Vechigen - SP fordert mehr finanzpolitische Führungsverantwortung
Die SP Vechigen fordert vom Gemeinderat mehr Führungsverantwortung bei der Rechnungsführung und bei der Finanzplanung.
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
In einer Medienmitteilung mit dem Titel "Mehr finanzpolitische Führungsverantwortung gefragt" schreibt die SP Vechigen, während viele Gemeinden in der Region Bern Gewinne verbuchten, habe der Vechiger Gemeinderat nur einen Tag nach den Kantonswahlen die Katze aus dem Sack gelassen: Die Rechnung schliesse statt mit einem Gewinn von rund Fr. 100'000.- mit einem Verlust von rund Fr. 550'000.- ab.
Dabei weise der Gemeinderat jede Verantwortung von sich, die Budgetabweichung von Fr. 650'000.- sei ausschliesslich fremdverschuldet, schreibt die SP Vechigen weiter. Dazu komme, dass gemäss gemeinderätlichem Finanzplan 2011 die Schulden innert 5 Jahren von Fr. 10 auf 18 Mio. anwachsen würden.
Vergebens suche man im Finanzplan die entsprechenden Gegenmassnahmen, schreibt die SP Vechigen. Weder von einer Verzichtsplanung noch von einer Steuererhöhung sei die Rede. "Sowohl bei der Rechnungsführung wie bei der Finanzplanung scheint der Gemeinderat keine Führungsverantwortung übernehmen zu wollen", heisst es in der Mitteilung.
Im Hinblick auf die Gemeindeversammlung vom 8. Juni schreibt die SP Vechigen, der Kauf des Landes in der Zone für öffentliche Nutzung sei für den Ausbau des Schulhauses Stämpbach unerlässlich. Letzterer werde aber von Teilen der Bevölkerung kritisch beurteilt.
Die SP Vechigen hingegen befürworte das Ausbauprojekt, welches nächstes Jahr der Gemeindeversammlung vorgelegt werden soll. Angeblich aus finanzrechtlichen Gründen müsse der Landkauf bereits heute getätigt werden. Gleichzeitig bestätige aber der Gemeinderat, dass die für das Land laufenden Zinsen seine Finanzkompetenz von Fr. 150'000.- erst in ca. 2 Jahren übersteigen würden. Somit bleibe genügend Zeit, um den Schulhausausbau zu konkretisieren und zusammen mit dem Landkauf der Gemeindeversammlung vorzulegen.
Heute schaffe der Kauf im Betrag von rund Fr. 600'000.- unnötige Sachzwänge und rieche nach Salamitaktik. Die SP Vechigen empfehle dem Gemeinderat deshalb, an seiner Gemeinderatssitzung vom 1. Juni 2006 das Geschäft zu überprüfen und von der Traktandenliste der Gemeindeversammlung abzusetzen.
Betreffend Wullstrasse schreibt die SP Vechigen, gemäss Gesetz könnten 80% der Ausbaukosten von rund Fr. 700'000.- denjenigen Strassenanstössern auferlegt werden, die davon profitierten. Dieser Satz sei letztmals von der Gemeindeversammlung für das Oberfeld in Boll beschlossen worden. Als Ausdruck der Solidarität mit dem ländlichen Vechigen unterstütze die SP Vechigen aber die vorgeschlagene Reduktion des Beitragssatzes auf 60%, womit 40% oder rund Fr. 280'000.- zu Lasten der Allgemeinheit gehen würden.
www.vechigen.ch
Dabei weise der Gemeinderat jede Verantwortung von sich, die Budgetabweichung von Fr. 650'000.- sei ausschliesslich fremdverschuldet, schreibt die SP Vechigen weiter. Dazu komme, dass gemäss gemeinderätlichem Finanzplan 2011 die Schulden innert 5 Jahren von Fr. 10 auf 18 Mio. anwachsen würden.
Vergebens suche man im Finanzplan die entsprechenden Gegenmassnahmen, schreibt die SP Vechigen. Weder von einer Verzichtsplanung noch von einer Steuererhöhung sei die Rede. "Sowohl bei der Rechnungsführung wie bei der Finanzplanung scheint der Gemeinderat keine Führungsverantwortung übernehmen zu wollen", heisst es in der Mitteilung.
Im Hinblick auf die Gemeindeversammlung vom 8. Juni schreibt die SP Vechigen, der Kauf des Landes in der Zone für öffentliche Nutzung sei für den Ausbau des Schulhauses Stämpbach unerlässlich. Letzterer werde aber von Teilen der Bevölkerung kritisch beurteilt.
Die SP Vechigen hingegen befürworte das Ausbauprojekt, welches nächstes Jahr der Gemeindeversammlung vorgelegt werden soll. Angeblich aus finanzrechtlichen Gründen müsse der Landkauf bereits heute getätigt werden. Gleichzeitig bestätige aber der Gemeinderat, dass die für das Land laufenden Zinsen seine Finanzkompetenz von Fr. 150'000.- erst in ca. 2 Jahren übersteigen würden. Somit bleibe genügend Zeit, um den Schulhausausbau zu konkretisieren und zusammen mit dem Landkauf der Gemeindeversammlung vorzulegen.
Heute schaffe der Kauf im Betrag von rund Fr. 600'000.- unnötige Sachzwänge und rieche nach Salamitaktik. Die SP Vechigen empfehle dem Gemeinderat deshalb, an seiner Gemeinderatssitzung vom 1. Juni 2006 das Geschäft zu überprüfen und von der Traktandenliste der Gemeindeversammlung abzusetzen.
Betreffend Wullstrasse schreibt die SP Vechigen, gemäss Gesetz könnten 80% der Ausbaukosten von rund Fr. 700'000.- denjenigen Strassenanstössern auferlegt werden, die davon profitierten. Dieser Satz sei letztmals von der Gemeindeversammlung für das Oberfeld in Boll beschlossen worden. Als Ausdruck der Solidarität mit dem ländlichen Vechigen unterstütze die SP Vechigen aber die vorgeschlagene Reduktion des Beitragssatzes auf 60%, womit 40% oder rund Fr. 280'000.- zu Lasten der Allgemeinheit gehen würden.
www.vechigen.ch