Worb - Gfeller kommt unter Druck
Bei den grossen Projekten von Gemeindepräsident Niklaus Gfeller ist politisch der Wurm drin. Es zeichnet sich ab, dass das Parlament den Hochwasserschutz, die Verkehrssanierung, die Dreiklang-Überbauung und die Sportanlagen untersuchen lässt.
Christian Liechti / Berner Zeitung BZ
Worbs Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) gerät zunehmend unter Druck. Als Vorsteher des Ressorts Planung ist er verantwortlich für die Millionenprojekte, denen das Volk und teilweise auch das Kantonsparlament und die eidgenössischen Räte zugestimmt haben. Wie in den vergangenen beiden Wochen bekannt wurde, ist nun offenbar bei allen Projekten der Wurm drin.
Hochwasserschutz: Das Projekt ist blockiert, weil die Gemeinde mit dem betroffenen Landwirt keine Einigung über den Realersatz erzielen konnte. Der Landwirt kämpft nun vor Gericht weiter. Die SVP spricht in einem am Montag eingereichten Vorstoss davon, dass sich der Bauer vom Verhandlungspartner nicht verstanden und auch nicht ernst genommen fühlte. SVP-Parteipräsident Martin Wälti ging in seiner Rede gar noch weiter: Die betroffene Familie sei unter Druck gesetzt und erpresst worden.
Die Verkehrssanierung ist blockiert, solange die rechtlichen Fragen beim Hochwasserschutz nicht geklärt sind. Die beiden Projekte sind baulich eng miteinander verzahnt.
Projekt Dreiklang: Es zeichnet sich ab, dass Investoren für den Bau der Wohn- und Geschäftshäuser auf der Hofmatt wesentlich mehr bezahlen müssen als bisher angenommen. Das würde für die Gemeinde bedeuten, dass die in der Abstimmungsbotschaft in Aussicht gestellten Baurechtszinsen von mindestens 200 000 Franken wesentlich tiefer ausfallen würden.
Sport- und Freizeitzentrum: Die Sportzentrum Worb AG hat ihr Betriebskonzept geändert und benötigt nun 1,6 Millionen Franken mehr, um das Restaurant sowie die Wellness- und Fitnessanlage aufzubauen und selbst zu betreiben. In der Abstimmungsbotschaft wurde den Stimmbürgern erklärt, dass erst gebaut werde, wenn für die drei Bereiche Miet- und Pachtverträge vorlägen und die Kosten bekannt seien. Den Verwaltungsrat der Sportzentrum Worb AG, der das neue Konzept beschlossen hat, präsidiert Gemeindepräsident Niklaus Gfeller.
Eine Untersuchung verlangt
Das Parlament scheint nicht mehr gewillt zu sein, den Gemeindepräsidenten bei den vier Projekten schalten und walten zu lassen. Es stufte am Montag eine Motion der SVP sowie zwei Postulate der FDP als dringlich ein. Die Dringliche Motion der SVP verlangt, dass die Aufsichtskommission die Grossprojekte untersucht, dem Parlament Bericht erstattet und wenn nötig Anträge stellt.
Die FDP will mit ihrem Postulat erreichen, dass ein anerkannter Mediator eingesetzt wird, um die Probleme beim Hochwasserschutz und bei der Verkehrssanierung einvernehmlich zu lösen. Das zweite Postulat zielt auf das Sportzentrum ab und wünscht, dass gar der Baubeginn aufgeschoben wird. Vorher soll das Projekt kontrolliert und vom Gemeinderat genehmigt werden.
Die drei Vorstösse werden spätestens am 7. Februar im Ortsparlament behandelt.
«Eine Unterstellung»
Er habe dem betroffenen Bauern in Absprache mit dem Kanton wesentlich mehr Land als Realersatz angeboten, als die Gemeinde eigentlich dazu verpflichtet gewesen wäre, erklärt Niklaus Gfeller. «Ich kann deshalb das Votum der SVP nicht nachvollziehen und taxiere es als Unterstellung.» Gfeller erklärt, dass die Verhandlungen geordnet abgelaufen seien und der Ton weder überheblich noch erpresserisch gewesen sei. «Ich bedaure es sehr, dass wir den gemeinsamen Weg noch nicht gefunden haben», so Gfeller weiter.
Inhaltlich will sich der Gemeindepräsident noch nicht zu den Vorstössen von SVP und FDP äussern. Erst müsse sie der Gemeinderat an seiner nächsten Sitzung entgegennehmen und darüber beraten.
