Worb - 4 Parteien bodigen Ortsplanung und wollen Departementswechsel
Paukenschlag im Worber Parlament: SVP, FDP, SP und Grüne treten gemeinsam auf und bodigen den Neustart der Revision der Ortsplanung. Wegen "schwacher Führung der Grossprojekte" und "wachsender Besorgnis um die Zukunft der Gemeinde" fordern die vier Parteien den Gemeinderat zu einem Departementswechsel auf. Konkret: Das Departement Planung soll dem Gemeindepräsidenten Niklaus Gfeller (EVP) weggenommen werden.
Martin Christen, martin.christen@bern-ost.ch
Einmaliger Vorgang: Die vier Worber Parteien FDP, SP, SVP und Grüne haben an der sogenannten "Zukunftskonferenz" ihr gemeinsames politisches und parlamentarisches Vorgehen abgesprochen - "trotz Wahljahr", wie es in der Medienmitteilung heisst, "aus wachsender Besorgnis um die Zukunft unserer Gemeinde."
In der kurz vor der Parlamentssitzung verschickten Medienmitteilung heisst es, Auslöser für die Durchführung der „Zukunftskonferenz“ sei „die schwache Führung der Worber Grossprojekte Verkehrssanierung, Ortsplanungsrevision und Investorenwettbewerb zum Projekt 3-Klang."
Beklagt werden in der Medienmitteilung Führungsmängel: „Der Gemeinderat muss seine Verantwortung als oberstes Führungsorgan der Gemeinde wahrnehmen und die vorhandenen Kompetenzen optimal nutzen.“ In dieser Situation sei auch ein Departementswechsel zu prüfen.
In der kurz vor der Parlamentssitzung verschickten Medienmitteilung heisst es, Auslöser für die Durchführung der „Zukunftskonferenz“ sei „die schwache Führung der Worber Grossprojekte Verkehrssanierung, Ortsplanungsrevision und Investorenwettbewerb zum Projekt 3-Klang."
Beklagt werden in der Medienmitteilung Führungsmängel: „Der Gemeinderat muss seine Verantwortung als oberstes Führungsorgan der Gemeinde wahrnehmen und die vorhandenen Kompetenzen optimal nutzen.“ In dieser Situation sei auch ein Departementswechsel zu prüfen.
Gemeinsamer Auftritt im Parlament
Im Parlament bekämpften die vier Parteien gemeinsam den Kredit von 350'000 Franken für den Neustart der Revision der Ortsplanung und forderten den Departementswechsel im Gemeinderat. SVP-Fraktionschef Bruno Wermuth begründete das gemeinsame Anliegen der vier Parteien.
SP-Präsidentin Sandra Büchel, Grüne-Fraktionschef Roland von Arx und FDP-Fraktionschef Ueli Emch doppelten nach. Büchel sagte, die SP seit enttäuscht von Niklaus Gfeller, den sie im zweiten Wahlgang bei der Wahl des Gemeindepräsidenten unterstützt habe: "Es harzt, es fehlt an Herzblut."
Erinnerung an Pannen
An der Ortsplanungsvorlage bemängelt wurden das fehlende Konzept und die fehlenden Ziele. Es gebe keine kreativen und innovativen Ideen. Die Planungskommission sei zu spät einbezogen worden. Die Vorlage erinnere an frühere Pannen bei den Worber Grossprojekten.
Zudem wurde kritisiert, dass die Revision an Grossgruppenkonferenzen delegiert werden solle. „An solchen Konferenzen würden vorwiegend Interessenvertreter teilnehmen“, betonten die Gegner. Die Interessen der Parteien drohten auf der Strecke zu bleiben.
"Auf verlorenem Posten"
Gemeindepräsident NIklaus Gfeller nahm vor dem Parlament nur kurz Stellung. Er stehe hier "auf verlorenem Posten". Er sagte, die Vorlage für die Revision der Ortsplanung sei vom Gemeinderat verabschiedet worden und nicht nur vom Gemeindepräsidenten. Nach dem Volks-Nein zur Ortsplanung im letzten Mai gelte es nun, das Volk rechtzeitig einzubeziehen.
Gfellers Appell, Ja zu sagen zum Kredit, "damit wir beginnen können, damit die Planungskommission und die Experten nun ins Spiel gebracht werden könnten", fruchtete nichts: Das Parlament lehnte die Vorlage ab mit 26 Nein gegen 6 Ja (4 EVP, 1 EDU, 1 Grüner) bei einer Enthaltung.
Zur Kritik an seiner Amtsführung nahm der Gemeindepräsident vor dem Parlament nicht Stellung.
[i] Die Reaktion des Gemeindepräsidenten...
[i] Der Kommentar von BERN-OST...
www.worb.ch
