Worb - Klares Ja zum Budget ohne höhere Steuern
Die Worberinnen und Worber werden im laufenden Jahr nicht höhere Steuern bezahlen müssen. Das Worber Gemeindeparlament hat den Gemeindevoranschlag 2014 mit einem Defizit von 1,65 Millionen Franken mit 34 gegen null Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. Weil keine Steuererhöhung geplant ist, gibt es keine Volksabstimmung.
Am 24. November letzten Jahres war das Gemeindebudget 2014 mit Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten an den Urnen klar abgelehnt, mit 2'647 Nein gegen 1'577 Ja. Der Geminderat ging über die Bücher. Der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Markus Lädrach (FDP) sagte dem Parlament, bei den von der Gemeinde direkt beeinflussbaren Ausgaben gebe es wenig Spielraum. Zusammen mit Veränderungen bei den Lastenverteilungen und Verschiebungen von Investitionen erreichte der Gemeinderat Korrekturen von rund 400‘000 Franken.
Die SP forderte im Parlament vom Gemeinderat „einen soliden Sanierungsplan bis zum Budget 2015“. Die EVP stimmte dem Voranschlag „mit ungutem Gefühl zu“ und kündigte an, im nächsten Jahr erneut für eine Steuererhöhung einzutreten. Die GP forderte, die Gemeinde müsse „lebens- und handlungsfähig bleiben“.
"Dialog ist wichtig für die Zukunft"
Die FDP verwies auf ihren vom Parlament im letzten Jahr überwiesenen Vorstoss, der vom Gemeinderat einen konkreten Sanierungsplan fordert. Die SVP sah in der schlechten Finanzlage der Gemeinde auch ein positives Zeichen: „Der dadurch ausgelöste Dialog ist wichtig für die Zukunft.“
Der Worber Voranschlag 2014 rechnet mit einem Defizit von 1,65 Millionen Franken Franken - rund doppelt so hoch wie in der im letzten Herbst vom Volk abgelehnten Version mit Steuererhöhung. Dem Aufwand von knapp 51 Millionen stehen Erträge von 49,3 Millionen Franken gegenüber.
Der Gemeinderat schreibt in seiner Botschaft an das Parlament, alle Budgetposten seien "umfassend geprüft" worden. Es seien aber nur kleine Verbesserungen möglich gewesen. Es wurden beispielsweise ursprünglich geplante Investitionen von 1 Million Franken hinausgeschoben. Zudem sollen Unterhaltsarbeiten später ausgeführt werden.
100'000 Franken weniger Lehrerlöhne
Rund 100'000 Franken können bei der Lehrerbesoldung gespart werden. Dies, weil der Kanton grössere Klassen verlangt und dadurch in Rüfenacht eine und in Worb zwei Klassen geschlossen werden müssen. Der Buchgewinn des Schulhauses Wattenwil wurde ins Budget 2014 aufgenommen, weil sich der Verkauf bis ins laufende Jahr verzögert hat.
Laut der gemeinderätlichen Botschaft wurden kleinere Sparbeträge erzielt, weil der Gemeinderat auf seine traditonelle Reise und das Parlament auf das ebenso traditonelle Jahresschlussessen verzichten. Zudem liefert Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) seine Entschädigung der Regionalkonferenz der Gemeinde ab; Gfeller ist Präsident der Wirtschaftskommission.
Der Gemeinderat hielt in seiner Botschaft an das Parlament fest, eine Steuererhöhung sei "nicht mehrheitsfähig" und "wegen übergeordneten und vertraglichen Bestimmungen" seien "kurzfristig keine weiteren Einsparungen möglich".
Finanzlage wird sich "weiter drastisch verschlechtern"
