Worb - "Miss-Klang statt Drei-Klang": Gemeinderat will im Juni entscheiden
Der Worber Gemeinderat will anfangs Juni entscheiden, wie es mit dem Überbauungsprojekt Drei-Klang auf dem Hofmatt-Parkplatz weitergehen soll. Das gab Gemeinderat Jürg Kaufmann (SP), neuer Vorsteher des Departementes Planung, dem Gemeindeparlament bekannt.
Martin Christen, martin.christen@bern-ost.ch
Kaufmann sagte dem Parlament, die neue gemeinderätliche Delegation mit den Gemeinderäten Kaufmann, Guy Lanfranconi (FDP) und Jonathan Gimmel (SP) werde dem Gesamtgemeinderat anfangs Juni einen Vorgehensantrag stellen. Danach würden die Investoren informiert und der parlamentarischen Aufsichtskommission ASK das Verfahren und die Problempunkte erläutert.
Das Parlament nahm vom Drei-Klang-Prüfbericht der ASK Kenntnis. Die ASK konnte die vom Parlament aufgeworfenen Fragen nicht beantworten, wie BERN-OST berichtete. Der Gemeinderat, vertreten durch den Gemeindepräsidenten, habe keine Einsicht in die Dokumente gewährt. Zudem sei nicht ermöglicht worden, mit den Projektbeteiligten Gespräche zu führen.
Die ASK hält im Bericht fest: "Die ASK geht davon aus, dass die Projektabwicklung in den wesentlichen Punkten nicht wunschgemäss verläuft." Genannt werden als Problempunkte der Terminplan, die Finanzierung der Parkplätze und der Baurechtszins.
Happige Vorwürfe
Albert Gambon (SVP), Leiter des ASK-Prüfteams, sagte dem Parlament, der Bericht könne "absolut nicht befriedigen". Das Büro des Parlamentes stellte in einer Erklärung fest, entweder habe der Gemeinderat seine Aufgaben nicht wahrgenommen oder aber er habe etwas zu vertuschen.
Monica Masciadri (FDP) sprach von "Geheimniskrämerei" und "Maulkörben". Volk, Parlament und Investoren würden im Ungewissen gelassen: "Die FDP bittet die ASK, dran zu bleiben, die geheimnisvolle Drei-Klang-Kiste muss geöffnet werden."
Sandra Büchel (SP) sagte, der Bericht zeuge von grossem Misstrauen der ASK gegenüber Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP), bis vor kurzem Planungschef. Die SP erwarte Offenheit und Ehrlichkeit: "Lieber keine Lösung als eine schlechte."
"Miss-Klang" statt Drei-Klang
Roland von Arx (Grüne) sagte, in der Abstimmungsbotschaft seien die Zahlen unrealistisch gewesen. Der ALDI-Deal habe zu "Miss-Klang geführt statt zu Drei-Klang".
Thomas Leiser (EVP) sagte, es sei nachvollziehbar, dass nicht alle Informationen zur Verfügung gestellt werden könnten. Zuerst müsse der Investorenwettbewerb abgeschlossen und erst dann informiert werden.
Bruno Wermuth stellte den SVP-Antrag, die ASK solle beauftragt werden, bis September ausführlich Bericht zu erstatten: "Sollte der Gemeinderat die Auskunft verweigern, wird beim Regierungsstatthalter Aufsichtsbeschwerde eingereicht."
Das Parlament lehnte den SVP-Antrag mit 28 gegen 9 Stimmen ab. Die Parlamentsmehrheit folgte Gemeinderat Jürg Kaufmann, der - als ehemaliger Parlamentarier - sagte: "Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass das Parlament zu seinen Rechten kommt."
www.worb.ch
Das Parlament nahm vom Drei-Klang-Prüfbericht der ASK Kenntnis. Die ASK konnte die vom Parlament aufgeworfenen Fragen nicht beantworten, wie BERN-OST berichtete. Der Gemeinderat, vertreten durch den Gemeindepräsidenten, habe keine Einsicht in die Dokumente gewährt. Zudem sei nicht ermöglicht worden, mit den Projektbeteiligten Gespräche zu führen.
Die ASK hält im Bericht fest: "Die ASK geht davon aus, dass die Projektabwicklung in den wesentlichen Punkten nicht wunschgemäss verläuft." Genannt werden als Problempunkte der Terminplan, die Finanzierung der Parkplätze und der Baurechtszins.
Happige Vorwürfe
Albert Gambon (SVP), Leiter des ASK-Prüfteams, sagte dem Parlament, der Bericht könne "absolut nicht befriedigen". Das Büro des Parlamentes stellte in einer Erklärung fest, entweder habe der Gemeinderat seine Aufgaben nicht wahrgenommen oder aber er habe etwas zu vertuschen.
Monica Masciadri (FDP) sprach von "Geheimniskrämerei" und "Maulkörben". Volk, Parlament und Investoren würden im Ungewissen gelassen: "Die FDP bittet die ASK, dran zu bleiben, die geheimnisvolle Drei-Klang-Kiste muss geöffnet werden."
Sandra Büchel (SP) sagte, der Bericht zeuge von grossem Misstrauen der ASK gegenüber Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP), bis vor kurzem Planungschef. Die SP erwarte Offenheit und Ehrlichkeit: "Lieber keine Lösung als eine schlechte."
"Miss-Klang" statt Drei-Klang
Roland von Arx (Grüne) sagte, in der Abstimmungsbotschaft seien die Zahlen unrealistisch gewesen. Der ALDI-Deal habe zu "Miss-Klang geführt statt zu Drei-Klang".
Thomas Leiser (EVP) sagte, es sei nachvollziehbar, dass nicht alle Informationen zur Verfügung gestellt werden könnten. Zuerst müsse der Investorenwettbewerb abgeschlossen und erst dann informiert werden.
Bruno Wermuth stellte den SVP-Antrag, die ASK solle beauftragt werden, bis September ausführlich Bericht zu erstatten: "Sollte der Gemeinderat die Auskunft verweigern, wird beim Regierungsstatthalter Aufsichtsbeschwerde eingereicht."
Das Parlament lehnte den SVP-Antrag mit 28 gegen 9 Stimmen ab. Die Parlamentsmehrheit folgte Gemeinderat Jürg Kaufmann, der - als ehemaliger Parlamentarier - sagte: "Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass das Parlament zu seinen Rechten kommt."
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