Worb - Das zweite Budget hat gute Chancen

Das überarbeitete Budget 2014 kommt am Montag vors Parlament. Es zeichnet sich ein Ja ab. SVP, SP und FDP verlangen aber vom Gemeinderat, dass fürs nächste Jahr Sparvorschläge gemacht werden.

Herbert Rentsch, Berner Zeitung BZ

Noch steht Worb ohne gültiges Budget da. Die Stimmberechtigten lehnten es im Dezember an der Urne ab, die Mehrheit schluckte die Steuererhöhung nicht. Die Gemeinde kann somit nur dringende Verpflichtungen eingehen und nur gebundene Ausgaben tätigen. Am stärksten davon betroffen sind die Schulen. Sie dürfen momentan keine besondere Schulwochen, Lager oder Ausflüge durchführen oder planen.

Investitionen erst später

Schon Mitte April könnte dieser Zustand zu Ende sein. Der Gemeinderat legt dem Parlament am Montagabend das überarbeitete Budget 2014 vor. Die geplante Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten wurde fallen gelassen. Findet das Budget eine Mehrheit, muss nicht mehr darüber abgestimmt werden.

Dies ist nur bei Änderung der Steueranlage erforderlich. Doch gültig ist das Budget erst, wenn die 30-tägige Referendumsfrist zum Parlamentsbeschluss ungenutzt verstreicht. Im Blick auf die Sitzung von Montag interessiert vor allem die Haltung der drei grossen Parteien. Denn als das Budget im Grossen Gemeinderat im Oktober behandelt wurde, kam aus den Reihen der SVP, FDP und SP die stärkste Kritik. Es sei nicht erkenntlich, wo gespart werden solle, lautete der Tenor damals. Eine Steuererhöhung dürfte jetzt jedoch kaum eine Fraktion verlangen, nachdem die Stimmberechtigten diese ablehnten. Dagegen wird die Art und Weise zu reden geben, wie der Gemeinderat den Wegfall der höher budgetierten Steuererträge kompensieren will.

Grössere Einsparungen werden im neuen Budget nämlich nicht gemacht. Vielmehr sind vorgesehene Investitionen auf später verschoben. Damit verringern sich auch die Abschreibungen. Wieder sind die Schulen am meisten betroffen: Knapp eine Million Franken weniger sind in diesem Bereich budgetiert. Auf später verschoben wurden etwa Anschaffungen der Informatik sowie der Unterhalt von Schulhäusern und Kindergärten. Im neuen Budget sind aber auch zusätzliche Erträge eingeplant, weil der Buchgewinn von 700'000 Franken durch den Verkauf des Schulhauses Wattenwil erst 2014 anfällt. Im Übrigen geht das neue Budget von einem höherem Defizit aus. Statt der vorgesehenen 843'000 Franken sind es nun 1,65 Millionen Franken.

Parteien sagen Ja, aber

Bei den Fraktionen scheint die Sache entschieden. Die grossen Parteien jedenfalls wollen das überarbeitete Budget am Montag gutheissen. «Es bleibt uns nichts anderes übrig, wenn wir handlungsfähig bleiben wollen», sagt SVP-Fraktionspräsident Bruno Wermuth. Ähnlich tönt es bei der SP und der FDP. Wobei die Sozialdemokraten eine Strategie vermissen, wie Worbs Finanzen mittelfristig ins Lot gebracht werden können. «Im Budget hat man vor allem Investitionen aufgeschoben», sagt SP-Präsidentin Sandra Büchel. «Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben», warnt sie.

Sparen – aber wo?

Der SP fehlt zu den Finanzen ein Sanierungsplan des Gemeinderats. Denn die Steueranlage müsse in einem Jahr ohnehin angehoben werden. Büchel: «Und 1,7 reicht nicht einmal.» Die SP will dem Budget zwar zustimmen, «aber mit der klaren Forderung, dass der Gemeinderat fürs Budget 2015 darlegt, wie er die Finanzen sanieren will». Nur Sozialleistungen zu streichen, komme für die SP aber nicht infrage, so die Präsidentin.

Die SVP möchte Verzichtmöglichkeiten aufgezeigt erhalten. «Dabei müssen wir auch die sozialen Bereiche gut anschauen», sagt Bruno Wermuth. Im Zusammenhang mit der Sanierung des Finanzhaushaltes spricht auch Erwin Kämpfer, Fraktionschef der FDP, von «Verzichtmassnahmen». Es brauche eine Diskussion über Sparmöglichkeiten. «Eine Steuererhöhung kommt nur durch, wenn die Stimmberechtigten einsehen, dass diese notwendig ist.»