Worb - Parlaments-Ja zu ausgeglichenem Budget mit Steuererhöhung
Das Worber Gemeindeparlament hat dem Voranschlag der Gemeinde für das Jahr 2015 mit einer Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten mit 35 Ja gegen 3 Nein zugestimmt. Das letzte Wort hat das Volk: Die bei einer Steuererhöhung obligatorische Volksabstimmung findet am 30. November statt.
Martin Christen, info@bern-ost.ch
Der Voranschlag rechnet bei Einnahmen und Ausgaben von rund 52 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 52‘700 Franken. Der ursprüngliche Budgetentwurf für das nächste Jahr hatte einen Aufwandüberschuss von 452‘716 Franken beinhaltet. Nach dem Volks-Nein zur Erhöhung des Wislepark-Beitrages um 400‘000 Franken präsentiert sich der Voranschlag nun praktisch ausgeglichen.
Das Budget-Ja des Gemeindeparlamentes war allgemein erwartet worden. Denn vor einem Monat hatte das gleiche Parlament einstimmig Ja gesagt zur Finanzplanung 2015/19, die die Steuererhöhung bereits beinhaltet, wie das Internetportal BERN-OST berichtete.
Guido Federer (SP) von der Geschäftsprüfungskommission, sagte dem Parlament, die Ausgangslage – schlechte Finanzlage der Gemeinde – habe sich trotz Ablehnung der Erhöhung des Wislepark-Beitrages nicht wesentlich verändert. Der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Markus Lädrach (FDP) sagte, das Eigenkapital der Gemeinde sei ohne Steuererhöhung in zwei bis drei Jahren aufgebraucht. Der Gemeinderat schrieb in seiner Botschaft an das Parlament: „Wegen der kantonalen Steuergesetzrevisionen der Jahre 2009, 2011 und 2012 nimmt die Gemeinde jährlich rund 2,2 Millionen Franken weniger ein. Die Steuerpflichtigen wurden seither durchschnittlich um gut vier Steueranlagezehntel entlastet.“
"Worb verliert zahlungskräftige Steuerpflichtige"
Die Gemeinde leidet laut Gemeinderat unter Abwanderung: „Wegen der abgelehnten Ortsplanungsrevision kann in der Gemeinde das Wohnungsangebot nicht wie gewünscht erhöht werden. Worb verliert zahlungskräftige Steuerpflichtige an attraktivere, mehrheitlich städtische Gemeinden. Seit 2011 stiegen die entgangenen Steuererträge nochmals um 350‘000 Franken pro Jahr an. Insgesamt führen diese Veränderungen – zusammen mit den Kostensteigerungen in den Verbundaufgaben – zu einer Mehrbelastung von jährlich rund 5 Millionen Franken oder rund 3,5 Steueranlagezehnteln.“ Lädrach sagte weiter: „Auch mit einer Steuererhöhung bleibt der Spardruck bestehen; es gibt keinen Platz für neue Begehrlichkeiten.“
Im Parlament sagten GLP, SVP, SP, EVP und BDP Ja zum Budget. Die FDP-Fraktion war gespalten. GLP-Sprecher Nicola Jorio sagte: "Es darf keine weitere Verschuldung auf die nächste Generation überwälzt werden, das ist nur mit einer Steuererhöhung möglich.“ SVP-Vertreter Bruno Wermuth sagte: „Es bleibt nichts anders übrig als eine Steuererhöhung, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.“
"Bedauerlich, dass es nach wie vor zu wenig Sparanstrengungen gibt"
FDP-Parteipräsidentin Lenka Kölliker sagte, die Erhöhungen der Einkommens- und der Liegenschaftssteuer mindere die Attraktivität der Gemeinde und ihre Partei bedauere, dass es nach wie vor zu wenig Sparnstrengungen gebe. Die Mehrheit der FDP-Fraktion sage trotzdem „und zähneknirschend“ Ja zum Budget. Für SP-Sprecher Viktor Fröhlich „ist die Steuererhöhung unausweichlich“. Für die EVP sagte Harry Suter: „Die Steuererhöhung ist unumgänglich, darf aber nicht dazu führen, dass der Gemeinde neue Aufgaben übertragen werden.“
Zum Thema Sparen schreibt der Gemeinderat in der Budget-Botschaft: „Die von der Gemeinde eingeleiteten Spar-, Verzichts- und Optimierungsmassnahmen entlasten den Haushalt um rund 500‘000 Franken. Zusätzliche Entlastungen sind bei der Bildungsfinanzierung (Lastenverteilung Lehrergehälter) in der Höhe von knapp 500‘000 Franken zu verzeichnen. Mit diesen Verbesserungen kann ein Teil der Mindererträge in der Gemeinde kompensiert werden. Die Nettoverschuldung der Gemeinde dürfte Ende dieses Jahres knapp 37 Millionen Franken erreichen. Werden die Verpflichtungen der Spezialfinanzierungen (Abfall, Wasser, Abwasser) dazugerechnet, ergibt sich eine Verschuldung von rund 49 Millionen Franken.“
Produktedefinition Internetauftritt aufgehoben
Im Voranschlag 2015 berücksichtigt ist auch der Parlamentsbeschluss vom Mai, aus Spargründen den Kredit für die Webseite der Gemeinde von heute 60‘000 auf 30‘000 Franken zu reduzieren. Nun hob das Parlament die Produktedefinition für den bisherigen Internet-Auftritt auf. Die Website ist bisher inhaltlich von der Firma Reinhard‘s OIK Services verwaltungsextern im Medien-Center in Worb bewirtschaftet worden. Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) sagte, die Website werde künftig voraussichtlich verwaltungsintern bewirtschaftet. Das provozierte zwei Bemerkungen und Fragen aus dem Parlament. Heinz Utiger (EVP): „Die Website ist ein wichtiges Aushängeschild und Informationsinstrument der Gemeinde, die aktuelle Website ist gut und informativ.“ Catarina Jost-Pfister: „Was hat die Änderung für Konsequenzen punkto Organisation und Qualität? Hat die Gemeindeverwaltung überhaupt die nötigen Kapazitäten?“
Das Budget-Ja des Gemeindeparlamentes war allgemein erwartet worden. Denn vor einem Monat hatte das gleiche Parlament einstimmig Ja gesagt zur Finanzplanung 2015/19, die die Steuererhöhung bereits beinhaltet, wie das Internetportal BERN-OST berichtete.
