Worb - Parlament für OP06+: Statthalter soll entscheiden
Der Regierungsstatthalter soll entscheiden, wie es mit der Worber Ortsplanung weitergeht. Das hat die Mehrheit des Gemeindeparlamentes gegen den Willen des Gemeinderates entschieden.
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Im Mai war die neue Ortsplanung OP06+ in der Volksabstimmung knapp gescheitert. Beim Regierungsstatthalter ist die Beschwerde eines Rüfenachters gegen die lückenhafte Abstimmungsbotschaft hängig.
Nach dem Volks-Nein wollte der Gemeinderat, dass das Parlament den Entscheid akzeptiert, seine frühere Zustimmung zur Ortsplanungsrevision OP06+ aufhebt, der hängigen Beschwerde damit den Boden entzieht und grünes Licht gibt für eine neue Ortsplanung.
Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) erläuterte dem Parlament die beiden Möglichkeiten: "Die Ortsplanung wird neu ausgearbeitet oder die Ortsplanungsrevision OP06+ wird ohne die umstrittene Einzonung Hinterhaus in Rüfenacht noch einmal vorgelegt." Der Gemeinderat beantragte dem Parlament die Neuauflage der Ortsplanung und einen entsprechenden Kredit von 350'000 Franken.
Als Novum im Worber Parlament traten FDP, SP und Grüne mit einem gemeinsamen Sprecher - FDP-Fraktionschef Ueli Emch - gegen dieses Ansinnen auf: "Wir sind uns absolut einig", sagte Emch.
Emch appellierte an Gradlinigkeit und Glaubwürdigkeit. Es gehe nicht an, demokratische Regeln und das Verdikt des Statthalters zu umgehen. Emch: "Es ist eine grosse Chance, die gute OP06+ nochmals auf den Tisch zu legen."
Thomas Leiser (EVP) plädierte für die "effizienteste Lösung": OP06+ ohne Hinterhaus-Einzonung. Nicola Jorio (Grünliberale) setzte sich ein für eine revidierte OP06+ "ohne unnötige Einzonungen und mehr Verdichtung". Adolf Seematter (EDU) fand die vom Gemeinderat beantragte Wiedererwägung "befremdend".
Bruno Wermuth von der SVP, die die OP06+ bekämpft hatte, bedauerte verhärtete Fronten: "Wir müssen die Wiedererwähung eingehen und Kompromisse suchen."
Mit 11 Ja gegen 20 Nein wurde der Antrag des Gemeinderates, den früheren Parlamentsbeschluss aufzuheben und die Ortsplanung neu anzugehen, abgelehnt.
Nun ist Regierungsstatthalter Christoph Lerch am Ball: Wenn er die Abstimmungsbeschwerde gutheisst - vieles deutet darauf hin -, wird die Volksabstimmung vom Mai wiederholt. Wenn er die Beschwerde ablehnt, ist das Volks-Nein zur OP06+ gültig. Dann sind wieder Gemeinderat und Parlament am Ball: Mit einer neuen Ortsplanung.
www.worb.ch
Nach dem Volks-Nein wollte der Gemeinderat, dass das Parlament den Entscheid akzeptiert, seine frühere Zustimmung zur Ortsplanungsrevision OP06+ aufhebt, der hängigen Beschwerde damit den Boden entzieht und grünes Licht gibt für eine neue Ortsplanung.
Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) erläuterte dem Parlament die beiden Möglichkeiten: "Die Ortsplanung wird neu ausgearbeitet oder die Ortsplanungsrevision OP06+ wird ohne die umstrittene Einzonung Hinterhaus in Rüfenacht noch einmal vorgelegt." Der Gemeinderat beantragte dem Parlament die Neuauflage der Ortsplanung und einen entsprechenden Kredit von 350'000 Franken.
Als Novum im Worber Parlament traten FDP, SP und Grüne mit einem gemeinsamen Sprecher - FDP-Fraktionschef Ueli Emch - gegen dieses Ansinnen auf: "Wir sind uns absolut einig", sagte Emch.
Emch appellierte an Gradlinigkeit und Glaubwürdigkeit. Es gehe nicht an, demokratische Regeln und das Verdikt des Statthalters zu umgehen. Emch: "Es ist eine grosse Chance, die gute OP06+ nochmals auf den Tisch zu legen."
Thomas Leiser (EVP) plädierte für die "effizienteste Lösung": OP06+ ohne Hinterhaus-Einzonung. Nicola Jorio (Grünliberale) setzte sich ein für eine revidierte OP06+ "ohne unnötige Einzonungen und mehr Verdichtung". Adolf Seematter (EDU) fand die vom Gemeinderat beantragte Wiedererwägung "befremdend".
Bruno Wermuth von der SVP, die die OP06+ bekämpft hatte, bedauerte verhärtete Fronten: "Wir müssen die Wiedererwähung eingehen und Kompromisse suchen."
Mit 11 Ja gegen 20 Nein wurde der Antrag des Gemeinderates, den früheren Parlamentsbeschluss aufzuheben und die Ortsplanung neu anzugehen, abgelehnt.
Nun ist Regierungsstatthalter Christoph Lerch am Ball: Wenn er die Abstimmungsbeschwerde gutheisst - vieles deutet darauf hin -, wird die Volksabstimmung vom Mai wiederholt. Wenn er die Beschwerde ablehnt, ist das Volks-Nein zur OP06+ gültig. Dann sind wieder Gemeinderat und Parlament am Ball: Mit einer neuen Ortsplanung.
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