweit nötig – abgelagert werden. Damit könne wichtigen ökologischen und verkehrspolitischen Interessen Rechnung getragen werden.
Die betroffene Eigentümer-Familie Hirsbrunner kann gegen den ablehnenden Entscheid des Regierungsrates Beschwerde beim bernischen Verwaltungsgericht führen. Hirsbrunner-Anwalt Adrian Lüthi zum Internetportal BERN-OST: "Ein Weiterzug des Entscheids wird selbstverständlich ernsthaft geprüft."
Adrian Lüthi zum Inhalt: "Die Durchsetzbarkeit der Ablagerung wird nach wie vor bestritten (...) Nach hiesiger Auffassung ist die gesetzliche Grundlage für eine Deponie auf privatem Landwirtschaftsland dann nicht gegeben, wenn alternative Varianten bestehen, was bei der Ablagerung von Aushubmaterial offensichtlich der Fall ist."
Adrian Lüthi weiter: "Würde die Deponie realisiert, hätte das neu modelierte Gelände mit einem Gefälle bis 18 % erheblich Einwirkungen auf die ackerbauliche Bewirtschaftbarkeit (...) Zudem würde durch die meterhohen Aufschüttungen die Liegenschaft faktisch vergraben (...) Die Hangwasserproblematik würde durch die mögliche Stauwirkung im Bereich der Gebäude verschärft."
Zweite Hirsbrunner Beschwerde
Eine zweite Hirsbrunner-Beschwerde liegt bereits beim Verwaltungs-gericht. Diese Beschwerde richtet sich gegen den Wasserbauplan Worble. Die renaturierte Worble soll künftig über das Hirsbrunner-Land führen.
Die hängige Wasserbauplan-Beschwerde hatte zur Folge, dass der Start der Bauarbeiten für die Worber Verkehrssanierung in diesem Frühjahr auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
Hängige SVP-Motion
Im Worber Gemeindeparlament ist eine SVP-Motion betreffend Verkehrssanierung und Hochwasserschutz hängig. Mit dem Vorstoss soll die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission beauftragt werden, die beiden Grossprojekte zu prüfen, die Streitpunkte darzulegen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
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