Worb - Parlament zeichnet düsteres Finanzbild
"Schwierig, unerfreulich, angespannt, düster bis bewölkt, zunehmender Druck, schlechte Aussichten, abnehmendes Eigenkapital, zunehmende Verschuldung": Die Finanzlage bereitet dem Worber Gemeindeparlament Sorgen. Trotzdem wurden Finanzplan und Budget mit unveränderter Steueranlage grossmehrheitlich genehmigt.
Das Budget 2013 rechnet bei einem Aufwand von 51,3 Millionen mit einem Defizit von 1,15 Millionen Franken. Der Finanzplan 2013 bis 2017 geht von grossen Defiziten aus. Trotzdem beantragt der Gemeinderat eine gleichbleibende Steueranlage von 1,6 Einheiten, wie das Internetportal BERN-OST berichtete.
Im 40-köpfigen Gemeindeparlament gaben alle Parteien ihren Finanzsorgen Ausdruck. GPK-Sprecher Peter Jörg (FDP) bezeichnete die Worber Finanzlage als schwierig und kritisierte: „Eine seriöse Planung wird erschwert, weil die kantonalen Vorgaben ständig wechseln.“
Markus Lädrach (FDP) sprach von unerfreulichen und düsteren Zahlen: „Die externe Belastung hat uns im Griff“, sagte er, und meinte damit die laufend zunehmenden und unplanbaren kantonalen Belastungen. „Den Letzten beissen die Hunde“, sagte Bruno Wermuth. Der Kanton wälze immer mehr auf die Gemeinden ab.
Trotz Sparmassnahmen sei die Worber Finanzlage düster bis bewölkt, sagte Guido Federer (SP). Nicola Jorio (GLP) sprach von einer ungesunden Entwicklung: „Das Eigenkapital nimmt ab, die Verschuldung nimmt zu.“ Harry Suter (EVP) ortete „sehr schlechte Aussichten“: Der Gemeinderat dürfe nicht in die frühere Schuldenwirtschaft zurückfallen.
Die Grünen wollten den Finanzplan zurückwiesen: Vor allem bei den Schulanlagen und bei den Schulmitteln würden Investitionen vernachlässigt, kritisierte Christa Kühn (Grüne): „Das bereitet uns grosse Sorgen.“ EDU-Parlamentarier Adolf Seematter lehnte das Budget ab: „Der Fehlbetrag ist einfach zu hoch.“
Gemeinderat und Finanzchef Jonathan Gimmel (SP) sagte, der Handlungsspielraum der Gemeinde nehme ab, aber auch die Steuerbelastung der Bevölkerung, wegen den kantonalen Steuersenkungen. Gimmels „nüchternes Fazit“: „Der Steuerertrag der Gemeinde nimmt ab und die Belastungen durch den Kanton nehmen zu.“
Gimmel sagte, der Gemeinderat habe entschieden, die Steuern trotz angespannter Lage nicht zu erhöhen, auch dank des in den letzten Jahren aufgebauten Eigenkapitals: „Aber das kann nur ein Jahr ausgehalten werden, wir sind herausgefordert.“
Mehrere Sprecher betonten, diese Herausforderung betreffe auch die Worber Schulraumplanung und die Notwendigkeit, mit einer neuen Ortsplanung neuen Wohnraum für neue Steuerzahler zu schaffen.
Die kantonale Finanzpolitik hat zur Folge, dass die Lastenverteilung für Worb um fast eine Million Franken steigt. Die neue bernische Schulfinanzierung bringt Mehrkosten von 660‘000 Franken. Die Sozialhilfekosten steigen um 1,5 Millionen Franken als Folge von Neuregelungen bei der Arbeitslosenversicherung und bei der IV.
Das Gemeindeparlament genehmigte den Finanzplan gegen die Stimmen der Grünen. Der Voranschlag 2013 wurde mit 29 Stimmen gegen drei Stimmen der Grünen und der EDU gutgeheissen.