Walkringen - Klares Nein zu Steuererhöhung
Budget 2013 mit einer Steuererhöhung? Nein. Die Walkringer Gemeindeversammlung verwarf den Voranschlag des Gemeinderates und genehmigte ein Sparbudget.
Laura Fehlmann / Berner Zeitung BZ
Schon wieder ein Eklat an einer Gemeindeversammlung in Walkringen: Das Budget 2013 mit einer um zwei Zehntel höheren Steueranlage fand keine Gnade. Gegen den Willen des Gemeinderates sprach sich das Volk für ein Sparbudget mit gleich bleibender Steueranlage von 1,84 aus. Schon im Dezember hatte die Gemeindeversammlung den Voranschlag verworfen, weil die Steuern auf 2,04 hätten erhöht werden sollen (wir berichteten).
Zwei Vorschläge
Nun hat der Gemeinderat zwei Budgets vorgeschlagen, ausgeglichen ist keines. Das Sparbudget basiert auf der bisherigen Steueranlage von 1,84. Das vom Gemeinderat gewünschte auf 2,04 Einheiten. Der Gemeinderat legte der Versammlung nahe, die Steuererhöhung zu akzeptieren. «Nur so kann die Gemeinde ihre Aufgaben wahrnehmen», mahnte Gemeindepräsidentin Christine Hofer (SVP). Von 1,0 auf 1,5 Promille erhöhen wollte der Gemeinderat auch die Liegenschaftssteuer. Diese Absicht sorgte bei den Hausbesitzern in der Versammlung für Empörung.
Das Sparbudget mit der gleich bleibenden Steueranlage weist einen Verlust von 318 065 Franken aus (siehe Kasten). Die Ausgaben werden mit 6,88, die Einnahmen mit 6,56 Millionen Franken veranschlagt. Mit einer Steuererhöhung hätte das Defizit 351 655 Franken betragen. Trotz aller Einwände des Gemeinderates stimmten 163 der 243 Anwesenden für das Sparbudget. Gemeindepräsidentin Christine Hofer warnte: «Mit einem gleich bleibenden Steuersatz von 1,84 wird unser Eigenkapital bis spätestens 2017 aufgebraucht sein.» Sie betonte, ein solches Budget sei «nicht realisierbar», weil die Gemeinde gewaltige Mehrkosten verkraften müsse. 2013 muss Walkringen allein schon fast 430 000 Franken an den kantonalen Lastenausgleich Fürsorgewesen und neue Aufgabenteilung entrichten. Des Weiteren erhält die Gemeinde fast 66 000 Franken weniger für die Strassensanierung.
Häckseldienst abgeschafft
Weil die Gemeinde spart, hat sie sämtliche Extras abgeschafft, etwa den Häckseldienst. Verzichtet wird auf den Bachunterhalt, auf Geschenke und Karten für Senioren sowie auf Beiträge an Kinderbetreuung, Landschulwoche und Schulreise. Das Sparbudget löst bei vielen Bürgern Ängste aus. Etwa, dass es zu Überschwemmungen kommen könnte, wenn die Geschiebesammler der Bäche nicht mehr regelmässig entleert werden. Oder dass die Schulkinder als schwächste Glieder der Gesellschaft unter der Sparwut leiden könnten, befürchtet eine Mutter.
