Walkringen - Umstrittenes Abfallreglement
Die Gemeinderechnung 2003 schliesst mit einem erfreulichen Ergebnis. Umstritten war das neue Abfallreglement.
skw, Wochen-Zeitung
An der Gemeindeversammlung im Restaurant Bahnhof, Bigenthal, konnte Gemeindekassier Fritz Baumgartner positive Zahlen präsentieren. Die Rechung 2003 schliesst bei einem Aufwand von 6590000 Franken mit einem Ertragsüberschuss von 90000 Franken. Die Rechnung wurde diskussionslos, ohne Gegenstimmen, angenommen.
Mehr zu diskutieren gab es beim Traktandum «Abfallreglement», das der Gemeinderat wie schon das neue Wasser- und Abwasserreglement auf den Wasserverbrauch abstimmen wollte. Unbestritten war das Aufteilen nach Grund- und Verbrauchsgebühr im Wasser- und Abwasserreglement. Viele Anwesende kritisierten aber, dass der Entwurf des Abfallreglementes das Verursacherprinzip zu wenig berücksichtige. Dazu sei es willkürlich, die «Abfallproduktion» mit dem Wasserverbrauch gleich zu setzen. Es gäbe ausserdem Gewerbe wie die Käsereien, die einen grossen Wasserverbrauch hätten. Ob man dies nachher im Abfallreglement nicht doppelt benachteiligen würde?
Viele Stimmberechtigten wollten die Grundgebühr am liebsten abschaffen und die Abfallentsorgung nur noch über das Markensystem finanzieren. Dadurch müssten die Markengebühren erhöht werden, was nach den Befürchtungen des Gemeinderates den Abfalltourismus und das illegale Ablagern im Wald fördern würde. Nachdem Fritz Baumgartner feststellte, dass eine Finanzierung nur nach Verursacherprinzip laut Kanton nicht erlaubt wäre, wies die Mehrheit der Anwesenden das Abfallreglement auf die nächste Gemeindeversammlung zurück.
www.wochen-zeitung.ch
www.walkringen.ch
Mehr zu diskutieren gab es beim Traktandum «Abfallreglement», das der Gemeinderat wie schon das neue Wasser- und Abwasserreglement auf den Wasserverbrauch abstimmen wollte. Unbestritten war das Aufteilen nach Grund- und Verbrauchsgebühr im Wasser- und Abwasserreglement. Viele Anwesende kritisierten aber, dass der Entwurf des Abfallreglementes das Verursacherprinzip zu wenig berücksichtige. Dazu sei es willkürlich, die «Abfallproduktion» mit dem Wasserverbrauch gleich zu setzen. Es gäbe ausserdem Gewerbe wie die Käsereien, die einen grossen Wasserverbrauch hätten. Ob man dies nachher im Abfallreglement nicht doppelt benachteiligen würde?
Viele Stimmberechtigten wollten die Grundgebühr am liebsten abschaffen und die Abfallentsorgung nur noch über das Markensystem finanzieren. Dadurch müssten die Markengebühren erhöht werden, was nach den Befürchtungen des Gemeinderates den Abfalltourismus und das illegale Ablagern im Wald fördern würde. Nachdem Fritz Baumgartner feststellte, dass eine Finanzierung nur nach Verursacherprinzip laut Kanton nicht erlaubt wäre, wies die Mehrheit der Anwesenden das Abfallreglement auf die nächste Gemeindeversammlung zurück.
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