Worb - Erleichtert über die Abstimmung

Behörden und Parteien sind erleichtert, dass die Abstimmung von morgen Sonntag zur Ortsplanungsrevision nicht abgesagt wurde. Ob der Urnengang gültig ist, entscheidet der Statthalter noch im Mai.

Herbert Rentsch / Berner Zeitung BZ

Die über 3000 Abstimmungscouverts, die in Worb auf der Gemeindeverwaltung eingetroffen sind, müssen nicht geschreddert werden. Denn der Urnengang zur Ortsplanungsrevision findet morgen wie vorgesehen statt. Dies hat das Verwaltungsgericht am Donnerstag verfügt.

In Worb atmen Behörden und Parteien auf. Denn Regierungsstatthalter Christoph Lerch hatte am Mittwoch für Verwirrung gesorgt. Er gab bekannt, dass er der Beschwerde eines Bürgers aufschiebende Wirkung zuspricht. Lerch empfahl, die Abstimmung vom Sonntag abzusetzen. Doch Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) focht diesen Entscheid noch gleichentags vor Verwaltungsgericht an – und war erfolgreich.

Er sei «sehr erleichtert», sagt Gfeller zur Verfügung des Verwaltungsgerichts. «Ich hätte es nicht verstanden, wenn die Abstimmung abgeklemmt worden wäre.» Demokratische Prozesse dürften nicht abgebrochen werden, findet er, «das wäre eine heikle Angelegenheit».

FDP: «Sehr unglücklich»

Ähnlich tönt es bei den Ortsparteien und dem Gegnerkomitee. Die Empfehlung von Statthalter Lerch stiess auf Ablehnung. «Das war sehr unglücklich und hat die Leute verunsichert», sagt FDP-Präsidentin Maja Widmer. Es sei gut, dass sich der Gemeindepräsident ans Verwaltungsgericht gewandt habe. «Ich bin froh, dass die Abstimmung jetzt durchgeführt wird. Danach kann man wieder diskutieren», so Widmer.

Dass es ein Danach gibt, steht bereits fest. Noch ist die Beschwerde des Bürgers hängig. Dieser kritisiert, die Abstimmungsbotschaft über die Ortsplanungsrevision enthalte zu wenig Informationen. Christoph Lerch bemängelte denn auch mehrere Punkte, zum Beispiel:

Änderungen im Baureglement seien nicht erläutert;

es sei nicht ersichtlich, dass nicht in allen Zonen verdichtet gebaut werden könne; welche Zonen geschaffen werden, sei unklar. Der Statthalter muss nach der Abstimmung einen Entscheid fällen. Dies soll noch im Mai geschehen, wie Hans Martin Schaer vom Statthalteramt sagt. Stützt Lerch die Beschwerde, muss die Abstimmung wiederholt werden.

SP: «Zeitpunkt verunsichert

Doch nun findet zuerst der morgige Urnengang statt. Darüber freut sich SP-Co-Präsident Christoph Moser. Eine Beschwerde zur Abstimmungsbotschaft sei zwar demokratisches Recht, aber der Zeitpunkt von Lerchs Erklärung habe die Leute verunsichert. EVP-Präsident Harry Suter stösst ins gleiche Horn: «Es ist gut, können wir abstimmen.» Die Stimmberechtigten hätten genügend Möglichkeiten, sich zu informieren.

Kritische SVP

SVP-Präsident Martin Wälti dagegen ist mit Statthalter Lerch einig, dass die Abstimmungbotschaft ungenügend informiert: «Für Laien ist es kaum möglich, die Botschaft zu verstehen.» Verwaltung und Politik seien betriebsblind geworden, weil sie sich seit Jahren mit der Ortsplanung beschäftigt hätten.

Solche Töne sind auch vom Gegnerkomitee «IG Worb bleibt grün/Rüfenacht bleibt grün» zu hören. «Die Ortsplanung OP06+ wurde nicht professionell kommuniziert», schreibt die IG in einer Pressemitteilung.

Geht die Abstimmung ganz knapp aus, könnte jemand eine Beeinflussung durch die Vorfälle dieser Woche geltend machen. Noch legt sich aber keine Gruppierung fest, ob sie in dem Fall eine Wahlbeschwerde einreichen würde. «Das haben wir noch nicht diskutiert. Wir lassen es bis nach der Abstimmung offen», sagt Maja Weiersmüller von der Gegner-IG.