Worb - «Informelles Gespräch» brüskiert Worber Ortsparteien
Niklaus Gfeller traf sich gestern mit der SVP in Sachen Ortsplanungsrevision.
Simona Benovici / Der Bund
Die Gemeinde Worb kommt nach den Wirren um die Abstimmung zur Ortsplanungsrevision (OPR) nicht zur Ruhe. Noch bevor der Regierungsstatthalter einen definitiven Entscheid zur hängigen Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft gefällt hat, traf sich der Gemeindepräsident gestern Abend mit Vertretern der SVP, um über die OPR zu diskutieren – ohne Wissen der anderen Parteien.
Bei SP und FDP ist die Konsternation über das Vorgehen gross. Sie fühlen sich vom Gemeindepräsidenten hintergangen und beklagen mangelnde Transparenz. Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) fühlt sich indes grundlos angefeindet: Beim Treffen habe es sich lediglich um ein informelles Gespräch gehandelt.
«Das Vorgehen irritiert mich sehr», sagt Christoph Moser, Co-Parteipräsident der SP auf Anfrage. Er hat erst durch einen Bericht in der gestrigen «Berner Zeitung» vom Treffen erfahren. Ihn störe nicht, dass der Gemeindepräsident Verhandlungen führe, sondern die Tatsache, dass er die übrigen Parteienvertreter darüber im Dunkeln lasse. Das habe den Anschein von Hinterzimmerpolitik. Die SP fordert daher mehr Transparenz. Schliesslich sei die OPR ein heikles Dossier.
Nicht weniger empört tönt es bei den Freisinnigen. Das Vorgehen des Gemeindepräsidenten sei inakzeptabel, schreibt die Partei in einer Stellungnahme. Mit einigem Erstaunen habe man der Presse entnommen, dass Gfeller hinter verschlossener Tür mit der SVP einen «Ortsplanungs-Deal» aushandeln wolle. Die FDP verlangt, dass sich der Gemeindepräsident «an die Regeln der Demokratie hält». Die Idee des Gemeindepräsidenten, das Parlament dazu zu bringen, den Anfang Februar gefällten Entscheid rückgängig zu machen, nur damit der Regierungsstatthalter nicht über die Beschwerde entscheiden muss, sei ein «seltsamer Winkelzug».
Zur Erinnerung: Letzte Woche wurde bekannt, dass der Gemeindepräsident einen Rückkommensantrag zur OPR anstrebt. Mit der nachträglichen Rückweisung der Vorlage würde – so die Argumentation des Gemeinderats – auch die Beschwerde zur Abstimmungsbotschaft nichtig und damit der Weg frei für eine abgeänderte Vorlage. Damit dieser Coup gelingt, muss die Idee im Parlament aber eine Mehrheit finden.
SVP versichert: Keine Machtspiele
Martin Wälti, Parteipräsident der SVP bedauert, dass dem Gespräch aufgrund der Umstände ein schaler Beigeschmack anhaftet. Wälti versichert, dass man seitens der SVP auf keine Machtspiele aus sei und die übrigen Parteien nicht übervorteilen wolle. Es sei wichtig, dass der Gemeinderat das Gespräch suche, so Wälti. Dass er dies vorab mit Kritikern der Ortsplanungsrevisionsvorlage tue, sei legitim und einleuchtend.
Völlig falsch verstanden fühlt sich Gemeindepräsident Gfeller. Nicht er sei auf die SVP zugegangen, sondern die SVP auf ihn. Dem Gespräch habe weder ein expliziter Auftrag des Gemeinderats zugrunde gelegen, noch seien es offizielle Verhandlungen zum weiteren Vorgehen betreffend OPR gewesen. Auch seien keine konkreten Varianten besprochen worden, wie weiter zu verfahren sei. «Ich lege schlicht grossen Wert auf Kommunikation.» Der Vorwurf der Hinterzimmerpolitik sei haltlos. «Ich weiss nicht, was das soll.»
Bei SP und FDP ist die Konsternation über das Vorgehen gross. Sie fühlen sich vom Gemeindepräsidenten hintergangen und beklagen mangelnde Transparenz. Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) fühlt sich indes grundlos angefeindet: Beim Treffen habe es sich lediglich um ein informelles Gespräch gehandelt.
«Das Vorgehen irritiert mich sehr», sagt Christoph Moser, Co-Parteipräsident der SP auf Anfrage. Er hat erst durch einen Bericht in der gestrigen «Berner Zeitung» vom Treffen erfahren. Ihn störe nicht, dass der Gemeindepräsident Verhandlungen führe, sondern die Tatsache, dass er die übrigen Parteienvertreter darüber im Dunkeln lasse. Das habe den Anschein von Hinterzimmerpolitik. Die SP fordert daher mehr Transparenz. Schliesslich sei die OPR ein heikles Dossier.
Nicht weniger empört tönt es bei den Freisinnigen. Das Vorgehen des Gemeindepräsidenten sei inakzeptabel, schreibt die Partei in einer Stellungnahme. Mit einigem Erstaunen habe man der Presse entnommen, dass Gfeller hinter verschlossener Tür mit der SVP einen «Ortsplanungs-Deal» aushandeln wolle. Die FDP verlangt, dass sich der Gemeindepräsident «an die Regeln der Demokratie hält». Die Idee des Gemeindepräsidenten, das Parlament dazu zu bringen, den Anfang Februar gefällten Entscheid rückgängig zu machen, nur damit der Regierungsstatthalter nicht über die Beschwerde entscheiden muss, sei ein «seltsamer Winkelzug».
Zur Erinnerung: Letzte Woche wurde bekannt, dass der Gemeindepräsident einen Rückkommensantrag zur OPR anstrebt. Mit der nachträglichen Rückweisung der Vorlage würde – so die Argumentation des Gemeinderats – auch die Beschwerde zur Abstimmungsbotschaft nichtig und damit der Weg frei für eine abgeänderte Vorlage. Damit dieser Coup gelingt, muss die Idee im Parlament aber eine Mehrheit finden.
SVP versichert: Keine Machtspiele
Martin Wälti, Parteipräsident der SVP bedauert, dass dem Gespräch aufgrund der Umstände ein schaler Beigeschmack anhaftet. Wälti versichert, dass man seitens der SVP auf keine Machtspiele aus sei und die übrigen Parteien nicht übervorteilen wolle. Es sei wichtig, dass der Gemeinderat das Gespräch suche, so Wälti. Dass er dies vorab mit Kritikern der Ortsplanungsrevisionsvorlage tue, sei legitim und einleuchtend.
Völlig falsch verstanden fühlt sich Gemeindepräsident Gfeller. Nicht er sei auf die SVP zugegangen, sondern die SVP auf ihn. Dem Gespräch habe weder ein expliziter Auftrag des Gemeinderats zugrunde gelegen, noch seien es offizielle Verhandlungen zum weiteren Vorgehen betreffend OPR gewesen. Auch seien keine konkreten Varianten besprochen worden, wie weiter zu verfahren sei. «Ich lege schlicht grossen Wert auf Kommunikation.» Der Vorwurf der Hinterzimmerpolitik sei haltlos. «Ich weiss nicht, was das soll.»