Guido Federer (SP) von der Geschäftsprüfungskommission, sagte dem Parlament, die Ausgangslage – schlechte Finanzlage der Gemeinde – habe sich trotz Ablehnung der Erhöhung des Wislepark-Beitrages nicht wesentlich verändert. Der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Markus Lädrach (FDP) sagte, das Eigenkapital der Gemeinde sei ohne Steuererhöhung in zwei bis drei Jahren aufgebraucht. Der Gemeinderat schrieb in seiner Botschaft an das Parlament: „Wegen der kantonalen Steuergesetzrevisionen der Jahre 2009, 2011 und 2012 nimmt die Gemeinde jährlich rund 2,2 Millionen Franken weniger ein. Die Steuerpflichtigen wurden seither durchschnittlich um gut vier Steueranlagezehntel entlastet.“
"Worb verliert zahlungskräftige Steuerpflichtige"
Die Gemeinde leidet laut Gemeinderat unter Abwanderung: „Wegen der abgelehnten Ortsplanungsrevision kann in der Gemeinde das Wohnungsangebot nicht wie gewünscht erhöht werden. Worb verliert zahlungskräftige Steuerpflichtige an attraktivere, mehrheitlich städtische Gemeinden. Seit 2011 stiegen die entgangenen Steuererträge nochmals um 350‘000 Franken pro Jahr an. Insgesamt führen diese Veränderungen – zusammen mit den Kostensteigerungen in den Verbundaufgaben – zu einer Mehrbelastung von jährlich rund 5 Millionen Franken oder rund 3,5 Steueranlagezehnteln.“ Lädrach sagte weiter: „Auch mit einer Steuererhöhung bleibt der Spardruck bestehen; es gibt keinen Platz für neue Begehrlichkeiten.“
Im Parlament sagten GLP, SVP, SP, EVP und BDP Ja zum Budget. Die FDP-Fraktion war gespalten. GLP-Sprecher Nicola Jorio sagte: "Es darf keine weitere Verschuldung auf die nächste Generation überwälzt werden, das ist nur mit einer Steuererhöhung möglich.“ SVP-Vertreter Bruno Wermuth sagte: „Es bleibt nichts anders übrig als eine Steuererhöhung, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.“
"Bedauerlich, dass es nach wie vor zu wenig Sparanstrengungen gibt"
FDP-Parteipräsidentin Lenka Kölliker sagte, die Erhöhungen der Einkommens- und der Liegenschaftssteuer mindere die Attraktivität der Gemeinde und ihre Partei bedauere, dass es nach wie vor zu wenig Sparnstrengungen gebe. Die Mehrheit der FDP-Fraktion sage trotzdem „und zähneknirschend“ Ja zum Budget. Für SP-Sprecher Viktor Fröhlich „ist die Steuererhöhung unausweichlich“. Für die EVP sagte Harry Suter: „Die Steuererhöhung ist unumgänglich, darf aber nicht dazu führen, dass der Gemeinde neue Aufgaben übertragen werden.“
Zum Thema Sparen schreibt der Gemeinderat in der Budget-Botschaft: „Die von der Gemeinde eingeleiteten Spar-, Verzichts- und Optimierungsmassnahmen entlasten den Haushalt um rund 500‘000 Franken. Zusätzliche Entlastungen sind bei der Bildungsfinanzierung (Lastenverteilung Lehrergehälter) in der Höhe von knapp 500‘000 Franken zu verzeichnen. Mit diesen Verbesserungen kann ein Teil der Mindererträge in der Gemeinde kompensiert werden. Die Nettoverschuldung der Gemeinde dürfte Ende dieses Jahres knapp 37 Millionen Franken erreichen. Werden die Verpflichtungen der Spezialfinanzierungen (Abfall, Wasser, Abwasser) dazugerechnet, ergibt sich eine Verschuldung von rund 49 Millionen Franken.“
Produktedefinition Internetauftritt aufgehoben
Im Voranschlag 2015 berücksichtigt ist auch der Parlamentsbeschluss vom Mai, aus Spargründen den Kredit für die Webseite der Gemeinde von heute 60‘000 auf 30‘000 Franken zu reduzieren. Nun hob das Parlament die Produktedefinition für den bisherigen Internet-Auftritt auf. Die Website ist bisher inhaltlich von der Firma Reinhard‘s OIK Services verwaltungsextern im Medien-Center in Worb bewirtschaftet worden. Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) sagte, die Website werde künftig voraussichtlich verwaltungsintern bewirtschaftet. Das provozierte zwei Bemerkungen und Fragen aus dem Parlament. Heinz Utiger (EVP): „Die Website ist ein wichtiges Aushängeschild und Informationsinstrument der Gemeinde, die aktuelle Website ist gut und informativ.“ Catarina Jost-Pfister: „Was hat die Änderung für Konsequenzen punkto Organisation und Qualität? Hat die Gemeindeverwaltung überhaupt die nötigen Kapazitäten?“
