Worb - Parlament ringt um die Grossprojekte, nun ist die Aufsichtskommission am Ball
Neues Sport- und Freizeitzentrum, Überbauung Dreiklang, Verkehrssanierung, Hochwasserschutz: Das Worber Parlament hat sich mit den Grossprojekten der Gemeinde beschäftigt. Die Aufsichtskommission ASK soll dem Parlament bis Ende März konkrete Überprüfungsaufträge unterbreiten.
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Die Verzögerung der Verkehrssanierung und des Hochwasserschutzes, Unklarheiten zum Sport- und Freizeitzentrum sowie zur Hofmatt-Überbauung Dreiklang hatten kurz vor Weihnachten zu heftigen Diskussionen im Parlament, mehreren dringlichen Vorstössen und kritischen Medienberichten geführt.
Nun wurden die Vorstösse behandelt. Die SVP wollte mit ihrer dringlichen Motion der parlamentarsichen Aufsichtskommission ASK Prüfaufträge zu allen Grossprojekten übertragen. Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) sagte dem Parlament, der Gemeinderat habe nichts gegen die Prüfungsaufträge. Die Projekte würden konsequent und sorgfältig bearbeitet.
Das Parlament lehnte - im Einverständnis mit der Motionärin - den Vorstoss ab, weil er wenig konkret und in zentralen Fragen - Budget? Zeitplan? Externe Experten? - unklar sei. Stattdessen wurde die ASK beauftragt, dem Parlament am 28. März konkrete Prüfungsanträge und einen Vorgehensvorschlag zu unterbreiten.
Die FDP zog ihr Dringliches Postulat für eine Mediation in der durch eine Beschwerde blockierten Verkehrssanierung zurück. Der FDP-Sprecher sagte, Worb stehe vor einem Scherbenhaufen. Weil Gemeinderat und Beschwerdeführer einen Mediator ablehnten, werde der Vorstoss zurückgezogen - "voller Enttäuschung".
Gemeinderat Ernst Hauser (BDP) sagte dem Parlament, eine Mediation sei nicht erfolgversprechend, weil der Mediator keinen Spielraum habe und keine neuen Möglichkeiten anbieten könne. Jetzt müsse das Verwaltungsgericht entscheiden. Hauser betonte, auch wenn sich Verkehrssanierung und Hochwasserschutz verzögerten, sei die Finanzierung durch Kanton und Bund nicht gefährdet.
Mit 17 zu 14 Stimmen gutgeheissen wurde das Dringliche Postulat der FDP betreffend "Aufschiebung des Baubeginns des Sport- und Freizeitzentrums". Die FDP kritisiert, dass mehr investiert werden soll als ursprünglich geplant.
Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) sagte dem Parlament, die Gemeindemittel würden genau gemäss Abstimmungsbotschaft eingesetzt. Es gebe keinen Grund, den Baustart aufzuschieben, es gebe kein Finanzrisiko für die Gemeinde.
Obwohl das Parlament den Prüfungs-Vorstoss genehmigte, sind sich alle Seiten im Klaren: Am 14. März ist Baustart - zuständig sind der Gemeinderat und die von ihm eingesetzte Aktiengesellschaft. Eine Verzögerung des Baubeginns hätte massive Kostenfolgen.
www.worb.ch
Nun wurden die Vorstösse behandelt. Die SVP wollte mit ihrer dringlichen Motion der parlamentarsichen Aufsichtskommission ASK Prüfaufträge zu allen Grossprojekten übertragen. Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) sagte dem Parlament, der Gemeinderat habe nichts gegen die Prüfungsaufträge. Die Projekte würden konsequent und sorgfältig bearbeitet.
Das Parlament lehnte - im Einverständnis mit der Motionärin - den Vorstoss ab, weil er wenig konkret und in zentralen Fragen - Budget? Zeitplan? Externe Experten? - unklar sei. Stattdessen wurde die ASK beauftragt, dem Parlament am 28. März konkrete Prüfungsanträge und einen Vorgehensvorschlag zu unterbreiten.
Die FDP zog ihr Dringliches Postulat für eine Mediation in der durch eine Beschwerde blockierten Verkehrssanierung zurück. Der FDP-Sprecher sagte, Worb stehe vor einem Scherbenhaufen. Weil Gemeinderat und Beschwerdeführer einen Mediator ablehnten, werde der Vorstoss zurückgezogen - "voller Enttäuschung".
Gemeinderat Ernst Hauser (BDP) sagte dem Parlament, eine Mediation sei nicht erfolgversprechend, weil der Mediator keinen Spielraum habe und keine neuen Möglichkeiten anbieten könne. Jetzt müsse das Verwaltungsgericht entscheiden. Hauser betonte, auch wenn sich Verkehrssanierung und Hochwasserschutz verzögerten, sei die Finanzierung durch Kanton und Bund nicht gefährdet.
Mit 17 zu 14 Stimmen gutgeheissen wurde das Dringliche Postulat der FDP betreffend "Aufschiebung des Baubeginns des Sport- und Freizeitzentrums". Die FDP kritisiert, dass mehr investiert werden soll als ursprünglich geplant.
Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) sagte dem Parlament, die Gemeindemittel würden genau gemäss Abstimmungsbotschaft eingesetzt. Es gebe keinen Grund, den Baustart aufzuschieben, es gebe kein Finanzrisiko für die Gemeinde.
Obwohl das Parlament den Prüfungs-Vorstoss genehmigte, sind sich alle Seiten im Klaren: Am 14. März ist Baustart - zuständig sind der Gemeinderat und die von ihm eingesetzte Aktiengesellschaft. Eine Verzögerung des Baubeginns hätte massive Kostenfolgen.
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