Wahlen und Abstimmungen: Heisser Sonntag in Bern-Ost
Am kommenden Sonntag stehen nebst der kantonalen und den eidgenössischen Abstimmungen in der Region auch Entscheidungen auf Gemeindeebene an. In Walkringen und Konolfingen wird gewählt, in Worb, Bolligen, Rubigen und Grosshöchstetten abgestimmt.
Anina Bundi, anina.bundi@bern-ost.ch
Am klarsten scheint die Situation in Grosshöchstetten zu sein. Hier wird zum einen über die revidierte Gemeindeordnung und das Reglement über Abstimmungen und Wahlen abgestimmt. Die Annahme der Gemeindeordnung gab im Vorfeld nur wenig zu diskutieren und dürfte eine reine Formsache sein. Die zweite Abstimmung betrifft eine Änderung des Zonenplans. Auch hier wäre eine Ablehnung eher überraschend.
Rubigen: 900'000 Franken für einen Kreisel
Auch in Rubigen soll umgezont werden. Die Gemeinde will der Kästli Gruppe ermöglichen, neben der bereits vorhandenen Kiesgrube ihren Hauptsitz zu bauen. Die Vorlage "Überbauungsordnung Rubigen Nord" beinhaltet nebst der Zonenplanänderung auch einen Verpflichtungskredit von 900'000 Franken für die Erschliessung durch einen neuen Kreisel. (BERN-OST berichtete...). Gegen die Überbauungsordnung gingen Einsprachen ein. Der Gemeinderat (BDP, SP, EVP und Freie Wähler) steht geschlossen hinter den Plänen.
Bolligen: Erstes Referendum der Geschichte
In Bolligen wurde erstmals das im Jahr 2012 eingeführte Referendumsrecht wahrgenommen. Im Juni dieses Jahres hatte die Gemeindeversammlung einem Ausführungskredit von 10,67 Mio Franken zur Erweiterung der Schulanlage Lutertal zugestimmt. Unzufrieden mit diesem Resultat ergriff die EVP das Referendum, sammelte 435 gültige Unterschriften und erreichte so eine Volksabstimmung. Ausser der EVP lehnen alle Parteien und der Gemeinderat das Referendum ab.
Worb: Umstrittene Steuererhöhung
Die Worberinnen und Worber müssen am Sonntag über den Voranschlag 2014 der Gemeinde bestimmen. Um der finanziellen Lage wieder Herr zu werden schlägt der Gemeinderat Sparmassnahmen und eine Erhöhung des Steuerfusses von heute 1,6 auf 1,7 Einheiten vor. Im Ja-Komitee sind EVP, BDP und GLP. SP und SVP sind dagegen, die FDP hat Stimmfreigabe beschlossen.
Walkringen: Gibt es eine Sensation?
In Walkringen wählen die Stimmberechtigten am Sonntag eine neue Gemeindepräsidentin oder einen neuen Gemeindepräsidenten. Der Parteilose Peter Stucki wird von der SVP und der Gruppe Freier Wähler vorgeschlagen. Mit Gemeinderätin Verena Schneider steht dem Gewerbler eine SP-Frau gegenüber. Eine solche an der Spitze der Dorfgemeinde wäre eine kleine Sensation.
Konolfingen: Neu gemischte Karten
Alles andere als ausgemacht ist der Ausgang der Wahlen in Konolfingen. Gemeindepräsidium und -vizepräsidium wurden hier bereits Ende September bestellt, nun steht noch die Wahl des 7-köpfigen Gemeinderats aus. Mit der BDP ist in Konolfingen eine neue Kraft im Spiel. Spannend ist die Wahl aber auch, weil drei Sitze neu zu besetzen sind. Unklar ist insbesondere, ob die SP ihren zweiten Sitz halten kann und wem die BDP die Stimmen wegnimmt.
Rubigen: 900'000 Franken für einen Kreisel
Auch in Rubigen soll umgezont werden. Die Gemeinde will der Kästli Gruppe ermöglichen, neben der bereits vorhandenen Kiesgrube ihren Hauptsitz zu bauen. Die Vorlage "Überbauungsordnung Rubigen Nord" beinhaltet nebst der Zonenplanänderung auch einen Verpflichtungskredit von 900'000 Franken für die Erschliessung durch einen neuen Kreisel. (BERN-OST berichtete...). Gegen die Überbauungsordnung gingen Einsprachen ein. Der Gemeinderat (BDP, SP, EVP und Freie Wähler) steht geschlossen hinter den Plänen.
Bolligen: Erstes Referendum der Geschichte
In Bolligen wurde erstmals das im Jahr 2012 eingeführte Referendumsrecht wahrgenommen. Im Juni dieses Jahres hatte die Gemeindeversammlung einem Ausführungskredit von 10,67 Mio Franken zur Erweiterung der Schulanlage Lutertal zugestimmt. Unzufrieden mit diesem Resultat ergriff die EVP das Referendum, sammelte 435 gültige Unterschriften und erreichte so eine Volksabstimmung. Ausser der EVP lehnen alle Parteien und der Gemeinderat das Referendum ab.
Worb: Umstrittene Steuererhöhung
Die Worberinnen und Worber müssen am Sonntag über den Voranschlag 2014 der Gemeinde bestimmen. Um der finanziellen Lage wieder Herr zu werden schlägt der Gemeinderat Sparmassnahmen und eine Erhöhung des Steuerfusses von heute 1,6 auf 1,7 Einheiten vor. Im Ja-Komitee sind EVP, BDP und GLP. SP und SVP sind dagegen, die FDP hat Stimmfreigabe beschlossen.
Walkringen: Gibt es eine Sensation?
In Walkringen wählen die Stimmberechtigten am Sonntag eine neue Gemeindepräsidentin oder einen neuen Gemeindepräsidenten. Der Parteilose Peter Stucki wird von der SVP und der Gruppe Freier Wähler vorgeschlagen. Mit Gemeinderätin Verena Schneider steht dem Gewerbler eine SP-Frau gegenüber. Eine solche an der Spitze der Dorfgemeinde wäre eine kleine Sensation.
Konolfingen: Neu gemischte Karten
Alles andere als ausgemacht ist der Ausgang der Wahlen in Konolfingen. Gemeindepräsidium und -vizepräsidium wurden hier bereits Ende September bestellt, nun steht noch die Wahl des 7-köpfigen Gemeinderats aus. Mit der BDP ist in Konolfingen eine neue Kraft im Spiel. Spannend ist die Wahl aber auch, weil drei Sitze neu zu besetzen sind. Unklar ist insbesondere, ob die SP ihren zweiten Sitz halten kann und wem die BDP die Stimmen wegnimmt.
