Worb - «Der Gemeinderat hat sein Bestes versucht»
Zur Legislatur-Halbzeit spricht der Worber Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) über seine Ziele, die ins Trudeln geratenen Grossprojekte und über die Kritik am Kommunikationsstil des Gemeinderats.
Vor zwei Jahren haben Sie in Worb das Gemeindepräsidium übernommen. Damals sagten Sie, Sie möchten alle Geschäfte durchbringen. Ist das jetzt noch realistisch?
Selbstverständlich. In der Zwischenzeit sind aber auch sehr viele positive Entscheide getroffen worden. Wir haben Abstimmungen gewonnen, die eidgenössischen Räte haben für die Verkehrssanierung die Bundesgelder gesprochen.
Es gab aber auch negative Entwicklungen. Gerade die Verkehrssanierung ist aufgrund einer Einsprache blockiert.
Man kann aber auch nicht erwarten, dass bei solchen Grossprojekten alles einfach nur rund läuft. Man muss respektieren, dass es noch andere Interessen als die der Gemeinde gibt. Die gilt es ernst zu nehmen.
Apropos: Die SVP wirft dem Gemeinderat vor, er habe das Anliegen des Klägers nicht ernst genommen.
Wir haben das Anliegen sehr ernst genommen. Der Landwirt hat im Zusammenhang mit den Hochwasserschutzmassnahmen gefordert, dass die Worble nicht über sein Land, sondern über das Land der Schul- und Sportanlage Worbboden geführt wird. Das war für uns aber keine Option. Da es uns nicht gelungen ist, den Landeigentümer von seiner Beschwerde abzubringen, haben wir ihm letztlich Landersatz geboten. Sogar mehr als nötig. Der Gemeinderat hat sein Bestes versucht.
Sie sagen «versucht» – die SVP spricht von erpresserischem Vorgehen.
Nein, das ist nicht so. Ich distanziere mich von diesem Vorwurf. Unser Angebot war, das Land wertgleich zu ersetzen. Aber: Es steht ihm zu, den Rechtsweg zu beschreiten. Ausserdem haben noch weitere Landwirte Anrecht auf Realersatz.
Verkehrssanierung und Hochwasserschutz sind das eine. Aber auch bei den anderen Grossprojekten droht Ungemach. Man munkelt, dass die Finanzierung der geplanten Tiefgarage der Dreiklang-Überbauung in der Hofmatt nicht gesichert ist.
Die Finanzierung der Parkplätze ist das Problem. Aber der Grossverteiler Aldi hat sich verpflichtet, sich mit bis maximal 5 Millionen Franken an den Parkplatz-Kosten zu beteiligen. Und daran hat sich nichts geändert.
Heisst das jetzt, die Finanzierung ist gefährdet oder nicht?
Wie gesagt: Aldi zahlt 5 Millionen Franken an die Parkplätze.
Und das reicht aus?
Wir haben das Architektenteam beauftragt, das Projekt entsprechend zu optimieren.
Letzte Woche sickerte durch, dass die Betriebs-AG der Sport- und Freizeitanlage Hofmatt 1,6 Millionen Mehrinvestitionen benötigt aufgrund einer Änderung im Betriebskonzept. Das erzeugte Unmut im Parlament. In einem Vorstoss wird die Prüfung eines Baustartaufschubs gefordert.
Die Gemeinde hat im September 2009 von den Stimmberechtigten den Auftrag erhalten, sich mit 5,8 Millionen Franken an der AG zu beteiligen, ihr ein Darlehen von 5 Millionen zu geben und jährlich 400 000 Franken an das Betriebsdefizit zu zahlen. So weit die Rahmenbedingungen. Anfang Jahr stand allerdings die Frage im Raum, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn die AG die Anlagen selbst betreiben würde, anstatt diese wie ursprünglich gedacht zu vermieten. Der Ertrag, mit dem die AG rechnen kann, wird besser, wenn sie als Eigenbetreiberin auftritt. Dies trotz der Zinsen, die sie für diese Mehrinvestitionen bezahlen muss. Der Vorteil des Eigenbetriebs liegt darin, dass Personal eingespart werden kann.
Aber können Sie denn den Unmut der Parlamentarier nachvollziehen?
Mit dem höheren Ertrag verringert sich das Betriebsdefizit und damit auch der Gemeindebeitrag. Die Zusammenhänge muss man jetzt einfach kommunizieren.
Parteivertreter von links bis rechts kritisieren eben gerade die gemeinderätliche Kommunikation als ungenügend.
Wir haben diese Kritik in der letzten Parlamentssitzung aufgenommen und werden die Kommunikation überprüfen.
Die SVP ihrerseits will alle vier Projekte von der Aufsichtskommission prüfen lassen. Ein Misstrauensvotum an die Adresse des Gemeinderats?
Ich empfinde das nicht so. Es ist eine Art, wie sich das Parlament in diese Geschäfte einbringen kann.
Selbst beim fünften Grossprojekt, der Ortsplanungsrevision, kündigt sich Opposition an. Die Gegner drohen sogar mit dem Referendum.
Die Erfahrung zeigt, dass Ortsplanungsrevisionen generell auf Widerstände stossen. Bei unserer Ortsplanungsrevision ist eine sehr grosse Zahl an Mitwirkungen, aber nur 32 Einsprachen eingegangen. Für mich war das schon ein sehr wichtiger Erfolg. Die meisten der Einsprachen zielen auf die Pläne im Hinderhus. Es ist das Recht der Einsprecher, sich zur Wehr zu setzen. Ich werte dies nicht als Indiz für politische Gewitterwolken oder schlechte Arbeit unsererseits.
