Worb - Parlament lobt die Finanzpolitik des Gemeinderates
Die Worber Finanzlage ist schwierig, der Gemeinderat hat gut reagiert, eine Steuersenkung ist vorläufig nicht in Sicht: Das in Finanzfragen oftmals gespaltene Worber Gemeindeparlament war sich bei der Beratung der Worber Finanzplanung 2010 bis 2014 weitgehend einig.
Jonathan Gimmel erläuterte dem Parlament gemeinderätliche Ziele: An den geplanten Investitionen soll antizyklisch festgehalten werden, alle bisherigen und neuen Projekte müssen überprüft werden, die Schulden müssen auf 20 Millionen Franken begrenzt werden, der Gemeinderat hält an einer mittelfristigen Steuersenkung auf das Niveau der Stadt Bern fest.
Der Worber Gemeinderat hat bereits – so heisst es in der Finanzplanung – „einschneidende Vorgaben zur Senkung der Kosten beschlossen“. Das Massnahmenpaket bringt Einsparungen von jährlich 750'000 Franken: Reduktion von Honoraren, Gutachten und Dienstleistungen, Reduktion des betrieblichen und baulichen Unterhalts, Personal- und Sachaufwand für 2010 ohne Teuerung, Fluktuationsgewinne beim Personal.
Im 40-köpfigen Grossen Gemeinderat wurde die Finanzplanung fast durchwegs gelobt: GPK-Sprecher Christoph Moser (SP) sagte, die Planung sei angesichts der starken Unsicherheitsfaktoren zweckmässig. SP-Sprecher Roland Cetin forderte den Gemeinderat auf, Investitionen nicht zu verzögern.
Adolf Seematter (EDU) lobte den Gemeinderat für die bereits eingeleiteten Sparmassnahmen. Ueli Emch (FDP) sagte, der Gemeinderat zeige Mut, die finanzpolitische Stossrichtung stimme.
Thomas Leiser (EVP) sagte, die Spar- und Korrekturmassnahmen seien beachtlich. Bruno Wermuth (SVP) sagte, es gelte den Gürtel enger zu schnallen. Das antizyklische Investitionsverhalten sei aber richtig.
Gegen die Finanzplanung 2010 bis 2014 stimmten die Grünen. Sie forderten schnellere Sanierungsmassnahmen in den Schulhäusern Worbboden und Wyden und kritisierten den geplanten Bau eines Kunstrasen-Fussballplatzes im Worbboden.
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