Worb - Doch kein Referendum gegen das Budget
Entgegen der Ankündigung verzichten die FDP und die SVP Worb auf ein Referendum gegen das Budget 2021. Grund sind Zugeständnisse des Gemeinderats, aber auch Verzögerungen wegen der Corona-Pandemie. Bei einem Referendum wäre die Gemeinde fast bis Mitte Jahr ohne Budget gewesen.
Da sowohl der gesamte Budget-Prozess verzögert (BERN-OST berichtete), und zusätzlich zeitweise das Sammeln von Unterschriften verboten war, hätte eine Volksabstimmung über das Budget 2021 frühestens im Mai stattfinden können. Bei einem Nein hätte der Grosse Gemeinderat (GGR) wohl erst im Juni über ein angepasstes Budget befinden können.
Den Entscheid zum Rückzug des Referendums erachte man deshalb als "Gebot des politischen Fairplays", heisst es in der Mitteilung des "Überparteilichen Komitees für nachhaltige Worber Finanzen", unter der Führung der FDP und der SVP Worb.
Gemeinderat prüft Sparmassnahmen
Ein weiterer Grund sei, dass der Gemeinderat unter dem Druck des angekündigten Referendums nun Sparmassnahmen prüfe und bereits mehrere vorgesehene Investitionen verschoben habe. "Damit findet die Forderung des Komitees endlich Gehör."
Mit dem Rückzug verknüpfen die Parteien denn auch die Erwartung, dass der Gemeinderat für die nächsten Jahre "ausgeglichene oder nahezu ausgeglichene" Budgets präsentiert. "Dass das Budget 2021 wegen der Corona-Situation einen Verlust aufweist, dafür habe ich ein gewisses Verständnis. Was darüber hinausgeht, muss aber korrigiert werden", sagt FDP-Fraktionspräsident Michael Suter.
Sparen bei Wislepark und Feuerwehr?
Eine Erhöhung der Steuern lehnt das Komitee "nachdrücklich" ab. Sparpotenzial sehe man zum Beispiel beim Gemeindepersonal, bei externen Beratungen und bei der Sozialhilfe, zählt Suter auf. Diskutieren müsse man aber auch über den Wislepark. "Die 800'000 Franken, die die Gemeinde jährlich in die Spezialfinanzierung einzahlt, sind einer der grössten freiwilligen Budgetposten." Auch bei der "heiligen Kuh" Feuerwehr müsse man genauer hinschauen. "Wenn die Feuerwehren schon nur bei der Beschaffung von Material zusammenspannen würden, könnte einiges gespart werden."
Markus Lädrach, Gemeinderat (FDP) mit dem Ressort Finanzen nahm aus Termingründen schriftlich Stellung zum Entscheid des Komitees. "Ich bin natürlich erfreut über den Entscheid und habe stets gehofft, dass am Ende der Realitätssinn über die Parteipolitik siegt. Angesichts der unglücklichen Zeitverhältnisse hätte selbst eine Ablehnung vom Stimmvolk am 8. Mai kaum mehr bewirkt, als durch die Ereignisse seit dem Dezember 2020 ohnehin schon erfolgt ist", schreibt er. So seien bereits mehrere Investitionsvorhaben verschoben worden.
Kein "Öffnen der Schleusen"
Nun könne sich die Verwaltung auf den Budgetprozess 2022 und den Finanzplan 22-26 konzentrieren "Es versteht sich von selbst, dass der Rückzug des Referendums nicht gleichbedeutend ist mit einem Öffnen der Schleusen für nicht geplante Ausgaben." Der Gemeinderat werde budgetierte Ausgaben im laufenden Jahr jeweils kritisch hinterfragen.
Für das Jahr 2022 stellt er Varianten in Aussicht, darunter eine mit "nahezu ausgeglichenem Budget." Ob es zur angekündigten Steuererhöhung kommt, ist noch nicht klar. "Die Steueranlage ist stets ein mögliches Instrument, um die Aufgaben der Gemeinde finanzieren zu können. Somit ist sie für den Gemeinderat nicht sakrosankt", schreibt Lädrach dazu. "Ich für mich beabsichtige aber, aufzuzeigen, was ein nahezu ausgeglichenes Budget ohne Steuererhöhung bedeutet." Auch weil eine solche mit Bestimmtheit ein Referendum provozieren würde.
