Worb - "Ich habe Ja gesagt, dabei bleibt es"

Trotz der breiten Front von links bis rechts, die sich in seltener Einmütigkeit gegen ihn gestellt hat, bleibt Niklaus Gfeller (EVP) dabei: Er tritt als Gemeindepräsident wieder an.

Stephan Künzi, Berner Zeitung BZ

Niklaus Gfeller, haben Sie in der Nacht auf gestern gut geschlafen?
Niklaus Gfeller: Ja, danke. In der Nacht zuvor war es schlimmer. Ich ahnte, dass etwas auf mich zukommen könnte, wusste aber nicht genau, was.

Umso schlimmer kam es dann am Abend in der Debatte zum Neustart der Ortsplanung. Im Grossen Gemeinderat bildete sich von links bis rechts eine breite Front gegen Sie.
Ich verstehe nicht, wieso man in dieser Sache derart auf meine Person spielt. Ich erinnere daran, dass eine solche Vorlage vom Gemeinderat zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet werden muss. In der siebenköpfigen Exekutive sitzen je zwei Vertreter der FDP und der SP und ein Vertreter der SVP...

...diese drei Parteien haben es in seltener Einmütigkeit geschafft, das Geschäft gemeinsam mit den Grünen zu Fall zu bringen.
Sie stellen im Gemeinderat doch die Mehrheit. Mir ist rätselhaft, wieso man die Ortsplanung nicht bereits auf dieser Stufe abgeklemmt hat.

Haben Sie eine Erklärung dafür?
Ich sage nur: Wahlkampf. Da fordert man, dass die Ortsplanung nach dem Nein im letzten Jahr möglichst schnell neu gestartet wird. Und kaum liegt der dafür nötige Antrag auf dem Tisch, sagt man Nein. Es ist doch klar: Ein solches Vorhaben lässt sich ohne Geld nicht starten.

Das heisst, Sie sollen gut ein halbes Jahr vor den Wahlen als vollamtlicher Gemeindepräsident buchstäblich abgesägt werden.
Das kann man so sagen, ja.

In der Debatte wurden Sie aufgefordert, das Departement zu wechseln. Weil ein so wichtiges Geschäft wie dieses eine starke Führung brauche.
Offenbar wünscht man sich vor allem Fachkompetenz. Ich bin allerdings der Meinung, dass das für diese Vorlage verantwortliche Departement nicht von einem Architekten geführt werden muss. Es wäre ja auch nicht gut, wenn für das Departement Bildung nur ein Lehrer infrage käme. Als Aussenstehender kann ich in der Planung die weit «krummeren» Fragen stellen, so, wie es hierzulande in einem politischen Prozess üblich ist. Sollte Fachkompetenz zwingend werden, wären verschiedene Berufe von vornherein von einem Gemeinderatsamt ausgeschlossen.

Mit einem Departementswechsel könnten Sie den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Und sich so den Weg zur Wiederwahl frei machen, trotz allem.
Die Diskussion über die Verteilung der Departemente werden wir im Gemeinderat erst noch führen. Es ist nicht Sache des Parlaments, uns in diesem Punkt Vorschriften zu machen.

Sie werden die Sache aber aufs Tapet bringen.
Ja, und dann höre ich gut hin, ob ein solcher Wechsel für die anderen ein Thema ist.

Die breite Front gegen Sie ist ein weiterer Höhepunkt in der Kritik an Ihrer Amtsführung. Man lastete Ihnen das Nein zur Ortsplanung an, kritisierte Sie, weil nicht Sie es schafften, die letzten Widerstände gegen Umfahrung und Hochwasserschutz aus der Welt zu schaffen.
Halt, es gibt auch etliche betroffene Bauernfamilien, die mir attestieren, dass ich zwar hart, aber fair und professionell verhandelt hätte. Mit ihnen sind wir in der Folge zum Ziel gekommen.

