Worb - EVP: "Steuererhöhung ist unumgänglich"
In der Gemeinde Worb wird am 30. November über den Voranschlag 2015 mit einer Steuererhöhung von bisher 1,6 auf 1,7 Einheiten abgestimmt. Die EVP Worb schreibt in einer Medienmitteilung: " Nebst dem weiterhin sparsamen Haushalten ist eine Steuererhöhung von einem Anlagezehntel unumgänglich."
Die Finanzplanung 2015 bis 2019 basiere auf einer Steueranlage von 1,7 und zeige deutlich, dass die finanziellen Aussichten der Gemeinde Worb auch für die nächsten Jahre trotz Steuererhöhung angespannt bleiben, schreibt die EVP Worb: "Externe Rahmenbedingungen, wie Mindererträge durch die Steuergesetzrevisionen und Mehrbelastungen aufgrund des Finanz- und Lastenausgleichgesetzes des Kantons belasten unsere Finanzen weiterhin enorm." Eine Anhäufung von Schulden sei für die EVP allerdings keine langfristige und schon gar nicht verantwortbare Lösung.
Die EVP hält in der Medienmitteilung weiter fest: "Die wenigen durch die Gemeinde beeinflussbaren Finanzen wurden in diesem Jahr einer erneuten Prüfung unterzogen. Durch die im Parlament beschlossenen Spar-, Verzichts- und Optimierungsmassnahmen sowie die Einsparungen im Bildungswesen durch Klassenschliessungen oder –zusammenlegungen konnte insgesamt 1 Mio gespart werden. Die Sparmöglichkeiten der Gemeinde sind ausgeschöpft. Der Verzicht auf notwendige Investitionen oder Abschreibungen zur Verbesserung der Finanzlage lehnen wir ab. Die Probleme werden damit nur auf die nächste Generation übertragen"
Aus diesen Gründen hat die EVP zusammen mit BDP und GLP schon vergangenes Jahr die Erhöhung der Steueranlage von 1,6 auf 1,7 Einheiten unterstützt. Im Verlaufe dieses Jahres habe sich bestätigt, dass die möglichen sinnvollen Spar- und Optimierungsmassnahmen bei weitem nicht ausreichten, um den Finanzhaushalt langfristig zu stabilisieren. Deshalb sei nebst dem weiterhin sparsamen Haushalten eine Steuererhöhung von einem Anlagezehntel unumgänglich.