Strafanzeige angedroht
Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) droht den Mitgliedern der Aufsichtskommission ASK mit einer Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Er reagiert damit auf die Indiskretionen rund um die zusätzlichen Investitionen ins Sportzentrum. Noch während der Parlamentssitzung vom Montagabend erfuhren die ASK-Mitglieder vom Brief. Sollte es noch einmal vorkommen, dass Informationen aus Departementen oder vom Gemeindepräsidenten an die Öffentlichkeit getragen würden, komme es zur Anzeige, ist dem Schreiben zu entnehmen.
Hochwasserschutz: Das Projekt ist blockiert, weil die Gemeinde mit dem betroffenen Landwirt keine Einigung über den Realersatz erzielen konnte. Der Landwirt kämpft nun vor Gericht weiter. Die SVP spricht in einem am Montag eingereichten Vorstoss davon, dass sich der Bauer vom Verhandlungspartner nicht verstanden und auch nicht ernst genommen fühlte. SVP-Parteipräsident Martin Wälti ging in seiner Rede gar noch weiter: Die betroffene Familie sei unter Druck gesetzt und erpresst worden.
Die Verkehrssanierung ist blockiert, solange die rechtlichen Fragen beim Hochwasserschutz nicht geklärt sind. Die beiden Projekte sind baulich eng miteinander verzahnt.
Projekt Dreiklang: Es zeichnet sich ab, dass Investoren für den Bau der Wohn- und Geschäftshäuser auf der Hofmatt wesentlich mehr bezahlen müssen als bisher angenommen. Das würde für die Gemeinde bedeuten, dass die in der Abstimmungsbotschaft in Aussicht gestellten Baurechtszinsen von mindestens 200 000 Franken wesentlich tiefer ausfallen würden.
Sport- und Freizeitzentrum: Die Sportzentrum Worb AG hat ihr Betriebskonzept geändert und benötigt nun 1,6 Millionen Franken mehr, um das Restaurant sowie die Wellness- und Fitnessanlage aufzubauen und selbst zu betreiben. In der Abstimmungsbotschaft wurde den Stimmbürgern erklärt, dass erst gebaut werde, wenn für die drei Bereiche Miet- und Pachtverträge vorlägen und die Kosten bekannt seien. Den Verwaltungsrat der Sportzentrum Worb AG, der das neue Konzept beschlossen hat, präsidiert Gemeindepräsident Niklaus Gfeller.
Eine Untersuchung verlangt
Das Parlament scheint nicht mehr gewillt zu sein, den Gemeindepräsidenten bei den vier Projekten schalten und walten zu lassen. Es stufte am Montag eine Motion der SVP sowie zwei Postulate der FDP als dringlich ein. Die Dringliche Motion der SVP verlangt, dass die Aufsichtskommission die Grossprojekte untersucht, dem Parlament Bericht erstattet und wenn nötig Anträge stellt.
Die FDP will mit ihrem Postulat erreichen, dass ein anerkannter Mediator eingesetzt wird, um die Probleme beim Hochwasserschutz und bei der Verkehrssanierung einvernehmlich zu lösen. Das zweite Postulat zielt auf das Sportzentrum ab und wünscht, dass gar der Baubeginn aufgeschoben wird. Vorher soll das Projekt kontrolliert und vom Gemeinderat genehmigt werden.
Die drei Vorstösse werden spätestens am 7. Februar im Ortsparlament behandelt.
«Eine Unterstellung»
Er habe dem betroffenen Bauern in Absprache mit dem Kanton wesentlich mehr Land als Realersatz angeboten, als die Gemeinde eigentlich dazu verpflichtet gewesen wäre, erklärt Niklaus Gfeller. «Ich kann deshalb das Votum der SVP nicht nachvollziehen und taxiere es als Unterstellung.» Gfeller erklärt, dass die Verhandlungen geordnet abgelaufen seien und der Ton weder überheblich noch erpresserisch gewesen sei. «Ich bedaure es sehr, dass wir den gemeinsamen Weg noch nicht gefunden haben», so Gfeller weiter.
Inhaltlich will sich der Gemeindepräsident noch nicht zu den Vorstössen von SVP und FDP äussern. Erst müsse sie der Gemeinderat an seiner nächsten Sitzung entgegennehmen und darüber beraten.
Strafanzeige angedroht
Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) droht den Mitgliedern der Aufsichtskommission ASK mit einer Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Er reagiert damit auf die Indiskretionen rund um die zusätzlichen Investitionen ins Sportzentrum. Noch während der Parlamentssitzung vom Montagabend erfuhren die ASK-Mitglieder vom Brief. Sollte es noch einmal vorkommen, dass Informationen aus Departementen oder vom Gemeindepräsidenten an die Öffentlichkeit getragen würden, komme es zur Anzeige, ist dem Schreiben zu entnehmen.
