Worb - Gfeller verhandelt mit der SVP
Gemeindepräsident Niklaus Gfeller trifft heute die Worber SVP-Spitze. Beim Gespräch geht es darum, die gescheiterte Ortsplanung zu retten. Die SVP nutzt die Gelegenheit, um dem Gemeinderat ihre Forderungen zu diktieren.
Christian Liechti / Berner Zeitung BZ
Die Stimmbürger haben die neue Worber Ortsplanung (OP) im Mai knapp abgelehnt. Die Abstimmung ist jedoch noch ungültig, weil ein Bürger aus Rüfenacht gegen die Abstimmungsbotschaft beim Kanton Beschwerde erhoben hat. Er ist der Auffassung, dass in der Botschaft wichtige Elemente der OP fehlten.
Nun will der Gemeinderat erreichen, dass das Parlament auf seinen OP-Entscheid von Anfang Februar zurückkommt und somit der Abstimmung und der Beschwerde die Grundlage entzieht (wir berichteten). Der Ball liegt nun beim Regierungsstatthalter Christoph Lerch. Weil der Bürger an seiner Beschwerde festhält, wird Lerch wohl einen Entscheid fällen müssen.
Um die Ortsplanung neu aufzugleisen, benötigt der Gemeinderat im Parlament Mehrheiten. Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) trifft sich heute Abend mit der Parteispitze der SVP. Gfeller will der SVP mehrere Varianten vorschlagen, wie die Ortsplanung doch noch realisiert werden könnte.
Wie SVP-Präsident Martin Wälti erklärt, will der Gemeinderat seiner Partei schmackhaft machen, die umstrittene Einzonung im Rüfenachter Hinterhaus aus der OP zu streichen. «Das reicht uns aber nicht», sagt Wälti.
Seine Partei verlange zudem, dass auch auf die geplanten Einzonungen in der Bächelmatt und im Gebiet Worb SBB verzichtet werde. «Wir wollen nicht, dass dieses wertvolle Kulturland überbaut wird», so Wälti. Für den Parteipräsidenten ist weiter klar: «Dem Gemeinderat bleibt nichts anderes übrig, als auf unsere Forderungen einzugehen.»
Entscheidet die SVP?
Steigt der Gemeinderat tatsächlich mit der SVP ins Bett, würde schliesslich eine einzelne Ortspartei bestimmen, wie sich Worb in Zukunft entwickeln soll. Dies nach jahrelanger Planung, aufwendigen Mitwirkungsverfahren und einem Urnengang.
Weitere Gegner wie die «IG Rüfenacht bleibt grün, Worb bleibt grün» hat der Gemeinderat bisher nicht zu Gesprächen eingeladen. «Der Abstimmung die Grundlage zu entziehen, ist ein Affront gegenüber dem Stimmbürger», sagt Marco Jorio von der IG. Seine Gruppierung fordere, dass nicht nur einzelne Bauzonen aus der OP gestrichen würden, sondern das ganze Geschäft neu und umfassend geprüft werde. «Verdichtetes Bauen ist uns ein Anliegen und muss in Worb gefördert werden», so Jorio.
Parteien wissen von nichts
Andere Worber Ortsparteien hat der Gemeinderat noch nicht zu Gesprächen begrüsst. SP-Co-Präsident Christoph Moser und FDP-Präsidentin Maja Widmer ist bisher kein Treffen zur Ortsplanung durch den Gemeinderat anerboten worden.
Nun will der Gemeinderat erreichen, dass das Parlament auf seinen OP-Entscheid von Anfang Februar zurückkommt und somit der Abstimmung und der Beschwerde die Grundlage entzieht (wir berichteten). Der Ball liegt nun beim Regierungsstatthalter Christoph Lerch. Weil der Bürger an seiner Beschwerde festhält, wird Lerch wohl einen Entscheid fällen müssen.
Um die Ortsplanung neu aufzugleisen, benötigt der Gemeinderat im Parlament Mehrheiten. Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) trifft sich heute Abend mit der Parteispitze der SVP. Gfeller will der SVP mehrere Varianten vorschlagen, wie die Ortsplanung doch noch realisiert werden könnte.
Wie SVP-Präsident Martin Wälti erklärt, will der Gemeinderat seiner Partei schmackhaft machen, die umstrittene Einzonung im Rüfenachter Hinterhaus aus der OP zu streichen. «Das reicht uns aber nicht», sagt Wälti.
Seine Partei verlange zudem, dass auch auf die geplanten Einzonungen in der Bächelmatt und im Gebiet Worb SBB verzichtet werde. «Wir wollen nicht, dass dieses wertvolle Kulturland überbaut wird», so Wälti. Für den Parteipräsidenten ist weiter klar: «Dem Gemeinderat bleibt nichts anderes übrig, als auf unsere Forderungen einzugehen.»
Entscheidet die SVP?
Steigt der Gemeinderat tatsächlich mit der SVP ins Bett, würde schliesslich eine einzelne Ortspartei bestimmen, wie sich Worb in Zukunft entwickeln soll. Dies nach jahrelanger Planung, aufwendigen Mitwirkungsverfahren und einem Urnengang.
Weitere Gegner wie die «IG Rüfenacht bleibt grün, Worb bleibt grün» hat der Gemeinderat bisher nicht zu Gesprächen eingeladen. «Der Abstimmung die Grundlage zu entziehen, ist ein Affront gegenüber dem Stimmbürger», sagt Marco Jorio von der IG. Seine Gruppierung fordere, dass nicht nur einzelne Bauzonen aus der OP gestrichen würden, sondern das ganze Geschäft neu und umfassend geprüft werde. «Verdichtetes Bauen ist uns ein Anliegen und muss in Worb gefördert werden», so Jorio.
Parteien wissen von nichts
Andere Worber Ortsparteien hat der Gemeinderat noch nicht zu Gesprächen begrüsst. SP-Co-Präsident Christoph Moser und FDP-Präsidentin Maja Widmer ist bisher kein Treffen zur Ortsplanung durch den Gemeinderat anerboten worden.
