Walkringen - Kein Geld für Skilager
Die Gemeinde Walkringen startet ohne Budget ins neue Jahr. Bezahlt werden nur vom Kanton abgesegnete Rechnungen. Schnee geräumt wird trotzdem.
Bis spätestens Ende März 2013 muss der Gemeinderat der Gemeindeversammlung ein Budget vorlegen. So verlangten es zwei Rückweisungsanträge aus der Gemeindeversammlung. Diese wendeten sich aber auch gegen eine Steuererhöhung von 1,84 auf 2,04 Einheiten (wir berichteten).
Unter solchen Voraussetzungen ein Budget auszuarbeiten, ist alles andere als einfach. «In den letzten Jahren hatten wir Defizite von rund 150 000 Franken. Mit der Steueranlage von 1,84 Einheiten werden wir ungefähr 430 000 Franken im Minus sein», schätzt Gemeinderat Rolf Wittwer (FW).
Trotz Steuererhöhung hatte das der Gemeindeversammlung vorgelegte Budget 2013 ein Defizit von 351 655 Franken vorgesehen. Dies unter anderem auch, weil Walkringen dem Kanton fast eine halbe Million an den Lastenausgleich bezahlen muss. Einmalig 129 500 Franken entrichtet die Gemeinde an den Lastenausgleich Sozialhilfe.
Eltern bezahlen mehr
Bis ein gültiges Budget vorliegt, wird die Gemeinde ausschliesslich gebundene Ausgaben vornehmen dürfen, wie sie das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vorsieht. «Alle anderen Ausgaben werden nicht möglich sein», so Finanzchef Wittwer. Als Beispiele für nicht gebundene Ausgaben nennt er die Kosten für das Schülerskilager oder für Verkehrssicherheit, wie etwa Leuchtwesten für Kinder. Bei solchen Dingen werden die Eltern höhere Beiträge leisten müssen.
Gespart wird auch bei Strassen- und Bachunterhaltsarbeiten. Diese werden nur noch vorgenommen, wenn sich der Kanton explizit dafür ausspricht. Gebundene Ausgaben sind grundsätzlich all jene, die im Zusammenhang mit dem Finanz- und Lastenausgleich stehen. Aber auch die Lehrerlöhne.
Aufwendige Schneeräumung
Walkringen besitzt rund 50 Kilometer Gemeindestrassen. Entsprechend hoch ist der Aufwand für den Winterdienst. Im zurückgewiesenen Budget 2013 sind dafür 80 000 Franken eingestellt. Gemäss gesetzlichem Auftrag ist die Gemeinde verpflichtet, auf den Strassen für Verkehrssicherheit zu sorgen, sagt Finanzverwalter Jonas Weil. In der momentanen Situation dürfe die Gemeinde allerdings einfach nur das Nötigste vornehmen. Um zu sparen, könnten beispielsweise Strassen geschlossen und der Schnee belassen werden.
Ein Spareffekt entstehe auch da, wo nur der Schnee entfernt, aber die Strasse nicht gesalzen werde, sagt Weil weiter und räumt ein: «Es gibt zwar Sparmöglichkeiten. Aber teurer kommt der Winterdienst auf jeden Fall zu stehen.» Aber keine Sorge: Obschon kein Budget vorhanden ist, muss die Walkringer Bevölkerung nicht befürchten, dass der Schnee einfach liegen bleibt.
Empfindet der Gemeinderat die Rückweisung des Budgets als Affront? «Nein. Ich sehe es eher als Misstrauensvotum gegen den Kanton», sagt Gemeinderat Rolf Wittwer. Die Gemeindeversammlung habe vom Gemeinderat klar verlangt, dass er sich gegen die hohen Kosten wehre, die der Kanton Walkringen auferlegt.
