Worb - Parlament einstimmig für Finanzplanung mit Steuererhöhung
Einstimmig, mit trüber Perspektive und teilweise "mit Zähneknirschen", sagt das Worber Gemeindeparlament Ja zur Finanzplanung 2015/19 mit Steuererhöhung. Zu einem Budget mit allfälliger Steuererhöhung hat das Volk das entscheidende Wort.
Wie BERN-OST bereits berichtete, schloss die Gemeinderechnung 2013 mit einem Defizit von 1,1 Millionen Franken ab. Das Budget für das laufende Jahr rechnet mit einem Minus von 1,7 Millionen Franken, nachdem das Volk eine Steuererhöhung für 2014 abgelehnt hatte.
Der für die Finanzen zuständige FDP-Gemeinderat Markus Lädrach (FDP) sagte dem Parlament, die Sparmöglichkeiten seien im Rahmen der beschlossenen Spar- und Verichtmassnahmen ausgeschöpft: „Der Sparauftrag jedoch bleibt natürlich.“ Weitere Haushaltverbesserungen seien kaum möglich, das weitere Aufschieben von Investitionen sei nicht verantwortlich. Lädrach sagte weiter, entwicklungsrelevante Grossprojekte seien aufgegleist, zum Beispiel die Überbauungen Dreiklang in Worb und "Sonnen"-Areal in Rüfenacht.
Alle Parteifraktionen stellten sich hinter die Finanzplanung. BDP-Sprecher Christof Läderach sagte: "Die Planung ist seriös, kompetent, verantwortungsbewusst und ein Schritt in die richtige Richtung, die Steuererhöhung ist notwendig, wir dürfen unseren Nachkommen kein Desaster hinterlassen." SP-Sprecher Viktor Fröhlich: "Unsere Partei steht hinter der Finanzplanung und hinter einem Budget 2015 mit Steuererhöhung."
Nicola Jorio sagte für die GLP, die Planung sei das Herzstück einer nachhaltigen Finanzpolitik: "Wir dürfen keine Schuldenberge bauen für unsere Kinder". Und: "Mit weiteren Sparmassnahmen kommen wir nicht aus den Finanzproblemen heraus." SVP-Fraktionschef Bruno Wermuth sagte, der Schuldenberg wachse wieder gegen 50 Millionen Franken. Es gebe aber auch Lichtblicke wie die neuen Grossprojekte Dreiklang und "Sonnen"-Areal- Überbauung. FDP-Fraktionschef Erwin Kämpfer sagte, die Steuererhöhung sei eine düstere Perspektive: "Wir sagen mit Zähneknirschen Ja, aber der Sparauftrag gilt weiterhin und wir haben kein Geld für Luxusprojekte." Harry Sutter sagte für die EVP: "Die Steuererhöhung ist unumgänglich, trotzdem bleiben die Finanzperspektiven trüb."
Letztes Wort beim Volk
Am 10. November wird das Worber Gemeindeparlament den Voranschlag 2015 mit Steuererhöhung zu beraten haben. Das Volk wird danach an den Urnen das letzte Wort sprechen. Diese Volksabstimmung war im Parlament schon jetzt präsent. Finanzminister Markus Lädrach: "Wir haben noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.“ Und GLP-Sprecher Nicola Jorio appellierte an die andern Parteien: "Alle müssen sich aktiv für ein Ja zum Budget einsetzen."
