Worb - Parteien beissen in den sauren Apfel
Das Parlament nimmt am Montag Stellung zur Finanzplanung 2015–2019. Die Parteien finden sich mit der geplanten Steuererhöhung ab – ohne Begeisterung. Ob später das entsprechende Budget vom Volk angenommen wird, ist aber ungewiss.
Die Steuern sollen in Worb nächstes Jahr steigen. Dies macht der Gemeinderat mit der Finanzplanung 2015–2019 klar. Sie basiert für alle fünf Jahre auf der Steueranlage 1,7. Das entspricht einer Erhöhung um ein Zehntel. Wesentliche Einsparungen hätten nicht vorgenommen werden können, begründet der Gemeinderat. Weitere Verbesserungen des Finanzhaushalts seien «kaum möglich». Anders gesagt: Die Zitrone sei ausgepresst.
Am Montag nimmt das Parlament Stellung zur Finanzplanung. Das Budget 2015 liegt noch nicht vor, doch gemäss Finanzplan stützt es sich auf die Steueranlage 1,7 – und sieht ein Defizit von einer halben Million Franken vor. Somit fällt das Parlament am Montag eine Art Grundsatzentscheid zur Steuererhöhung.
Die grossen Parteien – sie halten im Grossen Gemeinderat zusammen 25 der 40 Sitze – werden zur Finanzplanung mehrheitlich Ja sagen. Dies hat eine Umfrage dieser Zeitung ergeben. Glücklich über die Steuererhöhung sind die meisten Fraktionen aber nicht. Denn bereits vor einem Jahr wollten Gemeinderat und die Mehrheit des Parlaments auf 1,7 Steuereinheiten gehen. Doch an der Urne ging das Budget dann bachab.
SVP sagt zähneknirschend Ja
«Wir tun uns schwer mit der Steuererhöhung», sagt SVP-Präsident Martin Wälti. Die Fraktion werde zwar zustimmen, «aber zähneknirschend». Die Steueranlage 1,7 sei für die SVP «die oberste Grenze». Die Volkspartei möchte 2015 ein ausgeglichenes Budget haben. Dies ist nur mit einem Streichkonzert möglich. Wälti: «Wir beantragen, die geplanten Investitionen im Schulhaus Worbboden zu kürzen.»
FDP: Keine Alternative
Ähnlich tönt es bei der FDP. Fraktionspräsident Erwin Kämpfer sagt, eine Steuererhöhung sei «nicht FDP-like». Man werde die Finanzplanung «knurrend» mittragen. Wie die SVP sieht auch die FDP keine Alternative dazu. «Doch wir sind skeptisch, ob die neue Situation mit mehr Steuereinnahmen greifen wird.» Obwohl in Sachen Sparen einiges gemacht worden sei, gebe es noch Potenzial, so Kämpfer. «Leider ist Worb finanziell momentan in einem Wellental. Erst in einigen Jahren, wenn neuer Wohnraum gebaut ist, sind mehr Steuereinnahmen zu erwarten.»
SP: Jetzt bessere Perspektiven
Die SP unterstützt die Finanzplanung und damit die Steuererhöhung ebenfalls. «Im Blick auf das schwindende Eigenkapital der Gemeinde ist dies absolut nötig», sagt Präsidentin Sandra Büchel. Die Planung zeige, dass höhere Steuereinnahmen die Finanzlage verbessern werden. «Vor einem Jahr gab es diese Perspektive nicht, weshalb die SP damals die Erhöhung ablehnte.» Auch Büchel glaubt, dass mehrere Projekte in einigen Jahren die Finanzen stabilisieren werden, zum Beispiel die laufende Ortsplanungsrevision. Diese wird neue Baugebiete festlegen, womit Wohnungsbau ermöglicht wird.
SP, FDP und SVP wollen bei den Finanzen aber nicht lockerlassen. «Es ist noch nicht so, wie wir es wünschen», sagt Sandra Büchel. Das Parlament müsse auch künftig dafür sorgen, dass die Finanzen nicht aus dem Ruder liefen.
Ein Unsicherheitsfaktor bleibt: die Stimmbürger. Ob sie die Steuererhöhung schlucken, ist völlig offen.