Worb - Die Bürgerlichen bleiben unzufrieden
Der Gemeinderat hat diese Woche mit einer Informationsoffensive versucht, das Vertrauen der Politik und der Bürger zurückzugewinnen. Bei SVP und FDP verpufften die Anstrengungen: Sie wollen die Grossprojekte untersuchen lassen.
Am Mittwochabend informierte Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) und Finanzchef Jonathan Gimmel (SP) die Parteipräsidenten über den Stand der Grossprojekte; gestern waren die Medien an der Reihe. In zwei Punkten förderten die Gespräche Neues zu Tage.
Aldi zahlt 70 Jahre keinen Baurechtszins
Etwas Licht ins Dunkel brachte Gfeller jedoch bei den Verhandlungen rund um das Projekt Dreiklang auf der Hofmatt. «Wir hatten uns von den Verhandlungen mit Aldi mehr erhofft», sagte er. Konkret heisst das: Aldi bezahlt, wie bereits im Oktober 2009 versprochen, 5 Millionen Franken an die Überbauung. Zudem finanziert er den Ausbau seiner Filiale. Die 5 Millionen Franken gibts von Aldi jedoch nicht gratis: Der grösste Mieter in der Überbauung wird in den nächsten 70 Jahren keinen Baurechtszins abliefern.
Neuigkeiten gab es weiter auch zum Hochwasserschutz. Hier musste der Gemeinderat eingestehen, dass die Familie Hirsbrunner nicht die einzige Grundbesitzerin ist, mit der bisher noch keine Verträge abgeschlossen werden konnten. Die Gemeinde verhandelt immer noch mit mehreren Landwirten und Hausbesitzern in Richigen über möglichen Realersatz.
Die Probleme bleiben ungelöst
SP-Copräsident Christoph Moser zeigte sich erfreut über das Treffen der Parteipräsidenten und die Informationsoffensive. «Der Gemeinderat hat die Kritik ernst genommen und seine Kommunikation verbessert», sagte er. Die inoffizielle Plattform sei wertvoll, um die politischen Schlüsselpersonen auf denselben Wissensstand zu bringen. Moser: «Jedoch sind damit die Probleme noch lange nicht vom Tisch.»
SVP und FDP begrüssen ebenfalls den Austausch mit dem Gemeinderat. Die Parteien wollen trotzdem die Aufsichtskommission des Ortsparlaments damit beauftragen, die drei Grossprojekte zu durchleuchten. Der Prüfungsauftrag wird voraussichtlich am Montag in einer Woche an der Parlamentssitzung erteilt. Weil die Bürgerlichen hier die Mehrheit stellen, ist die Abstimmung eine reine Formsache.
«Die Grossprojekte entsprechen nicht mehr dem, was dem Stimmbürger versprochen wurde», sagte SVP-Präsident Martin Wälti. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass der Gemeinderat erst die halbe Wahrheit erzählt habe. «Es ist nötig, dass endlich jemand die Projekte durchleuchtet und volle Transparenz schafft.»
BZ-KOMMENTAR: Willkommen in der Realität
Der Worber Gemeinderat hat den Bürgern in den Abstimmungsbotschaften viel versprochen. Zu viel, wie sich herausstellt. Nun ist er auf dem Boden der Realität angekommen. Der Aufprall war hart, wie zwei Beispiele zeigen. Der Gemeinderat versprach, auf der Hofmatt 198 öffentliche Parkplätze unterirdisch zu bauen. Aus Kostengründen musste das Projekt «Dreiklang» abgespeckt werden. Nun sind es nur noch 170 Parkplätze. Schuld sind die gescheiterten Verhandlungen mit Aldi. Der deutsche Discounter blieb hart und bezahlt lediglich die von Anfang an versprochenen 5 Millionen Franken. Einen Baurechtszins wird er in den nächsten 70 Jahren nicht abliefern.