Simona Benovici, "Der Bund"
Selbstverständlich. In der Zwischenzeit sind aber auch sehr viele positive Entscheide getroffen worden. Wir haben Abstimmungen gewonnen, die eidgenössischen Räte haben für die Verkehrssanierung die Bundesgelder gesprochen.
Es gab aber auch negative Entwicklungen. Gerade die Verkehrssanierung ist aufgrund einer Einsprache blockiert.
Man kann aber auch nicht erwarten, dass bei solchen Grossprojekten alles einfach nur rund läuft. Man muss respektieren, dass es noch andere Interessen als die der Gemeinde gibt. Die gilt es ernst zu nehmen.
Apropos: Die SVP wirft dem Gemeinderat vor, er habe das Anliegen des Klägers nicht ernst genommen.
Wir haben das Anliegen sehr ernst genommen. Der Landwirt hat im Zusammenhang mit den Hochwasserschutzmassnahmen gefordert, dass die Worble nicht über sein Land, sondern über das Land der Schul- und Sportanlage Worbboden geführt wird. Das war für uns aber keine Option. Da es uns nicht gelungen ist, den Landeigentümer von seiner Beschwerde abzubringen, haben wir ihm letztlich Landersatz geboten. Sogar mehr als nötig. Der Gemeinderat hat sein Bestes versucht.
Sie sagen «versucht» – die SVP spricht von erpresserischem Vorgehen.
Nein, das ist nicht so. Ich distanziere mich von diesem Vorwurf. Unser Angebot war, das Land wertgleich zu ersetzen. Aber: Es steht ihm zu, den Rechtsweg zu beschreiten. Ausserdem haben noch weitere Landwirte Anrecht auf Realersatz.
Verkehrssanierung und Hochwasserschutz sind das eine. Aber auch bei den anderen Grossprojekten droht Ungemach. Man munkelt, dass die Finanzierung der geplanten Tiefgarage der Dreiklang-Überbauung in der Hofmatt nicht gesichert ist.
Die Finanzierung der Parkplätze ist das Problem. Aber der Grossverteiler Aldi hat sich verpflichtet, sich mit bis maximal 5 Millionen Franken an den Parkplatz-Kosten zu beteiligen. Und daran hat sich nichts geändert.
Heisst das jetzt, die Finanzierung ist gefährdet oder nicht?
Wie gesagt: Aldi zahlt 5 Millionen Franken an die Parkplätze.
Und das reicht aus?
Wir haben das Architektenteam beauftragt, das Projekt entsprechend zu optimieren.
Letzte Woche sickerte durch, dass die Betriebs-AG der Sport- und Freizeitanlage Hofmatt 1,6 Millionen Mehrinvestitionen benötigt aufgrund einer Änderung im Betriebskonzept. Das erzeugte Unmut im Parlament. In einem Vorstoss wird die Prüfung eines Baustartaufschubs gefordert.
Die Gemeinde hat im September 2009 von den Stimmberechtigten den Auftrag erhalten, sich mit 5,8 Millionen Franken an der AG zu beteiligen, ihr ein Darlehen von 5 Millionen zu geben und jährlich 400 000 Franken an das Betriebsdefizit zu zahlen. So weit die Rahmenbedingungen. Anfang Jahr stand allerdings die Frage im Raum, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn die AG die Anlagen selbst betreiben würde, anstatt diese wie ursprünglich gedacht zu vermieten. Der Ertrag, mit dem die AG rechnen kann, wird besser, wenn sie als Eigenbetreiberin auftritt. Dies trotz der Zinsen, die sie für diese Mehrinvestitionen bezahlen muss. Der Vorteil des Eigenbetriebs liegt darin, dass Personal eingespart werden kann.
Aber können Sie denn den Unmut der Parlamentarier nachvollziehen?
Mit dem höheren Ertrag verringert sich das Betriebsdefizit und damit auch der Gemeindebeitrag. Die Zusammenhänge muss man jetzt einfach kommunizieren.
Parteivertreter von links bis rechts kritisieren eben gerade die gemeinderätliche Kommunikation als ungenügend.
Wir haben diese Kritik in der letzten Parlamentssitzung aufgenommen und werden die Kommunikation überprüfen.
Die SVP ihrerseits will alle vier Projekte von der Aufsichtskommission prüfen lassen. Ein Misstrauensvotum an die Adresse des Gemeinderats?
Ich empfinde das nicht so. Es ist eine Art, wie sich das Parlament in diese Geschäfte einbringen kann.
Selbst beim fünften Grossprojekt, der Ortsplanungsrevision, kündigt sich Opposition an. Die Gegner drohen sogar mit dem Referendum.
Die Erfahrung zeigt, dass Ortsplanungsrevisionen generell auf Widerstände stossen. Bei unserer Ortsplanungsrevision ist eine sehr grosse Zahl an Mitwirkungen, aber nur 32 Einsprachen eingegangen. Für mich war das schon ein sehr wichtiger Erfolg. Die meisten der Einsprachen zielen auf die Pläne im Hinderhus. Es ist das Recht der Einsprecher, sich zur Wehr zu setzen. Ich werte dies nicht als Indiz für politische Gewitterwolken oder schlechte Arbeit unsererseits.
Simona Benovici, "Der Bund"
