Worb - Aufsichtskommission des Parlaments überprüft Sportzentrum und „Dreiklang“
Die Aufsichtskommission ASK des Gemeindeparlamentes überprüft die beiden Grossprojekte Sport- und Freizeitzentrum sowie „Dreiklang“-Hofmatt-Überbauung. Das hat das Parlament mit 31 gegen 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen.
Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) sagte dem Parlament, der Gemeinderat habe nichts gegen die Überprüfung einzuwenden. Der Gemeinderat sei überzeugt, kompetent, sorgfältig, gemäss den Abstimmungsbotschaften und im Interesse der Gemeinde zu handeln.
SVP-Sprecher Martin Wälti lobte die Vorarbeiten der ASK. Er sagte, bei der Überprüfung gehe es darum, zu belegen, dass alles mit rechten Dingen zugehe. FDP-Sprecher Guy Lanfranconi sagte, Ziel sei es, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen in die Behörden wieder herzustellen.
EVP-Sprecher Lukas Zimmermann lehnte den Überprüfungsantrag ab. Die von der ASK aufgelisteten Fragen seien bereits beantwortet. SP-Sprecher Hans-Ulrich Joss sagte, die bisherigen parlamentarischen Aktivitäten zu den Grossprojekten hätten das Image der Gemeinde beschädigt und das politische Klima vergiftet.
ASK-Präsident Gregor Messerli (FDP) begründete, weshalb die ASK nicht auch die beiden anderen Grossprojekte Verkehrssanierung und Hochwasserschutz unter die Lupe nehmen wolle. Dies seien Projekte des Kantons und deshalb ausserhalb des Einflussbereiches der Gemeinde.
Am 12. September soll die ASK dem Parlament ihren Prüfbericht vorlegen. Der Gemeinde sollen keine Kosten entstehen: „Allfällige Kosten für den Beizug von Sachverständigen sind durch das ordentliche Budget der ASK abzudecken.“
Die Prüfaufträge umfassen sieben Fragen zum Sport- und Freizeitzentrum sowie acht Fragen zu „Dreiklang“. Bezüglich Sport- und Freizeitzentrum soll die ASK u.a. die Frage prüfen, ob Investitionen und Ausgaben getätigt werden, die vom Volk nicht bewilligt wurden.
Die ASK soll auch Schaden- und Haftungsrisiko für die Gemeinde klären und herausfinden, ob die Interessen der Gemeinde im Verwaltungsrat der Sportzentrum Worb AG angemessen wahrgenommen werden.
Bezüglich „Dreiklang“-Projekt soll die ASK u.a. folgenden Fragen nachgehen: Baurechtszins, Rendite für die Gemeinde, Anzahl Parkplätze, Verbindlichkeit der Aldi-Zusage für die Finanzierung der Parkplätze, allfällige architektonische Abweichungen zum Siegerprojekt.
Der ASK gehören folgende Parlamentsmitglieder an: Gregor Messerli (FDP, Präsident), Roland Cetin (SP, Vizepräsident), Regula Burkhalter (SP), Albert Gambon (SVP), Paul Gerber (SVP), Walter Würgler (FDP), Mirja Zimmermann (EVP).
