Walkringen - Knatsch um Gemeindetraktor
Walkringen schlägt sich derzeit mit den Folgen eines Fehlentscheids um: Trotz verpasster Einreichefrist wurde der Auftrag für die Anschaffung eines neuen Gemeindetraktors an die Jordi Land- und Kommunaltechnik AG aus Bigenthal vergeben. Mitbewerber Rolf Steck von der Steck AG aus Bigenthal hat sich erfolgreich dagegen gewehrt. Weil das alte Fahrzeug bereits weg ist, ist der Schaden angerichtet.
Kürzlich hat das Statthalteramt Bern die Beschwerde der Steck AG vom April gutgeheissen. Gemeindepräsident Peter Stucki sieht die Gültigkeit der Beschwerde ein. "Es handelt sich um einen Fehler seitens des Gemeinderats", so Stucki.
Jordi habe seine Offerte persönlich eingereicht, nur leider am Tag nach der Einreichefrist. "Hätte er die Offerte am Vortag per Post verschickt, wäre sie gemäss dem Poststempel noch rechtzeitig gewesen, obwohl sie erst einen Tag später auf der Gemeindeverwaltung eingetroffen wäre", erklärt Stucki. Der Gemeinderat habe daraufhin das gute Angebot Jordis trotzdem angenommen, was ein Fehler gewesen sei.
Was bedeutet die gültige Beschwerde nun für die Gemeinde? "Wir müssen jetzt rechtliche Abklärungen treffen", sagt Stucki. Es sei noch unklar, ob es zu einer Neuausschreibung komme.
Gemeinde mietet Traktor bei Jordi
Steck befürchtet indes, dass er bei einer Neuausschreibung wieder den Kürzeren ziehen wird. Die Gemeinde hat nämlich unterdessen das alte Fahrzeug, das offenbar gerade mal sechsjährig war und 200 000 Franken gekostet hat, verkauft und mietet nun eines bei Fritz Jordi.
Stucki erklärt: "Das alte Kommunalfahrzeug war schwach und es kam immer wieder zu Reparaturen." In einem Jahr hätten sich die Kosten dafür auf 24 000 Franken belaufen. "Es war zu unsicher, den Transporter zu behalten, und wir konnten ihn dann für einen sehr guten Preis verkaufen", so der Gemeindepräsident. Weil sie sonst den Winterdienst hätten auslagern müssen und den dafür Angestellten nicht hätten beschäftigen können, hätte die Gemeinde einen Traktor mieten müssen, so Stucki.
Ist nun voraussehbar, dass Jordi bei einer Neuausschreibung die Miete des Traktors bei der Offerte in Abzug bringen und deswegen wiederum das günstigste Angebot machen kann? Stucki: "Rechtlich ist das nicht möglich. Eine Neuausschreibung kann nichts mit der Miete zu tun haben, sondern muss ein neues Geschäft sein."
Der zuständige Gemeinderat ist verwandt mit Jordi
Steck sieht die Sache anders. In seiner Beschwerde führt er als Grund dafür auf, dass der mittlerweile ehemalige Gemeinderat Christoph Fankhauser, welcher das Geschäft damals unter sich hatte, mit Jordi verwandt sei und seinen Wohnsitz in dessen Wohn- und Gewerbehaus habe. Jordi wollte dazu gegenüber BERN-OST keine Stellung nehmen. Auf die Punkte in Sachen Verwandtschaft und Wohnsitz ist das Regierungsstatthalteramt übrigens aus formellen Gründen nicht eingetreten.
Zudem gibt Steck in der Beschwerde an, Stucki habe 2017 die Anweisung gegeben, seine Firma nicht mehr zu berücksichtigen. Seither habe er auch keinen Aufträge mehr erhalten. Stucki wehrt sich dagegen: "Das stimmt nicht. Wir haben damals mit den Reparaturen bei Steck aufgehört, weil er zu teuer war."
