Worb - Keine Spezialfinanzierung der Gemeindeentwicklung
Die Gemeinde Worb erhält kein Reglement über die Spezialfinanzierung Gemeindeentwicklung. Das Gemeindeparlament hat es mit 20 zu 19 Stimmen abgelehnt, auf das Geschäft einzutreten.
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Das Reglement wollte festschreiben, dass Erlöse aus dem Verkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften oder Wertschriften für die Finanzierung von Projekten eingesetzt werden. Beim Verkauf eines Hauses beispielsweise wäre der Erlös in eine Spezialkasse gekommen. Aus der Kasse hätte die Sanierung und Erweiterung einer Sportanlage finanziert werden können.
Der Reglementsentwurf sah vor, dass die Spezialfinanzierung bis zu einem maximalen Betrag im Wert von vier Steueranlagezehnteln - gegenwärtig rund 5 Millionen Franken hätte geäufnet werden können.
Gemeinderat Jonathan Gimmel (SP) zählte vor dem Parlament die Vorteile des vom Gemeinderat vorgeschlagenen Reglementes auf: Grosse Transparenz und Flexibilität, keine schwankenden Ergebnisse der Gemeinderechnungen, dauerhafte Bereitstellung von Finanzmitteln über die Legislaturen hinaus.
FDP und SVP wandten sich gegen das Reglement und gegen ein Sonderkässeli. Die FDP kritisierte insbesondere, ein Katalog langfristiger Projekte fehle. Die SVP bezeichnete das Reglement als überflüssige Alibiübung ohne Nutzen.
SP, Grüne und EVP setzten sich für das Projekt ein. Der SP-Sprecher sagte, die Gemeinde brauche ein Instrument für eine aktive Boden- und Gemeindeentwicklungspolitik. Für die Grünen würde das Reglement den politischen Willen für eine kontinuierliche Gemeindeentwicklung unterstreichen.
www.worb.ch
Der Reglementsentwurf sah vor, dass die Spezialfinanzierung bis zu einem maximalen Betrag im Wert von vier Steueranlagezehnteln - gegenwärtig rund 5 Millionen Franken hätte geäufnet werden können.
Gemeinderat Jonathan Gimmel (SP) zählte vor dem Parlament die Vorteile des vom Gemeinderat vorgeschlagenen Reglementes auf: Grosse Transparenz und Flexibilität, keine schwankenden Ergebnisse der Gemeinderechnungen, dauerhafte Bereitstellung von Finanzmitteln über die Legislaturen hinaus.
FDP und SVP wandten sich gegen das Reglement und gegen ein Sonderkässeli. Die FDP kritisierte insbesondere, ein Katalog langfristiger Projekte fehle. Die SVP bezeichnete das Reglement als überflüssige Alibiübung ohne Nutzen.
SP, Grüne und EVP setzten sich für das Projekt ein. Der SP-Sprecher sagte, die Gemeinde brauche ein Instrument für eine aktive Boden- und Gemeindeentwicklungspolitik. Für die Grünen würde das Reglement den politischen Willen für eine kontinuierliche Gemeindeentwicklung unterstreichen.
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