Trotzdem. Wenn Sie im Herbst so viele Parteien gegen sich haben, stehen Sie auf verlorenem Posten, wenn Sie allein Ihre EVP im Rücken haben.
Ich werde ja nicht von den Parteien, sondern von der Bevölkerung gewählt. Schon bei den letzten Wahlen zeigte sich das. Obwohl die EVP in Worb nicht zu den dominierenden politischen Kräften gehört, erzielte ich bereits im ersten Wahlgang das beste Resultat.

Sie kommen also nicht auf Ihren Entscheid zurück, nochmals als Gemeindepräsident anzutreten.
Ich bin von meiner Partei angefragt worden, und ich habe Ja gesagt. Dabei bleibt es.

Wie geht es nun mit der Ortsplanung weiter?
Für mich heisst das Nein im GGR, dass wir wieder auf Feld eins anfangen müssen. Vom Grundsatz her bin ich nach wie vor überzeugt, dass wir für den Start der Arbeiten Geld für einen Ortsplaner brauchen. Wie wir uns nun verhalten wollen, ist allerdings noch offen. Dafür ist seit der Debatte im GGR noch zu wenig Zeit vergangen.

Die Worber Parteien

SVP, FDP, SP und Grüne wollen das Nein zur Ortsplanung nicht als Spitze gegen Präsident Niklaus Gfeller verstanden wissen.

Geht es tatsächlich um den Wahlkampf? Oder nicht doch um das Geschäft an sich? So frontal sich SVP, FDP, SP und Grüne gegen Gemeindepräsident Niklaus Gfeller in Position gebracht haben, so gegensätzlich sehen beide Seiten auch die Gründe, die zum Zwist geführt haben.

Während für Gfeller klar ist, dass ihm das Nein zur Ortsplanung bei der Wiederwahl im Herbst schaden soll, erklären die Parteien: Mit den Wahlen habe die Rückweisung der beantragten 350'000 Franken gar nichts zu tun gehabt. Ihnen sei es einzig um die konkrete Vorlage gegangen.

Für die Entwicklung von Worb sei die Ortsplanung sehr zentral, sagt zum Beispiel Sandra Büchel. Die SP-Präsidentin macht klar, dass sie in diesem Geschäft bislang «eine konkrete Führung vermisst hat». Symptomatisch dafür sei, «dass in der Vorlage ein klares Budget fehlte, was eigentlich zwingend wäre». Und mit Blick auf den dafür Verantwortlichen: Das Nein ihrer Partei sei «ein verzweifelter Versuch, Niklaus Gfeller aufzurütteln, ihm klarzumachen», dass er Verantwortung übernehmen muss, wenn Worb vorwärtskommen soll.

Für Roland von Arx (Grüne) steht derweil ausser Frage, dass Planungskommission und Gemeinderat gewisse Leitlinien setzen müssen, bevor die Bevölkerung in die Planung einbezogen wird. Wenn der Prozess, wie in der Vorlage vorgesehen, umgekehrt laufe, so der Fraktionschef der Grünen, sei die Gefahr gross, dass die Sache zu keinem Ziel führe. In einem Punkt gibt er Gfeller recht: Für die aktuelle Situation sei nicht der Präsident allein, sondern der ganze Gemeinderat verantwortlich. «Er muss besser zusammenarbeiten.»

Deshalb betont von Arx auch: «Wir sagen nicht, dass Niklaus Gfeller wegmuss.» Da gibt sich die SVP weit offener. Ihr Präsident Martin Wälti hielt schon vor Monatsfrist fest, dass eine Gegenkandidatur zu Gfeller «absolut ein Thema» sei. Wenn diese Erfolg haben solle, schränkt er nun allerdings ein, müsse sie von links bis rechts breit abgestützt sein, «und so eine Person findet man nicht gleich um die Ecke». Bei alledem betont auch er: Für die SVP stehe in der aktuellen Debatte ebenfalls die Ortsplanung im Zentrum. «Nach dem Nein erwarten wir nun vom Gemeinderat etwas.»