Statt 10,5 Millionen Franken kostet das Sport- und Freizeitzentrum neu 12,1 Millionen Franken. Weil die Betriebs-AG zu 100 Prozent der Gemeinde gehört, spielt es keine Rolle, ob die zusätzlich benötigten 1,6 Millionen Franken mit Steuergeldern oder mit einem Bankkredit finanziert werden. Am Schluss trägt der Stimmbürger die Konsequenzen, das Risiko. Dieser Mehrbelastung hat er nie zugestimmt.
Der Worber Gemeinderat hat sich diese Woche daran gemacht, die Scherben zu kitten: Im Dezember wurde die Exekutive, allen voran Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP), massiv kritisiert. Auslöser für die hausgemachte Krise sind die Grossprojekte Dreiklang-Überbauung Hofmatt, regionales Sport- und Freizeitzentrum, der Hochwasserschutz und die Verkehrssanierung. Auf dem Latrinenweg wurde Ende des letzten Jahrs unter anderem bekannt, dass beim Dreiklang-Projekt ein Loch von 2 Millionen Franken klafft. Bei den Sportanlagen sind zusätzlich 1,6 Millionen Franken für Investitionen nötig, weil die Betriebs-AG das Konzept änderte. Statt Restaurant und Fitnessbereich zu verpachten, will die AG die Betriebe selbst führen.
Am Mittwochabend informierte Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) und Finanzchef Jonathan Gimmel (SP) die Parteipräsidenten über den Stand der Grossprojekte; gestern waren die Medien an der Reihe. In zwei Punkten förderten die Gespräche Neues zu Tage.
Aldi zahlt 70 Jahre keinen Baurechtszins
Etwas Licht ins Dunkel brachte Gfeller jedoch bei den Verhandlungen rund um das Projekt Dreiklang auf der Hofmatt. «Wir hatten uns von den Verhandlungen mit Aldi mehr erhofft», sagte er. Konkret heisst das: Aldi bezahlt, wie bereits im Oktober 2009 versprochen, 5 Millionen Franken an die Überbauung. Zudem finanziert er den Ausbau seiner Filiale. Die 5 Millionen Franken gibts von Aldi jedoch nicht gratis: Der grösste Mieter in der Überbauung wird in den nächsten 70 Jahren keinen Baurechtszins abliefern.
Neuigkeiten gab es weiter auch zum Hochwasserschutz. Hier musste der Gemeinderat eingestehen, dass die Familie Hirsbrunner nicht die einzige Grundbesitzerin ist, mit der bisher noch keine Verträge abgeschlossen werden konnten. Die Gemeinde verhandelt immer noch mit mehreren Landwirten und Hausbesitzern in Richigen über möglichen Realersatz.
Die Probleme bleiben ungelöst
SP-Copräsident Christoph Moser zeigte sich erfreut über das Treffen der Parteipräsidenten und die Informationsoffensive. «Der Gemeinderat hat die Kritik ernst genommen und seine Kommunikation verbessert», sagte er. Die inoffizielle Plattform sei wertvoll, um die politischen Schlüsselpersonen auf denselben Wissensstand zu bringen. Moser: «Jedoch sind damit die Probleme noch lange nicht vom Tisch.»
SVP und FDP begrüssen ebenfalls den Austausch mit dem Gemeinderat. Die Parteien wollen trotzdem die Aufsichtskommission des Ortsparlaments damit beauftragen, die drei Grossprojekte zu durchleuchten. Der Prüfungsauftrag wird voraussichtlich am Montag in einer Woche an der Parlamentssitzung erteilt. Weil die Bürgerlichen hier die Mehrheit stellen, ist die Abstimmung eine reine Formsache.
«Die Grossprojekte entsprechen nicht mehr dem, was dem Stimmbürger versprochen wurde», sagte SVP-Präsident Martin Wälti. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass der Gemeinderat erst die halbe Wahrheit erzählt habe. «Es ist nötig, dass endlich jemand die Projekte durchleuchtet und volle Transparenz schafft.»
