Worb - Klares Ja zum Budget 2009
Das Worber Gemeindeparlament hat den Voranschlag 2009 ohne Gegenstimme genehmigt. Gelobt wurde das hohe, antizyklische Investitionsvolumen. SVP und FDP betonten, es gebe noch Sparpotential.
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Das Worber Budget 2009 rechnet bei einem Aufwand von 47,74 Millionen Franken und unveränderter Steueranlage von 1,6 Einheiten mit einem kleinen Defizit von 69'000 Franken. Ohne den Ertrag aus dem geplanten Verkauf der Schulhäuser Ried und Wattenwil würde der Aufwandüberschuss 769'000 Franken betragen.
In der Budget-Debatte im Parlament traten drei der vier Kandidaten für das Worber Gemeindepräsidium an. Gemeinderat und Finanzminister Jonathan Gimmel (SP) verwies auf das schlechte finanz- und wirtschaftspolitische Umfeld mit seinen möglichen Auswirkungen auch auf Worb: Steuererträge, Arbeitslosigkeit, Zinssätze.
Gimmel sagte dem Parlament, die Behörden seien gefordert, den sicheren Weg weiter zu gehen: Wir müssen die konsequente Finanzpolitik der letzten Jahre fortführen.
Martin Wälti sagte für die SVP, das Parlament habe den vor einem Monat getroffenen Entscheid zu respektieren. Damals waren bei der Beratung der Finanzplanung 2009 bis 2013 Anträge von FDP und SVP auf eine sofortige Steuersenkung auf 1,54 Einheiten abgelehnt worden.
Wälti sagte, die SVP genehmige das Budget mit einigem Zähneknirschen. Es gebe immer noch Sparpotential. Ziel sei es, möglichst rasch den Stadtberner Steuerfuss von 1,54 Einheiten zu erreichen: Das muss bereits mit dem Budget 2010 angestrebt werden.
Hanspeter Stoll sagte, die FDP sei vom Voranschlag wenig begeistert: Worb geht mit dem Geld zu locker um. Stoll forderte eine straffere Finanzpolitik, effizientere und billigere Lösungen, beispielsweise im aktuelllen Bereich Umweltfachstelle und Energieberatung.
Roland Cetin von der SP lobte die hohen Nettoinvestitionen von 5,2 Millionen Franken angesichts der sich abzeichnenden Konjunkturabschwächung. Auf Investitionen in die Wasserleitungen, in den Hochwasserschutz und in Schulhaussanierungen dürfe Worb nicht verzuichten: Eine Steuersenkung kommt nicht in Frage.
Harry Suter rühmte namens der EVP ebenfalls das antizyklische Verhalten der Gemeinde mit den hohen Investitionen. Urs Gerber (Grüne) sagte, die Worber Finanzpolitik zeichne sich aus durch Stabilität, Kontinuität und Transparenz. Adolf Seematter (EDU) bemängelte, das Budget müsste auch ohne Ausverkauf von Worb, ohne den Verkauf von zwei Schulhäusern, ausgeglichen sein.
Der Grosse Gemeinderat genehmigte den Voranschlag 2009 mit 25 zu 0 Stimmen. 10 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme, darunter die ganze FDP-Fraktion.
Laut Finanzplanung 2009 bis 2013 hält der Gemeinderat an der Zielsetzung einer Senkung der Steueranlage im Jahr 2012 fest. Der Worber Steuersatz war 2004 von 1,81 auf 1,70 Einheiten gesenkt worden. 2005 erfolgte eine zweite Steuersenkung auf die jetzt gültigen 1,60 Einheiten.
www.worb.ch
In der Budget-Debatte im Parlament traten drei der vier Kandidaten für das Worber Gemeindepräsidium an. Gemeinderat und Finanzminister Jonathan Gimmel (SP) verwies auf das schlechte finanz- und wirtschaftspolitische Umfeld mit seinen möglichen Auswirkungen auch auf Worb: Steuererträge, Arbeitslosigkeit, Zinssätze.
Gimmel sagte dem Parlament, die Behörden seien gefordert, den sicheren Weg weiter zu gehen: Wir müssen die konsequente Finanzpolitik der letzten Jahre fortführen.
Martin Wälti sagte für die SVP, das Parlament habe den vor einem Monat getroffenen Entscheid zu respektieren. Damals waren bei der Beratung der Finanzplanung 2009 bis 2013 Anträge von FDP und SVP auf eine sofortige Steuersenkung auf 1,54 Einheiten abgelehnt worden.
Wälti sagte, die SVP genehmige das Budget mit einigem Zähneknirschen. Es gebe immer noch Sparpotential. Ziel sei es, möglichst rasch den Stadtberner Steuerfuss von 1,54 Einheiten zu erreichen: Das muss bereits mit dem Budget 2010 angestrebt werden.
Hanspeter Stoll sagte, die FDP sei vom Voranschlag wenig begeistert: Worb geht mit dem Geld zu locker um. Stoll forderte eine straffere Finanzpolitik, effizientere und billigere Lösungen, beispielsweise im aktuelllen Bereich Umweltfachstelle und Energieberatung.
Roland Cetin von der SP lobte die hohen Nettoinvestitionen von 5,2 Millionen Franken angesichts der sich abzeichnenden Konjunkturabschwächung. Auf Investitionen in die Wasserleitungen, in den Hochwasserschutz und in Schulhaussanierungen dürfe Worb nicht verzuichten: Eine Steuersenkung kommt nicht in Frage.
Harry Suter rühmte namens der EVP ebenfalls das antizyklische Verhalten der Gemeinde mit den hohen Investitionen. Urs Gerber (Grüne) sagte, die Worber Finanzpolitik zeichne sich aus durch Stabilität, Kontinuität und Transparenz. Adolf Seematter (EDU) bemängelte, das Budget müsste auch ohne Ausverkauf von Worb, ohne den Verkauf von zwei Schulhäusern, ausgeglichen sein.
Der Grosse Gemeinderat genehmigte den Voranschlag 2009 mit 25 zu 0 Stimmen. 10 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme, darunter die ganze FDP-Fraktion.
Laut Finanzplanung 2009 bis 2013 hält der Gemeinderat an der Zielsetzung einer Senkung der Steueranlage im Jahr 2012 fest. Der Worber Steuersatz war 2004 von 1,81 auf 1,70 Einheiten gesenkt worden. 2005 erfolgte eine zweite Steuersenkung auf die jetzt gültigen 1,60 Einheiten.
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